Das monumentale Staatsversagen unter dem alten wie neuen Berliner Senat, der unter “Demokratie” in erster Linie kaperungsfähige Strukturen zur schamlosen Selbstversorgung versteht und Politik als eine Art Labor für sozialökonomische, ökoideologische und ethnische Gesellschaftsexperimente bei gänzlichem Haftungsausschluss der Strippenzieher, fand bekanntlich vor genau vier Monaten seinen grenzblamablen Niederschlag in der desaströsen Durchführung der Bundestagswahl: In Dutzenden Wahllokalen in der Hauptstadt kam es – milde ausgedrückt – zu “Problemen”, unter anderem zu unzumutbaren Warteschlangen, fehlenden Stimmzetteln und kurzfristigen Wahllokal-Verlegungen. Zahlreiche Bürger konnten ihr Wahlrecht am Ende nicht ausüben.

Das damalige Chaos bei der Wahl-Durchführung in der Hauptstadt, das sogar die Zustände in Bananenrepubliken mühelos in den Schatten stellte, hatte vor vier Monaten deutschlandweit für Empörung gesorgt, bevor dann eine politisch-mediale Sympathisantenszene der Verantwortlichen erfolgreich dafür sorgte, dass sich im Orkus von Corona und Ampel-Verhandlungen über den Skandal ein Grabtuch des Schweigens legte. Zwar musste Landes-Wahlleiterin Petra Michaelis zurücktreten und Bundeswahlleiter Georg Thiel sah sich gezwungen, höchstpersönlich beim Bundestag Einspruch gegen den Wahlausgang in mehreren Bezirken einzulegen; doch schnell herrschte wieder “Business as usual”, und die Vermutung einer Ungültigkeit der Wahl wurde gar nicht erst weiter diskutiert.

Historischer Rekord: 2.100 Einzeleinsprüche

Hinter den Kulissen jedoch hatte der – wenigstens noch funktionsfähige –  Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seither alle Hände voll zu tun, um mehr als 2.100 Einzeleinsprüche gegen die Wahl zu bearbeiten und zu prüfen. Diese Zahl stellt einen historischen Rekord dar, wie “Business Insider” unter Berufung auf Ausschusskreise berichtet: Üblich waren in der Vergangenheit zwischen 80 und 300 Klagen; nur einmal, 1994 gab es einen deutlichen Ausreißer mit 1.450 Einsprüchen – eine Folge der damaligen Anti-PDS-Kampagne (“Rote Socken”) der CDU, die zu eher parteipolitisch motivierten Einsprüchen führte. Die früheren Einsprüche waren zudem Einzelbeschwerden aus dem gesamten Bundesgebiet. Nicht so diesmal: Die meisten Eingaben gegen die zum 20. Bundestag vom September kamen diesmal demnach aus Berlin. Die Wahlausschuss-Mitglieder, neun Bundestagsabgeordnete, müssen nun prüfen, ob tatsächlich ein Wahlfehler vorlag, der das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung oder die Verfassung verletzt hat – oder ob der angezeigte Wahlfehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hat.

Hierfür müsste also ein sogenannter mandatsrelevanter Wahlfehler vorliegen. Während die damalige Landes-Wahlleiterin Michaelis dies in einem Geheim-Bericht an Bundeswahlleiter Thiel verneinte, sieht dieser jedoch in seinem Einspruch an den Bundestag die Möglichkeit dazu in mehreren Berliner Wahlkreisen. Das beträfe dann mehrere Zehntausend Berliner. Mit gravierenden Folgen: Sollte der Ausschuss dem folgen, könnte die Wahl in diesen Bezirken wiederholt werden. Dies allerdings müsste dann wiederum der gesamte Bundestag mit einfacher Mehrheit auf Basis einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschließen – ein eher unrealistisches Szenario. Soviel Demokratie – und vor allem politische “Autokorrekturfähigkeit” – wären dann doch allzu schädlich oder, um mit den Worten Angela Merkels zu sprechen, “nicht hilfreich”. Dann doch besser weiter in Richtung Bananenrepublik!