Freitag, 1. März 2024
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Staatserosion: Schwarzfahren soll straffrei werden

Staatserosion: Schwarzfahren soll straffrei werden

Bahn-Hinweisschilder, die bald Geschichte sein könnten (Foto:Imago)

Zu den untrüglichsten Anzeichen der voranschreitenden Dekadenz einer Gesellschaft gehört es, dass sie Hürden, Verbote und Anforderungen dort verschärft respektive immer neu erfindet, wo sie freiheitsfeindlich, übergriffig, anmaßend und unstatthaft sind – und sie ausgerechnet dort abschafft, wo sie berechtigt und unverzichtbar sind. Redefreiheit, individuelle Mobilität, Recht auf Eigentum, Wohnkomfort und Energieverbrauch, selbstbestimmtes Konsum-, Ernährungs- und Reiseverhalten werden immer mehr an die Kandare gelegt und reguliert. Dafür werden Grenzen nicht mehr bewacht und Eigentumsdelikte als Bagatellen behandelt. Im Schul- und Bildungswesen werden Prüfungsanforderungen, Rechtschreibregeln, die Hausaufgabenpflicht und sogar Schulnoten aufgeweicht oder ganz abgeschafft. Der Drogenkonsum wird legalisiert, und neuerdings werden nun sogar Straftaten entkriminalisiert: Das jüngste Beispiel hierfür sind die laufenden Bestrebungen in der Ampelkoalition, das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und allenfalls noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuchs als eindeutige Straftat gewertet – was auch nicht mehr als recht und billig ist: Schon aus generalpräventiven Erwägungen verbietet es sich, Beförderungserschleichung faktisch straffrei zu stellen. Dies würde nicht nur einen Freifahrtschein für Schwarzfahrer bedeuten, sondern wäre ein Dammbruch für Versuche, auch an anderer Stelle die Erosion geltenden Rechtes zu beschleunigen – ganz im Sinne des fatalen Merkel-Wortes “Aus Illegalität Legalität machen”. Immer wieder werden von Seiten der Grünen und progressiver sogenannter “Experten” Rufe nach der Entkriminalisierung von “geringfügigen” Fällen von Ladendiebstahl laut.

“Kavaliersdelikte” machen aus Ausnahmen die Regel

Außer Frage steht, dass jeder, der ohne Ticket öffentliche Verkehrsmittel nutzt, dies ganz bewusst tut. Eine Streichung des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch oder eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit würde nur noch mehr Menschen zu diesem illegalen Handeln verleiten. Wenn keine harten Sanktionen mehr drohen und alles nur noch Kavaliersdelikte sind, werden die so herabgestuften Taten regelrecht durch die Decke schießen. Politische Befürworter einer Schwarzfahrt-Bagatellisierung jedoch verweisen auf ein angeblich eindeutiges Stimmungsbild in der Bevölkerung: Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap sollen es 69 Prozent der Bundesbürger begrüßen, wenn Schwarzfahren statt einer Straftat nur mehr als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet wird; lediglich ein Viertel der Bevölkerung sei dagegen. Eine knappe Mehrheit von 50 Prozent der Deutschen spricht sich immerhin dafür aus, dass jene, die die dann verhängte Geldbuße nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen; 45 Prozent sind dagegen und wollen eine komplette “Liberalisierung” – was in diesem Fall faktisch straffrei gestellte Schädigung der Beförderungsunternehmen bedeuten würde.

Allerdings ist es reichlich absurd, die Bürger (und damit Fahrgäste) über diese Frage entscheiden zu lassen. Die Frage, ob Schummeln bei der Steuererklärung oder gar Steuerhinterziehung nur mehr als Ordnungswidrigkeiten gelten sollen, würde vermutlich ebenfalls eine Mehrheit bejahen.

 

21 Antworten

  1. Bornierte Minderheiten sind stinkende, faule Wurzeln.
    Sie müssen terminiert werden, denn sie machen uns
    und die Demokratie kaputt.

    Jagen, stellen und aburteilen ist angesagt und zwar
    durch das Volk, denn Gerichte funktionieren nicht mehr.

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  2. hab noch nie eine fahrkarte gekauft… werde es auch weiterhin nicht tun… kontrolleur bedrohen , sein weib und kind… und er ist auf und davon… so geht dummland… hand in hand…
    wer nicht arbeitet kann täglich stundenlang stadtrundfahrten machen… das ist super…
    überall wo was los ist aussteigen, betrügen und klauen und sofort mit der nächsten bahn weiter und weg…
    oh ihr deppen….

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  3. So sehe ich es auch.
    Man kann schon mal so verplant unterwegs sein, dass man einen gültigen Fahrausweis einfach vergisst, aber kein Grund um das aufzuweichen.

    Gut beschrieben. Das was eigentlich aus berechtigten Gründen einem Verbot hervorgeht, wird gelockert. Und das was eigentlich die Freiheit ausmacht, wird zu verboten gemacht.

    Was für eine Masche bei einem da abgezogen wird. Für etwas was moralisch eigentlich nicht verwerflich ist, soll man Bluten und das was wirklich einen Vorwurf darstellt, soll sich einfach ungesühnt in Sicherheit wiegen können um noch unschikianierter seine Uneinsicht weiter zu rechtfertigen.

    In was für einen Widerspruch wir heutzutage leben und wie sehr in der heutigen Zeit Wahrheit einfach zur Lüge verdreht wird, muss man wirklich grundsätzliches nochmals zur Klarstellung in einer Anflutungsphase auf sich ergehen lassen muss. Möge sein das sich etwas verbessert hat, aber Grundsätzliches nochmals aufzugreifen, ist eine sehr grenzüberschreitende Sache.

    Zeigt nur auf wie viele Menschen sich seit langem im Grunde selbst belügen!

  4. Auf dem Weg in den Totalsozialismus: keine Autos mehr, nur noch öffentliche Verkehrsmittel – kostenlos, bezahlt von allen, und in einem Zustand, den man sich besser nicht vorstellt.

  5. „Schwarzfahren im ÖPNV, den Cannabiskonsum und das Vermummen auf Demonstrationen entkriminalisieren…“ – Katharina Fegebank (GRÜNE) am 02.02.2020

    Natürlich nur, um die Polizei zu entlasten.

    „Das Ziel einer erheblichen Entlastung der Polizei und Justiz kann nur mit einer vollständigen Entkriminalisierung erreicht werden.“ – Lena Kreck (LINKE) am 28.10.2022

    So arbeiten sie eben ihr Programm im Sinne ihrer Anhänger ab – und jeder weiß, worum es geht.

    Abtreibung frei
    Atomkraft weg
    Bildung weg
    Deutsches Volk weg
    Drogen frei
    Heimat weg
    Ladendiebstahl frei
    Massenzuwanderung frei
    Meinungsfreiheit weg
    Schwarzfahren frei
    Sexualdimorphismus weg
    Sicherheit weg
    Vermummung frei

    Darüber wird auch nicht mehr verhandelt.

    „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ – Sandra Detzer (GRÜNE) am 19.11.2021

  6. Die WHO lügt heute daher die Giftspritzen hätten in der EUdSSR 1Mio Leben gerettet. Wer solche Verbrecher frei rumlaufen läßt, der braucht sich nicht wegen Schwarzfahrern aufregen. Will sagen, eigentlich haben wir ganz andere Probleme, viel größere.

  7. Durch die verbriefte Arbeitskraft und angesichts der Tatsache, dass sämtliche Struktur- wie auch die Verkehrsbetriebe und Krankenkassen in der Doppelten Buchführung bilanzieren, ist alles vorbezahlt, was das alltägliche Zusammen-Leben angeht.
    Die wenigsten erkennen, wie das System wirklich läuft. Wundert auch nicht – das Wissen dazu sickert spärlich hie und da aus elitären Ebenen und wird ansonsten nicht kommuniziert.
    Die meisten Menschen erkennen noch nicht, dass sie einem Sklavensystem unter ihrer eigenen Haftung unterliegen.

  8. Den Nagel auf den Kopf getroffen!

    Da gibt es für mich nicht mehr beizufügen.

    Das einzige was ich noch sagen will, ist das die, welche noch ziemlich wach sind und keine geringe Menge ist, natürlich weiter aushalten müssen, aber eben auch gerade jetzt über sich hinaus wachsen müssen um in so einer Zeit unbeschadet davon zu kommen. Ja es ist schlimm und wird vermutlich noch schlimmer, aber irgendwann wird der Punkt kommen diese schreckliche Zeit in sich zusammenfällt. Es bleibt nur zu hoffen dies gut zu überstehen und es zu keinem total Ausfall kommt.

  9. Die Öffentlichen Verkehrsmittel oder die Straßenbahnen meide ich seit mindestens 8 Jahren. Leider sind außerhalb der Orte mit Messermännern viele auf den Bus angewiesen. Ich weiß es aus meiner Verwandschaft, das meine Nichte nur im Schul – Bus hinten sitzt, damit keinen Kanacken im Rücken hat.

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  10. Es ist nur noch absurd was hier geschieht. Dann hätten ja die Klima – Terroristen zumindest in diesem Punkt gesiegt, da die ein 9.-Euro Ticket fordern, jetzt da Straffrei – Kostenlos…na Mensch… das ist doch mal ein Deal!
    Leute…es wird allerhöchste Zeit, die „Vertrauensfrage“ zustellen, diese Ampel MUSS endlich weg, die Grüne Sekte zuerst….

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  11. dann sollte man schon so konsequent sein und den ÖPNV generell kostenlos anbieten.
    Beispiele hierfür gibt es ja in der Welt und die Transportleistung muss dann eben über die Steuereinnahmen finanziert werden. Machbar wäre es, aber es war nie so gewollt. Ein wie hier geschilderte Änderung der Strafbarkeit wird jedoch allenfalls dazu führen dass den Leuten selbst das 49,-€ Ticket zu teuer ist und man gar nicht mehr zahlt. Zack, das nächste deutsche Eigentor auf dem Weg zur staatlichen Desintegration.

  12. Das Problem wird wohl sein, das die Grünen und die “progressiven Experten” wissen, dass Schwarzfahren eher nicht das Ding des deutschen Michels, sondern eher eine Eigenschaft von “Fachkräften” ist. Also geht’s vermutlich hauptsächlich darum, Statistiken zu schönen.

  13. @würde vermutlich ebenfalls eine Mehrheit bejahen.
    kommt immer darauf an, wie man fragt. Durch Auswahl der Befragten, der Formulierung der Frage sowie einer interessengeleiteten Auswertung – schließlich gibt es Folgeaufträge nur, wenn man die “gewünschten” Resultate liefert – läßt sich das Resultat von Umfragen immer vorgeben !
    Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst manipuliert hast !

  14. Nun das wurde doch auch endlich mal Zeit denn, wenn schon Vergewaltigen ein Kavalliersdelikt ist/wird, insbesondere an Kindern und wenn man gute soziale Prognosen hat und und und dann auch noch ein traumatisierter armer Mensch mit Fluchterfahrung ist na dann ist es doch einfach vollkommen korrekt, dass ein Ticket nicht mehr nötig ist. In der nächsten Stufe werden dann unsere Häuser, unsere Autos oder ach was weiß ich noch alles vollkommen straffrei von Anderen die eben nicht das Glück hatten es sich erarbeiten zu müssen, genutzt werden dürfen.
    Na jetzt mal ehrlich welchen Anreiz sollten dann unsere “Neubürger” oder die Jugend noch haben sich etwas zu erarbeiten.
    Die blöde alte Deutsche Bande bezahlt es uns ja mal so nebenbei.
    DEUTSCHLAND DAS LAND DER ÜBELSTEN SCHMAROTZER UND ZWAR STINKT DER FISCH JA BEKANNTLICH VOM KOPF HER!

  15. Warum werden die Bußgelder im Straßenverkehr nicht abgeschafft? Wegen viel zu vielen Geschwindigkeitsregulierungsschildern kann ich dem Straßenverkehr kaum mehr Aufmerksamkeit schenken. Anstatt auf die Straße zu schauen, muss ich ständig den Tacho im Blick halten.

    Dagegen ist die Vermüllung der Umwelt eine Lappalie. Auf Kosten der Steuerzahler wird die Stadt gesäubert anstatt die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen …

  16. Ich muß in einem widersprechen
    “Außer Frage steht, dass jeder, der ohne Ticket öffentliche Verkehrsmittel nutzt, dies ganz bewusst tut. ”
    Das ist falsch. Ich habe selbst in meinem Leben mehrere Situationen gehabt wo ich, strenggenommen, schwarz gefahren bin. Ein Beispiel : Wir fahren zu dritt, meine Frau und ich, sowie ein Besuch mit dem VBB nach Berlin. Ich habe Fahrkarten, habe aber vor dem Einsteigen vergessen diese zu stempeln weil vertieft im Gespräch mit dem Besuch. Im Zug fällt mir siedendheiß ein das die Fahrkarten nicht abgestempelt sind und suche den Zugbegleiter und finde sie. Nach einigen Erklärungen und meinem vertrauenswürdigen Gesichtsausdruck füllt sie die Fahrkarten aus und stempelt mit ihrer Zange ab. Nochmal gutgegangen, aber hätte auch anders ausgehen können.

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  17. So wird auch die Kriminalstatistik verbessert. Straftaten werden straffrei und sofort haben wir eine bessere Statistik, was sich dann die jeweils regierenden zugute halten können – und das werden sie auch.

  18. Statt schwarzfahren straffrei zu stellen (wer soll dann eigentlich noch bezahlen?) wäre ein steuerfinanzierter öffentlicher Nahverkehr ohne Tickets eine gute Idee (in meiner Stadt ist das an einem Tag pro Woche tatsächlich realisiert, das klappt recht gut).

    Zu meiner Schulzeit waren in allen deutschen Städten, die ich kannte, die Stadbibliotheken kostenfrei.

    Mit der in Deutschland heute vorfindlichen Klientel kann man beides heute freilich vergessen.

    Ich erinnere mich noch, welche Empörung bei manchen die Einführung von Gebühren für den Leserausweis der Stadbibliotheken auslöste. Heute kann man sich nur ausmalen, welche Zustände wir dort hätten ohne. Selbst so ist in der Toilette das Licht mit einer unangenehmen, besonderen Farbe: damit Junkies ihre Venen nicht sehen.

  19. DIe Medien versuchen uns seit Monaten einzureden, dass die Kinder heutzutage viel früher kriminell werden und viel früher erwachsen werden als früher. Deshalb solle die Strafmündigkeit herabgesenkt werden.
    Das ist meiner Ansicht nach Bullshit.
    Wieso erst heutzutage?
    Früher wurden Menschen keine 30 und waren mit 12-14 schon Vater/Mutter (ja auch in Europa).
    Was denkt ihrt wie alt all die Soldaten waren bei den Römern waren. Oder schaut euch heute die Kindersoldaten an.
    Im Ersten Weltkrieg kämpften viele Jugendliche schon mit 16 in den Schützengräben und waren an Massenmorden beteiligt.Davon will die Mainstream Dreckspresse seltsamerweise nichts wissen. Ihr geht es nur darum ihre Agenda durchzudrücken. Alle Kinder kriminalisieren und den Kindern einsuggerieren, sie würden heutzutage viel früher erwachsen werden als es früher der Fall war, deshalb sei die Herabsenkung der Strafmündgikeit auf 12 oder auf 10 notwenig und gerechtsfertigt.

    Hier sagt ein Kriminologe ausnahmsweise die Wahrheit:
    Durch die mediale Berichterstattung über grausame Taten wie im Fall Luise entstehe in der Öffentlichkeit oft der Eindruck, Mord- und Totschlagsdelikte durch Kinder und Jugendliche nähmen ständig zu. „Das bestreite ich massiv“, so Pfeiffer. „Alle Statistiken zeigen, dass die Gewaltkriminalität seit 15 Jahren bundesweit deutlich sinkt – am stärksten bei den Jugendlichen.“
    https://www.focus.de/panorama/hass-wut-gefuehl-der-ohnmacht-warum-werden-kinder-zu-moerdern-deutschlands-top-kriminologe-klaert-auf_id_188317584.html

    Tja, der Sicherheitsindustrielle Komplex in Europa will mit allen Mitteln seinen alternativlosen Überwachungs- und Polizeistaat mit allen Mitteln errichten.
    Ganz vorne mit dabei als die treibende Kraft: CDU/CSU udn die EVP im EU-Parlament!

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