Nichtsahnend schaut man mittags in der Pause mal kurz bei “n-tv” vorbei – und schon fällt einem der Snack aus der Hand: Eine stets etwas zu lieb guckende Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schreitet da einsam aufs Podium bei einem Gipfeltreffen, welches keines geworden ist. Einen derartigen Affront hat es schon lange nicht mehr aus einer regierenden Koalition heraus gegen eine Kollegin im Ministeramt gegeben: Von sechzehn Kultusministern haben sich gerade mal zwei (!) auf den Weg zu dem „Bundestreffen“ gemacht, vierzehn haben den “Bildungsgipfel” geschwänzt; Absage folgte auf Absage, eine einzige Frechheit und ein Höchstmaß an verkommener politischer Moral gilt es zu besichtigen. Angesichts akuter Krisen, zahlloser Missstände und zunehmender Jugendgewalt (gerade ermordeten Minderjährige ein 12-jähriges Mädchen) wären auf Bundesebene koordinierte Gegenmaßnahmen das Mittel der Wahl – und der reinen Vernunft – gewesen.

Doch nun zeigt sich, welch ein kleiner Satan da bei den Sozialdemokraten den fiesen, miesen Strippenzieher macht, und er ist beileibe nicht der Einzige, der des Teufels ist:  Der maulheldige „Enteignungsexperte“ Kevin Kühnert wird als Generalsekretär zunehmend verhaltensauffällig. Aus Berlin kommen von etlichen Seiten laute Befürchtungen, dass Kühnert mit seinem voluminösen Juso-Aufstand die geplante CDU-SPD-Groko unbedingt verhindern wolle, um dadurch auch gleich Gifffey zu „entsorgen“ und sich danach selber zum Bürgermeister an der Spree im linksradikalen Bündnis zu krönen. Zu dieser Gangart passt auch der im Grunde von außen torpedierte Bildungsgipfel in FDP-Ministerial-Regie, und Kühnert dürfte dabei seine schmutzigen Finger mit im Spiel gehabt haben; Wetten, dass….?!

Absage unter fadenscheinigen Vorwürfen

Denn besonders laut meldete sich aus dem Saarland Kühnerts Schwester im Geiste Christine Streichert-Clivot zu Wort, die dort amtierende Ministerin für Bildung und Kultur. Sie kommt wie Kühnert eher aus der sehr linken Ecke der inzwischen ohnehin zur USPD 2.0 remutierenden Sozialisten-SPD. Sie fläzt sich beim “n-tv”-Interview daheim in Saarbrücken nonchalant in würdeloser Freizeitkleidung (SPD-Minister_innen tragen bestimmt demnächst alte Jogginghosen bei der Arbeit?) und lächelt strahlend die amtierende FDP-Kollegin im fernen Berlin in Grund und Boden. Ein Schwall von Phrasen ergießt sich wie frisch Erbrochenes aus dem Bildschirm in die Haushalte, unsägliches Gewäsch mit null Inhalt, und nicht von ungefähr kommt Streichert-Clivot in diesem “n-tv”-Beitrag länger und ausführlicher auf zu Wort als die Bundesministerin selbst, die als Deko-Staffage im Bild bald nach hinten entschwindet.

Die Saarbrücker SPD-Intrigantin wirft dem Bundesbildungsministerium „mangelnde Abstimmung im Vorwege“ vor, wobei sie natürlich verschweigt, dass gerade sie selber (wie leider charakterlos auch CDU und CSU) massiv gegen diesen Gipfel und eine nationale Debatte über die fatale Bildungssituation in Deutschland intrigierte, mitpöbelte und agitierte. Letztlich mündete diese Miesmacherei und Vereitelung jeder konstruktiven Zusammenarbeit dann in einen Boykott, und der der geplante Gipfel wurde ausschließlich dafür missbraucht, eine FDP-Politikerin öffentlich vorzuführen, politisch scheitern zu lassen um damit den ungeliebten Liberalen, wie schon unter der toxischen Intrigantin Angela Merkel, abermals den Garaus zu machen – wobei die ökolinken Mobbing-Medien natürlich allzu gerne mitmachen und sich vermutlichen in den kommenden Tagen über das angebliche „Unvermögen“ und das „Scheitern“ der im Stich gelassenen Stark-Watzinger künstlich echauffieren werden.

Die Ampel zerfleischt sich selbst

Doch der Skandal ist heftig: Denn der linksgrün sabotierte Bildungsgipfel war eigentlich im Ampel-Koalitionsvertrag exakt so vorgesehen und versprochen; der amtierende, so indolente wie führungsschwache Grinskanzler Scholz sollte im eigenen Vertragswerk des Regierungsbündnisses mal nachlesen. Denn immerhin war darin festgelegt, dass sich bei diesem Spitzentreffen, das heute noch notwendiger wäre als im Herbst 2021, “…Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen“, wie es im Vertragswerk der Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP so schön heißt. Dass diese Vereinbarung nun von den SPD-Rüpeln der eigenen Regierung mit Füßen getreten wird, wäre normalerweise ein Koalitionsbruch.

Ein Boykott der Ampel gegen sich selber? Offenbar knallen bei der um jedes Prozent bei den anstehenden Wahlen ringenden SPD inzwischen alle Sicherungen durch. Noch bevor das Gipfeltreffen auf Betreiben vor allem der SPD-Ministerien in den Ländern gescheitert war, hatte SPD-Co-Chefin Saskia Esken – ebenso eine linksradikale Verbündete von Kühnert – flankierend ein gewaltiges Ding rausgehauen, dieses innerhalb der Ampel natürlich nicht abgesprochen war und gewissermaßen Teil 2 der fiesen Anti-FDP-Strategie offenbart; Sie forderte listig ein “Sondervermögen für die Bildung” (vulgo: neue Staatsschulden) in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie einen vorgezogenen Beginn des „Startchancen-Programms des Förderprogramms für Schulen in schwierigen Lagen“. Bei “n.tv” bezog sich Genossin Streichert-Clivot genüßlich genau darauf, als sie ihre Doppelnamen-Kollegin Stark-Watzinger endgültig öffentlich versenkte und zur unwichtigsten Unwichtigen des Landes erklärte, indem sie meinte: Wozu noch einen überflüssigen Gipfel, wenn es doch auch 100 Milliarden tun! Mehr böse Intrige geht nicht. Inhaltliche und strukturelle Fragen, die auf dem Gipfel neben der Bildungsfinanzierung ebenfalls hätten erörtert werden müssen, spielen offenbar keine Rolle mehr.

Anti-FDP-Strategie von Rotgrün

Und auch das passt zur Anti-FDP-Strategie von Sozis und Grünen innerhalb der Ampel: Seit Tagen und Wochen kommen aus allen Nicht-FDP-Ressorts immer massivere Forderungen nach Finanzierungen, die oft gar nicht mehr den Vorhaben im gesamten Koalitionsvertrag der drei Partner entsprechen. Es sind Steilvorlagen für programmierte Konflikte mit Finanzminister Christian Lindner. Die hinterfotzige Taktik von den linken Sozen und Grünen ist dabei klar: Durch ständiges öffentliches Fordern von gaaaaanz wichtigen Vorhaben, die man als absolutes Gemeinwohl für die Bevölkerung ausmalt, sollen populistische Bonuspunkte im Wahlvolk eingesammelt werden, während Lindner als Buhmann und Spielverderber mürbe gemacht und zum eiskalten fiskalischen Nein-Sager, zum Blockieren gestempelt wird. Die Ampel badet lau im Haifischbecken. Wer frisst wen?

Hans-Peter Meidinger ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er hat das heraufziehende Elend in Berlin kommen sehen: „Der Bildungsgipfel droht zu scheitern, bevor er überhaupt angefangen hat. Anstatt das Bund und Länder, aber auch die Koalitionsparteien untereinander und die Opposition sich im Vorfeld abstimmen und endlich auf diesem Bildungsgipfel das gemeinsame Signal für den überfälligen großen Bildungsaufbruch geben, verhaken sie sich wieder alle im üblichen altbekannten Kleinklein und Kompetenzgerangel.“ Von den Grünen bis hin zu Söders CSU gab es nur Kritik am… nichts! Der Gipfel sollte ausnahmsweise einmal etwas Konkretes zustande bringen – also musste er mittels vereint asozialer Kumpanei unbedingt verhindert werden – denn der Applaus hätte dann ja der vermeintlich erfolgreichen FDP-Bundesbildungsministerin gegolten und wäre ein Punktgewinn für die FDP gewesen. Sowas geht gar nicht!

Bla-Bla statt konkreten Reformen

Im Zweifel also lieber weiter desolate Zustände im Schul- und Bildungswesen, als dass sich die falsche Partei noch mit Regierungserfolgen profiliert! So abgründig geht deutsche Koalitionspolitik im Dauerwahlkampf und Gerangel um Posten, Pfründe und Pensionen. Deutschland ist denen offensichtlich scheißegal – wie man auf anderen Ebenen eben leider auch sehr gut beobachten kann. Politik wird hier, wenn überhaupt, nur noch um ihrer selbst willen betrieben.

Warum eigentlich ein Bildungsgipfel? Hört man nicht nur, was die SPD-Intrigantin aus dem Saarland absondert, sondern auch auf diverse andere Stimmen, dann fällt auf, dass all jene, die irgendwas offiziell mit Bildung zu tun haben, meistens nur noch sinnbefreites Zeugs brabbeln und irgendwie mit allem immer demonstrativ „glücklich“ sind, sobald neue Gesprächskanäle, Ausschüsse, Studien, Arbeitskreise und sonstige Runde Tische als Alibi verkündet werden. Aktionistisches Bla-Bla statt konkreten Reformen. So schwätzen Leute, die absolut nichts verändern wollen, aber dafür alles besitzen, kontrollieren und nur dort abkassieren möchten. Kostproben gefällig? Gerne – aber Achtung: Bitte nicht einschlafen beim Lesen! Folgendes war als Erwartungshaltung hinsichtlich des Berliner Crash-Gipfel vorab geäußert worden: „‘Bildung in Deutschland muss endlich wieder gesamtgesellschaftlich diskutiert werden’, sagt Jacob Chammon, Vorstand des Forums Bildung Digitalisierung. ‘Kein Wettbewerb um die besten Ziele, sondern um die jeweils besten Wege’, sagt Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes. ‘Wir müssen es hinbekommen, Schule wieder zukunftsfähig zu machen’, meint Wiebke Maibaum, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz. ‘Der Bildungsgipfel scheint eher ein Bildungsgipfelchen zu sein’, sagte Karin Prien, Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein.”

Gipfelbedarf gäbe es zuhauf

Versuchen wir hingegen mal in wenigen Worten zusammenzufassen, worüber man auf diesem Gipfel wirklich und dringend hätte sprechen müssen: Dank der massiven Einwanderung von Menschen aus Unterschichten ferner Länder – insbesondere ausdenken  afrikanischen, arabischen und sonstigen Elendsecken der Welt -, haben die deutschen Schulen inzwischen mit schlimmsten sozialen Verwerfungen, Disziplinlosigkeit, Delinquenz in jeder Art, Analphabetentum und im desaströsen Gefolge „unbeschulbarer“ Schulklassen zu tun. Im Ergebnis konnten nun in diesem Jahr erstmals viele Referendariatsstellen nicht mehr besetzt werden – vor allem im unteren Sektor, bei den Grund- und Haupt- sowie Realschulen. Die Gründe dafür sind offensichtlich und sollten endlich einmal ganz drastisch benannt werden, zumal sich Pädagogen und Eltern im ganzen Land – wenigstens unter der Hand – ganz offen dazu äußern.

Vor allem junge Lehrerinnen in Migrationsschwerpunkten und Brennpunktschulen wollen arabische und afrikanische Jungen nicht mehr unterrichten, weil sie immer öfter respektlos und sexistisch beleidigt werden; zumal selbige auch schonmal übergriffig werden: Sie schlagen, beschimpfen und bespucken sie. Lehrerinnen wird immer öfter vor der Klasse an die Brüste oder unter den Rock gefasst, und bei disziplinarischen Gegenmaßnahmen statten oftmals die Väter der halbstarken Täter der Schule einen Besuch ab und bedrohen die Lehrkräfte; manchmal sogar vor versammelter Klasse. Damit einher geht zugleich ein beispielloser Niveauverlust des Unterrichts.

Grundfalsche Priorisierung

Dieses Versagen ist dabei durchaus systemisch: Denn überall in Deutschland haben die Unfähigsten inzwischen das Sagen; die Macht ist in Händen der Schwafler, die nicht einmal ein funktionierendes deutsches Digitalwesen über Jahrzehnte (!) hinweg in den hiesigen Schulklassen organisiert bekamen – und das rund zwanzig Jahre, nachdem es bereits in den USA schon überall an den Highschools die digitale Wandtafel gab.

Geistige Innovation findet in Deutschlands Schulen, die mehr und mehr Sozialarbeiterprojekten gleichen, gar nicht statt. Oder haben Sie mal etwas von den Bildungsschwaflern deutscher Unart über folgende Themen in jüngster Zeit gehört: Implizites und lebenslanges Lernen als Grundlage neuer Pädagogik; immens positive Auswirkungen musischer Schulfächer mit hohem Praxisgehalt (vor allem Musik selbst!), welche an kaum einer Schule mehr stattfinden; die völlig falsche Priorisierung der MINT-Fächer als Reduktion aufs „Rationale“, was aus Schülern bestenfalls noch Rechenmaschinen ohne Seele macht (eine Entwicklung, die zunehmend auch in der Wissenschaft in die Kritik gerät)? Dass zugleich immer mehr Eltern Sturm gegen die teils offen pornographische, pädophilenaffine und oftmals von externen NGO’s und staatsfernen “Aktivisten” gesteuerte Frühsexualisierung von Kindern und Jugendlichen an Deutschlands Schulen Sturm laufen und der Genderquatsch das Schulsystem restlos aus den Fugen geraten läßt – auch darüber wurde, und wird nun erneut, nicht gesprochen. Dabei wären all das dringende Themen für einen Bildungsgipfel gewesen. Doch der SPD ist es eben wichtiger, die FDP zu schlachten und stattdessen absurde 100 Milliarden Euro für die populistische Gießkannenverteilung von Lindner zu fordern. Der Rest ist doch scheißegal! Feierabend – auf in die nächsten Schulferien!