Staatsdirigismus bis in den Untergang: Habeck will „Kriegsgewinnler“ besteuern

Gefährlich naiv: Robert Habeck (Foto:Imago)

Statt endlich die überfällige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und nach Möglichkeit auch die Mineralölsteuer zu senken, um den drohenden Kollaps von Wirtschaft und Konsum zu verhindern, gilt die Sorge linker Umverteiler und regierender Regulierungsfetischisten der Frage, wie man noch mehr Hürden, Ballast und Steuerlasten erfinden kann, um naive Vorstellungen von ökonomischer „Gerechtigkeit“ durchzusetzen. Dies selbst dann, wenn dafür gerade der denkbar schlechteste Zeitpunkt ist und die weltpolitische Lage explosiver denn je ist.

So will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen separat besteuern – und so Unternehmen „bestrafen“, die sich – legitimerweise – an den Märkten vor der Krise günstig Energie eingekauft haben, um sie jetzt „zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen” zu verkaufen, wie Habeck heute Mittag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin maulte. Mit einer nochmaligen Besteuerung könne man eventuell „einen dämpfenden Effekt bzw. eine Umverteilung im Energiesystem auslösen”, so der studierte Philosoph und einstige Hobby-Politiker, der jetzt – als gänzlich Fachfremder – das Schlüsselressort Wirtschaft leitet. Es ist wieder so typisch: Statt die eigenen Hausaufgaben zu machen und die politischen Stellschrauben der Preistreiberei zu drehen, mosern Grüne wieder mal über die Gesetze der freien Marktwirtschaft, glauben, sie lenken zu können, und ergehen sich in Klassenkampfparolen.

Linke Lenkungsphantasien

Solche faktischen Strafsteuern seien allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland”, sinniert Habeck. Dieser müsse mit den europäischen Partnern abgesprochen werden. „Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das ist natürlich auch nicht hinzunehmen”, erklärte der Klima- und Wirtschaftsminister laut „dts Nachrichtenagentur”. Deswegen würden alle Wege geprüft, die Preissteigerungen zu dämpfen. Einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilte der Wirtschaftsminister hingegen eine Absage. Das würde „nicht helfen”, die Kosten und Risiken seien zu hoch, das würden auch die Landesminister so sehen, sagte Habeck. Hingegen müsse der Bau von Stromleitungen oder LNG-Terminals nun „in Tesla-Geschwindigkeit“ passieren. „Tesla-Geschwindigkeit”? Infantile Worthülsen sind in dieser Regierung neuerdings das Mittel der Wahl; man denke an Annalena Baerbocks peinliche Kindergarten-Sprech vorgestern bei „Anne Will“ („Was Putin tut, ist Aggression hoch tausend!”).

Dass jeder Cent Steuern am Ende wieder auf die Preise umgelegt wird und so am Ende wieder bei den Unternehmen und Verbrauchen landet, kapiert ein Habeck nicht. Am Ende wird daher auch dieser grüne Vorstoß, sollte er kommen, alles nur viel schlimmer machen.

15 Kommentare

  1. High da durch wird der Energiepreis keinen Cent billiger für uns. Wenn wir Pech haben wird Mehr-Steuer auf unseren zu zahlenden Wucherpreis noch ‚drauf geschlagen. Er hätte lieber über ein Anti-Wucher-Gesetz nachdenken sollen. Ach ja, dafür mzuß man ja selbst denken können. Sorry 🙂 Für mich ist klar wer den Denkbehindertenoskar des Jahrzents bekommt… Freundlichst Fiete

  2. Wer hat denn das Gas an die Börse gebracht, Uschi ich und die EU, also soll Habeck sein Büßerhemd anziehen und dort fordern, dies sofort auszusetzen. Was er natürlich nicht macht.

  3. Will man Faschisten noch für voll nehmen?
    Ich tue es nicht.
    Mit einem genüsslichen grinsen würde ich es zur
    Kenntnis nehmen, wenn es denn tatsächlich auch
    einmal einem Faschisten a.d. Kragen gehen würde.

  4. Was ist eigentlich mit den Maskengewinnlern :lerinnnen oder den Flüchtlingsunterkunftsunternehmern :innen. Ach ja, die kamen vermehrt aus Politikerkreisen. Na dann lieber nicht.

  5. https://youtu.be/4YrfYXnDYns

    Schaut und hört diesen Beitrag und teilt ihnen massenhaft !
    Dieser junge Journalist ist das beste, was ich je gehört habe !!!
    „Impfpflicht“ – Der grüne Versager ist auch für die Grundgesetzfeindliche Impfpflicht auf
    körperliche Unversehrtheit.
    Faschisten über Faschisten und die Unabhängigkeit der Gerichte ist auch kaputt gemacht worden.

  6. Das ist immer noch mein Lieblingssatz. Der ist besser, als alles, vom Kinderbuchautor und Philosophen, der mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, jemals ausgesprochen wurde. Dem kann man nur sagen si tacuisses. https://www.youtube.com/watch?v=OiP7_kuDyx8 Ich hoffe, dass der, bezogen auf die EU (Euer Untergang), wahr wird.

  7. Jawoll Herr Habeck zeigen sie es dem Kapital. Ich wünsche ihnen viel Erfolg, Hahaha. Wer solche Sprüche aus grünbraunen Munde für ernst nimmt hat nicht begriffen, in was für einem System er lebt!

  8. nachdem, was man so hört, sind viel Firme3n schon aus dem Weg aus Deutschland hinaus – die letzten Energieversorger sollen jetzt also noch aus dem Land getrieben werden :

    Armut für alle – und krank durch die Spritze !

    Bei diesem bunten Tag wird er fraglos großen Zuspruch bekommen !
    Habe ihnen zwar nur bei der ersten Spritz-Debatte da zugehört, aber das hat genügt, um den Rahmen zu sehen, in dem die sich bewegen !

  9. Das ist gut so, denn keine Strafe und kein Leid der Welt kann den Deutschen davon abhalten, immer wieder die gleichen Fehler zu machen, immer wieder die Schuld für das eigene Versagen den Mitmenschen, wie immer den Landsleuten, in die Schuhe zu schieben, nur um nie etwas lernen und ändern zu müssen.

  10. Es gibt nur 2 Möglichkeiten:
    1. Sie wissen nicht, was sie da tun… dann sollten sie aus dem Ämtern entfernt werden und gehören weggesperrt…
    2. Sie wissen ganz genau was sie tun (wovon ich ausgehe) und sind in der Position genau deshalb, um der deutschen Bevölkerung maximal Schaden zuzufügen (die US Administration als Besatzungsmacht freut sich)… dann sollten sie aus dem Ämtern entfernt werden und gehören weggesperrt…

    • Zwei Moelichkeiten, eine Schlussfolgerung und ein Endergebnis.
      Da stimme ich sofort zu, hoffe nur, dass das noch rechtzeitig geschieht, bevor sie alles zerlegen.

  11. brav, brav verteidigt eure Heimat nach dem Krieg wird diese ganz lautlos und hochgelobt von von Heuschrecken sprich Investoren übernommen. Wer oder was steckt denn hinter Selensky? der unbedingt die Nato dabeihaben will?

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