Je höher die Zustimmungswerte für die AfD in den Umfragen ansteigen, desto schriller werden die Rufe der Altparteien nach einem Verbot der unliebsamen Konkurrenz. „Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallt es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen. Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU) haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten. Als Begründung wird die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ der – weisungsgebundenen – Verfassungsschutzämter in drei ostdeutschen Bundesländern angeführt, namentlich Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Diese drei Bundesländer sind nun exakt jene, in denen die AfD derzeit die stärkste politische Kraft darstellt und wo sogar eine alleinige Regierungsbildung in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Zyniker würden anmerken, dass genau dieser Umstand der Grund für die hysterischen Rufe nach einem Verbotsverfahren ist – speziell von Seiten der SPD, die in den Umfragen in Sachsen derzeit noch bei 3 Prozent steht, während die AfD dort 37 Prozent der Wähler auf sich vereinen kann.
Doch wie sind eigentlich die rechtlichen Grundlagen, um ein Parteiverbot zu eröffnen? Aus der bitteren Erfahrung der 1930er Jahre heraus sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch angesetzt. Da der Gesetzestext für den Durchschnittsbürger schwere Kost ist, kann man Artikel 21 des Grundgesetzes vereinfacht wie folgt zusammenfassen: Eine Partei kann dann verboten werden, wenn sie „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einnimmt und es gute Chancen gibt, dass sie dieses Ziel in die Tat umsetzen kann. Die Nichterfüllung des letzteren Kriteriums war einer der Hauptgründe dafür, dass die beiden Verbotsanträge gegen die NPD 2001 bis 2003 und 2013 bis 2017 gescheitert sind (der andere Hauptgrund war, dass die NPD zum größten Teil von den Verfassungsschutz-Ämtern geleitet worden ist und zwei Fünftel der Mitglieder V-Leute der Behörden waren.)
Witznummer Wanderwitz
Dass die AfD “eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung” gegenüber der FDGO aktiv einnähme, kann nur behaupten, wer nicht mehr bei Trost ist. Durch rein NICHTS ist diese Einstufung im Fall der Alternative gerechtfertigt – nicht durch Aussagen oder Handlungen ihrer aktiven Politiker und erst recht nicht vom Parteiprogramm her; im Gegenteil. Vor allem das andere Kriterium – die Chance, etwas zu bewirken – wird daher nun gegen die Alternative ins Feld geführt. Denn vor allem in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht eben die realistische Möglichkeit, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommen kann. So kommt es, dass sich der ehemalige Ost-Beauftrage Markus Wanderwitz offen hinstellen und vor Medien behaupten kann: „Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht.“ Ein AfD-Verbotsverfahren habe aus seiner Sicht daher „ausgezeichnete Chancen“. Aussagen wie diese sind inhaltlich absolut sinnfrei, stellen eine abscheuliche Verharmlosung des NS-Regimes dar und sind eine Form von Volksverhetzung, doch in diesem Ampeldeutschland kommt man mit so etwas ungestraft durch, ja, man wird sogar noch unkritisch zitiert und gefeiert. Nebenbei bemerkt: Bei der Bundestagswahl 2021 verlor Herr Wanderwitz im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 Prozent der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfD Mike Moncsek, der 28,9 Prozent der Erststimmen erhielt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Was die Einstufung des AfD-Landesverbandes in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ angeht, so hat das Verwaltungsgericht Gera diese Einstufung eigentlich vollumfänglich auseinandergenommen. Der Verfassungsschutz Sachsen stuft die AfD ebenfalls als “gesichert rechtsextrem” ein, hält aber den Bericht oder das Gutachten darüber als „Geheimsache“ unter Verschluss. Die in der Öffentlichkeit genannten Gründe, die für ein Verbot aufgeführt werden, sind derart allgemein und schwammig gehalten, dass man sie eigentlich auch auf jede andere Partei anwenden könnte. Man sollte ja eigentlich erwarten, dass diejenigen, die ein Verbot der AfD fordern, ihre besten Argument vorbringen – aber da kommt nicht viel. Man darf auch den Umstand nicht außer Acht lassen, dass der Verfassungsschutz – als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde – treu und brav die „Befehle“ ausführt, die er von oben erhält.
Musterbeispiel für Projektion
In einer echten Demokratie ist es undenkbar und auch ansonsten generell äußerst unüblich, eine legitimierte Partei zu verbieten. Und die Alternative ist eine demokratisch legitimierte Partei – denn andernfalls wäre sie in Deutschland gar nicht erst zugelassen worden. Parteiverbote kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, jedoch nicht aus dem sogenannten „Westen“ (und ja, es gab auch in Deutschland Ausnahmen, Stichwort KPD-Verbot – dann aber aus objektiven berechtigten Gründen, die sich schon aus dem Parteiprogramm ergaben). So „umstritten“ mancher Politiker in den Niederlanden, in Italien oder Schweden auch sein mag – niemand wäre in diesen Ländern je auf die Idee gekommen, den betreffenden Politiker oder dessen Partei verbieten zu lassen. Eine Ausnahme in den westlichen Ländern bilden hierbei die USA, wo die Demokraten gerade versuchen, Donald Trump von den Wahlen auszuschließen und eben Deutschland, wo man die Alternative, deren Politiker, deren Mitglieder und deren Wähler mit geheimdienstlichen Methoden bekämpft.
Die größte Sorge des Altparteien-Komplexes und der Medien ist dabei nicht einmal, dass die AfD wirklich in Regierungsverantwortung kommen könnte; nein, ihre größere Sorge ist, dass die AfD gut regieren könnte und so die Inkompetenz und die zerstörerische Politik der aktuellen Regierung (und deren Vorgängern) noch deutlicher dokumentiert. Jene Leute, die nun erneut ein Verbot der AfD fordern, halten sich ernsthaft für die einzig wahren “Demokraten”. Dieses Verhalten könnte in jedem Psychologielehrbuch als Musterbeispiel für Projektion stehen: Im Anderen das zu sehen und zu verurteilen, was man selbst in sich hat. Man will einfach nicht wahrhaben, dass man selbst das Problem ist. Die Politik verfolgt die Interessen von NGOs, organisierten Minderheiten und Ideologen, dient aber schon lange nicht mehr dem Wohl der breiten Bevölkerung. Eine Politik, die erkennbar gegen die Interessen weiter Teile der Bevölkerung gerichtet ist, kann nicht ernsthaft erwarten, dass man ihr widerspruchslos zustimmt.
Wer zerstört hier tatsächlich die Demokratie?
Und es war eben nicht die Alternative für Deutschland, die eine Impfpflicht einführen wollte, die eine Ausgangssperre verhängt und die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt hat. Das alles waren die Altparteien. Ebenso wenig ist die Alternative für die unbegrenzte Zuwanderung, den Verfall der inneren Sicherheit, die hausgemachte Energiekrise und die Abwanderung der Industrie verantwortlich. Auch das ist das Werk der Altparteien. Diejenigen, die der AfD die Zerstörung der Demokratie und die Spaltung des Landes vorwerfen, sind so blind in ihrem Hass, dass sie gar nicht merken, dass sie es sind, die die Demokratie mit ihren unredlichen Methoden zerstören.
Wie aber soll es weitergehen, sollte die Alternative tatsächlich verboten werden? Abgesehen davon, dass dies angesichts der erreichten Größe der AfD ohne massive Verwerfungen und womöglich sogar Aufstände kaum vonstatten gehen würde: Wenn sie einmal damit durchkommen, würde es weitere Parteiverbote geben. Wer könnte als nächstes das Ziel eines solchen Verbots-Antrages sein? Die gerade erst im Entstehen begriffene Werte-Union als Partei unter Herrn Maaßen? Die Freien Wähler unter Herrn Aiwanger? Oder dann vielleicht die CDU, weil sie nicht links genug ist und nicht genug „Haltung“ zeigt? Sollte diese Büchse der Pandora erst einmal geöffnet werden, dann ist die Demokratie in unserem Land endgültig zu Grabe getragen.
21 Antworten
Deutschland wird das zweite Südkorea mit einem ordentlich Schuss DDR und einer Extraportion Scharia. Bin nur gespannt, wie lange die bizarre Zweckehe von Muslimen und Linken noch hält…
Welches Korea meinen sie? Doch wohl Nordkorea. Oder?
Suedkorea ?
Diese ganzen Blockflöten hätten unter Erich vortrefflich Karriere gemacht – KOTZ!
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz sieht „ausgezeichnete Chancen“ für ein AfD-Verbot
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) glaubt weiter an ein AfD-Verbot. Inzwischen seien drei Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ vom Verfassungsschutz eingestuft. „Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht.“ Weiterlesen auf welt.de
Von welcher “Demokratie” träumen manche ???? PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE innerhalb der Verwaltung BRD
Wenn man die REALITÄT erkennen würde, würde mit Sicherheit einiges anders laufen.
Die einen könnten weniger als DIKTATOREN auftreten, und die ANDEREN weniger Blödsinn verbreiten, WAS MAN
MACHEN KÖNNTE.
Schlussfolgerung – Du kannst wählen was Du willst – kommt immer das Selbe dabei raus!
Es ibt schon seit Längerem Alternativen. Man muss sie halt nur wählen. Und schlechter als seit einem Dutzend Jahren wäre es uns nicht gegangen.
Nach einem jahr Solidarnosc in Polen hat da nur noch das Kriegsrecht geholfen (Dezenber 1981; weiss ich noch ganz genau. Ich habe damals an der Grenze zu Polen gewohnt und an diesem Wochenende bin ich von endlosen Hubschrauber-Geräuschen auf der ost-deutschen Seite geweckt worden.)
Nun kann man sich da ja richtig glücklich schätzen, dass der wohl einzige einigermassen kampffähige Verband der Bundeswehr irgendwo im Baltikum steht.
Richtig, ihre größere Sorge ist, dass die AfD gut regieren könnte.
Dummschranzen wie Esken oder Köpping (Staatsministerin für Soziales in Sachsen, SPD) meinen wohl, wenn die AfD weg ist, dann wird SPD gewählt?
herr wirf hirn herab….
Projektion ist doch was Schönes, was erfährt man da nicht alles über den Projektor:
„Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten… Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müssten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 05.10.2023
„Mit einem Verbot würden wir dieser Truppe grundsätzlich den Stecker ziehen. Die Partei wäre verboten, ihr Vermögen würde eingezogen. Alle Menschen, die für die Partei arbeiten, würden sofort ihren Job verlieren. Alle Mandate, vom ehrenamtlichen Ortschaftsrat bis zum Europaparlamentsmandat, verfallen augenblicklich. Alle Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen aller Ebenen würden augenblicklich arbeitslos. Wir würden die Struktur der AfD auf null zurückfahren.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 29.11.2023
Witz, witziger, am wanderwitzigsten !
Wer wählt einen geistigen Tiefflieger oder sollte man
besser und zutreffender sagen, Antidemokrat und Verfassungsfeind, der nichts, rein gar nichts in der Politik verloren hat ?
Da hat uns die Schöpfung ein wunderbares Instrument gegeben – wir outen uns in der Projektion permanent selbst in unserer Geisteshaltung. In der persönlichen Begegnung ist das besonders spürbar oder wenn die Angst übergroß wird, die Vernunft zum Erliegen kommt und dann das Stammhirn (Reptiliengehirn) die Herrschaft übernimmt.
Sie können nur tätig sein in der künstlichen Welt der Personen-Fiktion und dem installierten Treuhandsystem. Über das Wesen Mensch können und dürfen sie niemals herrschen – außer wir genehmigen das durch Unterschrift oder Wahlen (wo wir unsere Stimme in die Urne werfen) und die Haftung übernehmen.
Leider ist dieses Wissen noch ziemlich unbekannt.
“Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan”
@Wer zerstört hier tatsächlich die Demokratie?
na ja – die Demokratie war eh nur eine Simulation der US-Besatzer, und diese Simulation bricht jetzt zusammen und die Verräter wollen sich noch den platz am Futtertrog sichern !
Die AfD ist nicht eine Gefährdung der Demokratie, sie ist Indikator für solche Gefährdungen. Und weil man das nicht sehen soll, was wirklich die Demokratie gefährdet, muß natürlich der Indikator beseitigt werden. Ich weiss gar nicht wie dumm man eigentlich sein muss, eine Partei verbieten zu wollen, auch diese und die Wähler als Antidemokraten darstellen zu wollen, die als einzige langsam noch wirklich Mehrheitsfähig sind. Zumindest stellen sie Millionen Wähler dar und bewegen sich im Bereich eines sicheren fünftels der Wahlteilnehmer dar, was in etwa auch der Wahlberechtigten entsprechen dürfte, wenn die denn wählen würden.
Auch ist das völlig absurd, denn gefährlich werden die Anhänger erst, wenn man sie so derart diffamiert, denn etwas nderes ist ein Verbot nicht, das man sie weghaben will, weil man deren Einstellung nicht mag. Die Leute und deren Bedürfnisse sind daher ja nicht aus der Welt, ganz im Gegenteil. Aber so ist das halt mit den Toleranten, Bunten Leuten, Blau ist ihnen dann doch zu Bunt und deren Toleranz endet halt dort, wo ihre eigene Meinung auch endet. Und wer ist nun der Faschist, Rassist und was sie so alles den anderen unterjubeln wollen?
Vielleicht sollte man darauf achten sich nicht an seinen brennenden Mauern zu verbrennen, wie einst die SED, nicht das einem heiße Steine auf die Füße fallen…
Die deutsche Justiz, bzw. viele ihrer Bediensteten , sollten sich im Klaren darüber sein, dass auch sie sich mit ihrer “Rechtssprechung” jahrelang im/auf dem rotgrünen Narrenschiff Utopia (@FJS) strafbar gemacht haben und hoffentlich zur vollen Verantwortung gezogen werden.
Hierüber konnte ich nur schmunzeln:
“Oder dann vielleicht die CDU, weil sie nicht links genug ist und nicht genug „Haltung“ zeigt?”
Das Konservative in der CDU wurde schon lange vom sozialistischen Merkel-Krebs regelrecht zerfressen!
Mit den besten Grüßen
Diese Antidemokraten haben absolut nichts als Abgeordnete, Minister, etc. i.d. Politik zu suchen.
Lasst eure Köpfe untersuchen, denn die ticken nur noch
für Entdemokratisierung, keine Gewaltenteilung, Volksverheetzung, Volkszüchtigung, etc.
Ihr geistigen Tiefflieger werdet bald euren Rausschmiss aus der Politik durch die Alternative erleben.
Heult weiter, denn ihr könnt nicht anders, weil euch eines fehlt und das ist Demokrat bzw. Demokratin zu sein !
Jetzt marschiert SaWaWa. Sahras Wallstreet-Wagenknechte. Auch gegen die AfD. Bleibt die Frage, ob SaWaWa wie die Kabinette Merkel und Scholz schon die transatlantische Erlaubnis hat, Milliarden deutsche Steuergelder an die Feinde des Staates Israel zu verschieben, damit die heilige Flamme des Streitgottes den Orient anfeuert und die Kassen der Waffenschmiede füllt.
Dieser Obertroll hat ja schon den WITZ im Namen Wanderwitz.
Ist das nicht toll die Komiker sind unter uns. Der wandernde Witz fürchtet um seine Pfründe. Im Kopf hat er eh nur Stroh wie Baerbock. Diese Aktion ist einfach nur lächerlich; oder besser mehr Wahlwerbung für die AFD
Sie sind am Ende, nichts wird umgesetzt werden und es wird alles wieder besser! Der Abgrund für die Linksbraunen wird ein tiefer Fall den sie selbst vorbereiten. Es werden immer mehr auf der ganzen Welt die es schnallen was abgeht. Wenn Trump auch wieder sein altes Präsidentenamt übernimmt, er war immer schon Präsident, wird aufgeräumt auf der Welt mit all seinen Freunden! Es ist schon vorbereitet! WEF wird weit nicht mehr so zahlreich besucht wie gewünscht. Die Proteste werden intensiver, ausdauernder und zahlreicher. ARD und ZDF haben massiven Zuschauerschwund, Auflagen der linksbraunen Schreiber bleiben liegen. 2024 wird ein hartes Jahr werden in dem wir den Widerstand vergrößern werden und vielleicht auch auf viel verzichten müssen, aber das ist nur ein vorübergehendes Tief, dass uns danach wieder gute Zeiten bringt! Also seht es Positiv und haltet zusammen! ! Wir schaffen es schon! Wir sind stärker!