Schulden-Union 2.0 zulasten Deutschlands: Hunderte Milliarden für Kiew

Jackpot – die EU zahlt alles! (Foto:Imago)

Welche Überraschung: Die EU-Kommission schlägt nun gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Erinnert sich noch jemand daran, wie uns beim EU-Corona-Hilfspaket – das die zuvor jahrelang in feierlichen Schwüren doch für alle Zeiten ausgeschlossene Schuldenunion faktisch erstmals Wirklichkeit werden ließ – hoch und heilig deklamiert wurde, dieses sei ein absoluter einmaliger Ausnahmefall aufgrund des einzigartigen Sonderumstands der „Pandemie”?

Keine anderthalb Jahre hat es gedauert, bis nun ein weiterer „Sonderumstand“ gefunden ist und uns nun die nächste „Alternativlosigkeit” als Sachzwang verklickert wird: Der Krieg in der Ukraine. Und wie bei Corona bedeutet die angebliche kollektive Gemeinschaftsaufgabe des Wiederaufbaus eines Landes, das überhaupt kein EU-Mitglied ist, dass am Ende Deutschland als größter Nettozahler den Löwenanteil tragen soll. Und das, wohlgemerkt, zur Beseitigung der Hinterlassenschaften eines Krieges, der durch unsere Waffenlieferungen verlängert und eskaliert wird. Mit jedem weiteren auf unsere Kosten ins Land geschafften Panzer oder Haubitze vergrößern sich die dann ebenfalls auf unsere Kosten zu beseitigenden Schäden.

Deutschland steht gerade

Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine bereits jetzt auf „hunderte Milliarden Euro”, so die „dts Nachrichtenagentur“, und hält es für unerlässlich, dass die Union „einen Hauptteil” der Kosten für den Wiederaufbau tragen soll. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein ”Sondervermögen” (neudeutsch für: Ausnahmeschulden-Nachtragshaushalt) aufzulegen, oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich „aufzustocken”. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung”“ schreibt, könnten die EU-Staaten der Ukraine außerdem durch „eigene zusätzliche Beiträge” helfen – oder, indem die Kommission „weitere gemeinsame Schulden” aufnimmt. Wohlgemerkt: Schulden, für die letztlich das bereits über alle Maßen ausgeplünderte und auf viele Generationen mit Zahlungshypotheken befrachtete Deutschland geradestehen muss.

In einem „Strukturierungsplan” zu den EU-Beratungen über ukrainische Finanzhilfen, der morgen beschlossen werden soll, heißt es wörtlich: „Angesichts der Größenordnung von Krediten, die wahrscheinlich benötigt werden, könnte die Kommission… autorisiert werden, die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.” Als Vorbild wird ausdrücklich auf den Corona-Wiederaufbaufonds verwiesen, bei dem dies erstmals – wider den Rat zahlreicher Ökonomen – erfolgt war. Grundsätzlich darf die Kommission Ausgaben eigentlich nie aus Schulden finanzieren, sondern nur aus Beiträgen der Staaten oder anderen Einnahmen. Weil dies bei 100 Milliarden „Cash für Kiew” gar nicht zu stemmen ist, bedeutet die Schuldenlösung im worst case, dass an Ende wieder Deutschland mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag belastet werden könnte.

Was ist mit den Auslandsvermögen ukrainischer Kleptokraten?

Diese Transfers kommen natürlich noch zu den seit Kriegsbeginn von der Europäischen Union bereits rausgehauenen 4,1 Milliarden Euro hinzu, mit denen jene Staaten unterstützt werden, die der Regierung in Kiew bereitwillig ihre Waffen überlassen und Flüchtlinge aufgenommen haben. Der tatsächliche Finanzbedarf wird von der Kommission allerdings viel höher eingeschätzt: Brüssel verweist darauf, dass dem Land schon bis Ende Juni 14,3 Milliarden Euro fehlen dürften, um seine „laufenden Ausgaben” zu bestreiten. Mittel- und langfristig setzt sie die Kosten noch weit höher an: „Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Euro, davon entfallen allein 100 Milliarden auf die physische Infrastruktur”, heißt es in der Mitteilung an die anderen EU-Institutionen. Das Land benötige daher sowohl Zuschüsse als auch langfristige Kredite zu günstigen Zinsen.

Mit keiner Silbe thematisiert wird natürlich die Frage, wieso nicht die von der Kiewer Führung seit Jahren kleptomanisch ins Ausland geschafften Milliardengelder eines ausgeraubten Volkes zum Wiederaufbau herangezogen werden – bevor dafür Europa und vor allem Deutschland bluten sollen. Die Entourage um den Berufskomiker und Präsidenten Selenskyj (sein Vermögen alleine wird auf 850 Millionen Dollar taxiert) hat ihre Schäfchen längst im Trockenen, Oligarchen und Systemprofiteure haben überall in Europa ihre Luxusgüter und Geldbestände in Sicherheit gebracht – freilich ohne dass ihnen, anders als ihre russischen Pendants, Enteignung oder auch nur Einfrierung ihrer Vermögen droht.

Der Krieg lohnt sich

Stattdessen „lohnt“ sich für diese Eliten der Krieg, so oder so; das ist schon jetzt absehbar – und je mehr dort kaputtgeschossen wird, umso mehr Geld wird am Ende auch in ihre Taschen fließen: „Angesichts des Ausmaßes der Kriegsschäden bis jetzt wird mit einem substantiellen Finanzbedarf für Wiederaufbau gerechnet”, heißt es aus dem Umfeld von Ursula von der Leyen; dieser Aufbau könne sich „über mehr als eine Dekade“ erstrecken. Das heißt: Goldene Zeiten für die herrschenden Seilschaften nach Ende der Kampfhandlungen.

Man muss diese Probleme offen ansprechen dürfen, ohne sich dafür zum „Putinisten“ oder gar Verteidiger der russischen Seite zu machen. Darum geht es hier nicht; es steht außer Frage, dass Russland einen Angriffskrieg führt und die Ukraine Opfer ist. Doch zur Wahrheit gehört eben auch: Die Ukraine ist nicht nur Opfer des russischen Überfalls, sondern auch von dubiosen, unseriösen und klandestinen Führern, die mit „westlichen“ Standards und Werten ebenso wenig (oder weniger) am Hut haben als die Machtzirkel im Kreml oder anderswo in den meisten staatlichen UdSSR-Zerfallsprodukten.

Abschöpfung ahoi!

Wenn daher bald hunderte Milliarden EU-Gelder ins nächste Shithole Country fließen, kann man schon jetzt blind darauf wetten, wo beträchtliche Teile dieser „Aufbauhilfen” am Ende landen werden – und wer sich daran bedienen wird. Die Eurokraten und ihre vor allem deutschen Erfüllungsgehilfen, die dieser abseh- und erwartbaren Giga-Veruntreuung so blauäugig wie verantwortlich den Weg ebnen, wollen davon natürlich nichts wissen: Welch eine abwegige, bösartige Unterstellung und Verschwörungstheorie anzunehmen, Selenskyj & Co könnten sich auch weiterhin so verhalten wie in den acht Jahren vor dem Krieg (wofür die hiesige linke Presse übrigens noch vor wenigen Jahren deutliche Worte fand)! Seit dem Krieg sind sie alle Helden – und EU/NATO-beitrittsreife Saubermänner!

Vielleicht erfahren wir in einigen Jahren ja aus einer Neuauflage der „Panama-/Pandora-Papers“ oder aus ähnlichen Enthüllungen, wie ein durch und durch korruptes Regime, das Russland diesbezüglich in nichts nachsteht,  auch diesmal wieder „das Beste aus zwei Welten” kreativ für sich herausholte. Mit dem Unterschied, dass nicht das eigene Volk ausgeraubt werden muss, sondern die EU bequemerweise das Geld gleich güterzügeweise ins Land schafft. Man muss es nur noch abschöpfen.

Leidtragende sind am Ende wieder das ukrainische Volk – und diesmal auch das deutsche, das für die Zeche bezahlen darf, spätestens wenn das finanzpolitische Fehlkonstrukt Europa implodiert. Vermutlich hören unsere Politiker erst dann damit auf, unser Volksvermögen und unsere Steuergelder ins Ausland zu verschleudern, wenn hier kein Stein mehr auf dem anderen steht – und es auch in Berlin so aussieht wie derzeit in Mariupol. Viel fehlt da nicht mehr. Bloß wird unseren Wiederaufbau diesmal keiner finanzieren; soviel ist sicher.

20 Kommentare

  1. Politiker kennen nur ein Ziel und das ist das Volk zu züchtigen,
    ihnen ihre Rechte (Grundrechte) zu nehmen und abzuzocken.
    Es werden immer mehr Fässer hin zur Diktatur aufgemacht.
    Sie forcieren uns noch in den 3. Weltkrieg.
    Wahlen bringen nichts mehr an Veränderungen.
    Da muss ganz was anderes kommen.

  2. gegen diesen Irrsinn hilft wirklich nur noch Notwehr. Stellt das Steuerzahlen ein, zumindest die Selbständigen und Betriebe könnten das tun. Keine Vorauszahlungen mehr leisten, keine Gewerbesteuer, kein Einkommensteuer und was sonst so möglich ist. Alles einbehalten und warten ob die Simulation sich meldet. Wenn das Tausende oder Millionen machen haben sie keine Chance. Solidarisiert euch und leistet Widerstand, bevor alles kaputt ist und die NWO lauert, das alle nichts mehr besitzen. Darauf liefe es doch hinaus.

    • Das läuft bereits im ganz großen Stil: Zig Freunde von mir haben sich bereits verabschiedet oder planen dies konkret. Auch sehr große Fische, keine so kleinen Krauter wie ich, der dies auch getan hat. Europa bzw. die EU fliegen mit Karacho auf die Fresse. Gut so. Das wiederaufzubauen wird Jahrzehnte dauern.

  3. So wie Merkel die Abrissbirne für Deutschland war und ist, so ist von der Leyen die Abrissbirne für Europa – zwei bösartige Schwestern im Geiste.

    • Wolfgang K.
      Das ist richtig. Aber möglich ist das nur weil:
      Die indigenen Deutschen sind zu 75% total verblödet und gehirngewaschen. Die siechen mit betreutem Denken, gesteuert durch u.a. ARD und ZDF („Waschen Sie sich die Hände, Ihr Gehirn waschen wir“), vor sich hin. Die laufen bis heute immer noch mit ihrem heißgeliebten Unterdrückungssymbol „Maulwindel“ im Supermarkt herum.
      Von 25% der Selbstdenker sind 20% wohlstandsverwahrloste Realitätsverweigerer, z.B. viele Lehrer und andere Beamtenärsch….. Der 5% tige Rest der Selbstdenker sind AFD Wähler.
      Die jetzt vom sogenannten WEF eingesetzten grünen Machthaber geben gerade der „SED-gesteuerten“ BRD den Gnadenstoß. Das ist von langer Hand geplant und nicht mehr aufzuhalten. ( Morgentauplan ).
      Ich war oft in Afrika, dieses Mal werde ich bleiben. Nur raus aus diesem Irrenhaus solange es noch geht.

  4. Nochmals eine Erklärung weshalb das alles möglich ist: Die indigenen Deutschen sind zu 75% total verblödet und gehirngewaschen. Die siechen mit betreutem Denken, gesteuert durch u.a. ARD und ZDF („Waschen Sie sich die Hände, Ihr Gehirn waschen wir“), vor sich hin. Die laufen bis heute immer noch mit ihrem heißgeliebten Unterdrückungssymbol „Maulwindel“ im Supermarkt herum.
    Von 25% der Selbstdenker sind 20% wohlstandsverwahrloste Realitätsverweigerer, z.B. viele Lehrer und andere Beamtenärsch….. Der 5% tige Rest der Selbstdenker sind AFD Wähler.
    Die jetzt vom sogenannten WEF eingesetzten grünen Machthaber geben gerade der „SED-gesteuerten“ BRD den Gnadenstoß. Das ist von langer Hand geplant und nicht mehr aufzuhalten. ( Morgentauplan ).
    Ich war oft in Afrika, dieses Mal werde ich bleiben. Nur raus aus diesem Irrenhaus solange es noch geht.

    • Viel Erfolg bei Ihrem Neustart! Auswandern ist leider zur einzig vernünftigen Alternative geworden. Darf ich fragen, für welches afrikanische Land Sie sich entschieden haben?

  5. Doktrien Nummer 1,hasst alles Deutsche,hasst den Stolz auf dijenigen die das Land wiederaufgebaut haben und zu einem der höchstgeachteten respektierten Staaten weltweit gemacht haben.
    Da sich weigerten andere Länder zu Überfallen.
    Seit die grünen den Überfall auf Jugoslawien vorrantrieben,war damit Schluss.
    Dieses US gesteuerte Grüne Pack,arbeitet an dem Ruin Deutschlands.
    Und das Propagandagesteuerte Land der „Dichter und Denker“macht dabei mit.

  6. Die Wahl in den Altbundesländern zeigt den Zustand Deutschlands fast die Hälfte geht überhaupt nicht mehr wählen. Schnauze voll, es ändert sich in diesem Land sowieso nichts. Jetzt werden wir von dummen grün Schwätzern regiert. Sie sorgen für Waffenlieferungen in die heldenhaft kämpfende Ukraine und nicht nur die EU, sondern auch der größte Teil der Welt schaut nicht nur teilnahmslos zu, sondern unterstützt die Freiheitskämpfer gegen die bösen Russen. Es ist in Wirklichkeit ein Machtkampf der Oligarchen und Schwerreichen die vor allem in Amerika sitzen aber u.a. auch in Russland und der Ukraine. Im Endeffekt regieren kriminelle die Welt und die streben auch die Einheitswelt an. Das neue Logo Oligarchen aller Länder vereinigt euch schafft Regierungen die eure Anweisungen erfüllen und dafür gut entlohnt werden. Siehe Bundestag oder EU-Schmarotzer Parlament. Die Digitalisierung dient der Überwachung der Welt, das haben sehr intelligente Menschen schon lange festgestellt. Wo sitzen die Erfinder der Weltüberwachung, das dürfte ja nun allgemein bekannt sein.

  7. Weshalb kommt nicht die USA für die Schulden auf? Weshalb nimmt sie kaum Flüchtlinge auf? Die Antworten wurden bereits gegeben.

  8. Oh das könnte so schön sein, wenn BRD-Politiker auch ihre verarmende Bevölkerung unterstützen würde,
    vor der EU-Schulden Union, vor militärischer Aufrüstung im Inn- u. Ausland, vor Allen u. Jedem illegalen
    Einflutenden ohne Asylgrund!!! Mininettolöhne der Mallocher, Geringverdiener, Alleinerziehenden, Rentnern,
    Zeitarbeiter u. Arbeitslose reichen knapp zum vegetieren – geschweige zum leben !!!

  9. Kann man irrsinig, verantwortungslos, konzeptlos, illoyal, volksfeindlich oder kriminell grammatikalisch korrekt steigern? Angebracht wäre es allemal. – Doch das geht nur mit dumm, dümmer, am dümmsten!

    Langsam fehlen einem wirklich die Worte, um noch das auszudrücken, was man angesichts dieses grundtiefen Grundversagens noch sagen oder schreiben soll.

    Wenn man an die Zustände in Deutschland denkt (Infrastruktur bei Brücken, Straßen) oder Bildung (Schulen, Univresitäten) und endlos andere Dingen, befällt einen nur noch tiefgehender Zorn über derartige Politker!
    Was geht uns die Ukraine an???? (dazu siehe oben: Absolut nichts!) Die Belastung, die durch Flüchtlinge auf Deutschland zukommt, dürfte wahrlich groß genug und auch human großzügig genug sein. Mehr ist verbrecherisch gegen die eigenen Steuerzahler und Bürger!

    Was hat die Ukraine selbst getan, um diesen Schaden zu vermeiden oder zu verrringern? Nichts – und wohl richtig: Mit ihrer Politik in den umkämpften Gebieten gegen die russisch-stämmige Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit Nato-Kräften hat sie diesen Krieg erst provoziert!

    Die USA werden sich klammheimlich über diese Europäer schlapp-lachen, wie die sich – und vor allem die Deutschen – selbst strangulieren und destabilisieren.

  10. Sely ist der bestbezahlte Schmierenkomödiant aller Zeiten. Zappelnd an den Strippen
    von Unke Sam. Und die Deutschen zahlen willig die teuersten Logenplätze!

  11. Ich glaube nicht, daß Deutschland noch einmal in der Form ersteht, wie es bisher war.Die Deutschen SIND bereits völlig überschuldet, weshalb schon jetzt der gesamte Besitz der deutschen Bevölkerung einschließlich aller erworbenen Ansprüche in den Besitz der superreichen Gläubiger übergehen würde, sollten diese die sofortige Rückzahlung der geliehenen staatlichen wie privaten Gelder einfordern. Was jetzt von der EU geplant ist, kommt dem Ausverkauf des Ausverkaufs Deutschlands gleich, dessen Sinn sich mir nicht erschließt.
    Ich muß sagen: ich registriere die tobende Zerstörungswut der Politik noch, aber sie weckt bei mir keine Emotionen mehr. Wir, das deutsche Volk, sind schon lange verraten und verkauft, ganz besonders von denen, die geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten und seinen Nutzen zu mehren.

    Nach dem kommenden WKIII, der laut Alois Irlmaier von einer weltweiten ungeheuren Naturkatastrophe beendet wird, indem sie die kämpfenden Parteien auf längere Zeit voneinander trennt, wird die Eine-Welt-Regierung unter dem Antichristen installiert. Ich glaube nicht, daß die Frage des Grads der Verschuldung dann noch eine Rolle spielen wird. Die erheblich interessantere Frage dürfte sein, WER unter den heute lebenden Menschen sich als der Antichrist entpuppen wird.

  12. Ich vergaß, bei meinem Kommentar noch hinzuzufügen:
    Ein sehr guter Artikel, Herr Matissek. Besten Dank!

  13. Hände weg von unseren Steuergeldern für ein korruptes Land, eine korrupte Regierung mit
    einem Oligarchen, der zusammen mit seinem Botschafter stets frech und unverschämte Forderungen an uns stellt.
    Was bildet sich eigentlich dieser Kommödiant ein, wer er eigentlich ist.
    Ein Milliarden schwerer Oligarch, der u.a. Oppositionsparteien verboten hat.
    Keinen Cent mehr für diese korrupte Regierung.
    Es ist nicht unser Krieg und hoffentlich macht Iwan schnell ein Ende.
    Der Oligarch meint immer noch, er könne den Krieg gewinnen, gewinnen mit Betteleien
    von schwersten Waffen.
    Es ist nicht nur das, am Ende des Krieges kommt er mit Wiederaufbauforderungen, die wir Steuerzahler auch noch mitbezahlen sollen.
    Hinzu kommen auch noch die Kosten von sicherlich für mehrere Millionen Einwanderungen nach hier.
    Wer soll das alles noch bezahlen.
    Politiker scheinen nicht mehr ganz richtig in den Köpfen zu sein.

  14. Da werden 100 MRD für die Bundeswehr als Sondervermögen bezeichnet,obwohl neue Schulden.Da will man verschiedene arme Balkan Staaten in die EU aufnehmen,zahlt an die Ukraine damit sich der Kieg in die Länge zieht….und macht sich schon Gedanken über neue MRD Schulden für den Wiederaufbau dort… Da Geld bekanntlich nicht auf denn Bäume wächst ,muss der deutsche Michel solange arbeiten bis er tot Umfeld. Der Michel ist auch noch so dumm und wählt die Parteien die seine Steuergelder zum Fenster hinaus werfen…Der deutsche Michel ein hoffnungsloser Fall…

  15. “Knapp 45% Nicht-Waehler in NRW sollten doch eine deutliche Klatsche fuer ALLE existierenden Parteien sein, aber aufgrund des Wahlsystems interessiert es selbige nicht. ”

    Die Wahlbeteiligung hat doch kaum noch AUssagekraft und es löst bei den Politikern keine Sorgen oder Alarmzeichen mehr aus. Ich erinnere mich noch sehr sehr gut an die EU-Parlamentswahl 2014. In einigen Ländern betrug die Wahlbeteiligung nach der Schließung von Wahllokalen zwischen 12-20%. In einem Land veranstalteten Studenten sogar Wahlboykott-Parties (glaube das war Portugal), wo die Studenten Wahlzettel vor den Kameras verbrannten udn laut “Fuck Brussels ” in die Kameras brüllten. Und die meisten von denen waren keine Rechtspopulisten oder Linksextremisten, sondern eher sogar aus der Mitte der Gesellschaft!
    Trotzdem feierten sich nach den EU-Parlamentswahlen die Eurokraten in Brüssel und sprachen von einem Fest für die Demokratie…
    Die EU-Parlamentswahl und das Wahlergebnis wurden nicht für ungültig erklärt!

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