Was dabei herauskommt, wenn “der Staat” (genauer: die Sorte Zivilversager, die bei uns die politischen Geschicke lenkt) für soziale Gerechtigkeit sorgen will und in wirtschaftliche Prozesse eingreift, dafür ist der “Tankrabatt” ein neuerliches Lehrstück. Es lässt einen gruseln, wie angesichts solcher neuerlicher Offenbarungseide politischer Unfähigkeit immer wieder der Ruf nach Enteignungen, nach planwirtschaftlichen “Alternativen zum Kapitalismus” oder nach dem “Primat des Politischen” erschallen kann, nachdem offenbar die Erfahrung von 40 Jahren DDR schon keine hinreichende Lehre gewesen ist.
Wie von Ökonomen vorhergesagt, sind die Effekte dieser nur noch schwachsinnig zu nennenden interventionistischen Maßnahme nunmehr, nach nicht einmal einer Woche, völlig verpufft und sogar überkompensiert: Stellenweise liegen die Spritpreise inzwischen höher als vor Einführung des “Rabatts”. Damit sind die über drei Milliarden Euro, die den Steuerzahler dieser Fehlschlag mit Ansage kostet, erwartungsgemäß in den Taschen der Mineralölkonzerne versickert. Was kein Wunder ist: Weder besteht in deren Kartell auch nur der Hauch eines echten Wettbewerbs, noch sahen die regierenden Architekten dieses “Rabatts” intelligente Verschränkungen vor, durch die die Spritanbieter zur Deckelung des Preises gezwungen worden wären. Kein Wunder, dass inzwischen sogar erste Grüne- und SPD-Landesverbände die Rücknahme dieser Farce fordern – zur Schadensbegrenzung. Endgültig desavouiert hat sich übrigens die mitregierende FDP, die diesen Rohrkrepierer mitzuverantworten hat; Finanzminister Christian Lindner sollte direkt seinen Hut nehmen; mit wirtschaftspolitischem Sachverstand hat das, was in Berlin verzapft wird, nämlich nichts zu tun. Solche “Liberalen” braucht daher kein Mensch.
Unsinniger Vorwurf der Tank-“Diskriminierung”
Wie es anders – und vor allem besser – geht, macht das “dauergebashte” Ungarn vor: Dort ist der Spritpreis für Einheimische auf 1,22 Euro gedeckelt. Statt bei diesem wirksamen Instrument der Preisdeckelung Anleihen zu nehmen, jammerten deutsche Politiker lieber über die “Diskriminierung von Ausländern” und hetzten gegen Viktor Orbán. Dabei ist die dortige Maßnahme gar nicht wegen der Ukraine-Krise oder den sanktionsbedingt explodierenden Energiepreisen in Kraft, sondern stammt bereits vom letzten November – als die Budapester Regierung einen maximalen Spritpreis von 480 Forint pro Liter festlegte, um so der Inflation Herr zu werden. Ursprünglich galt die Preisobergrenze von umgerechnet 1,22 Euro für alle, seit kurzem allerdings nur noch für Einheimische, während Ausländer den normalen Marktpreis bezahlen müssen. Dadurch soll der Tanktourismus aus den Nachbarländern unterbunden werden.
Dass Ungarn zeigt, wie es richtig gehen könnte, wird weder von deutschen Politikern noch ihren Service-Medien zugegeben geschweige denn überhaupt erwähnt. Lediglich die Realopposition findet diesbezüglich lobende Worte. Der AfD-Europapolitiker Martin Böhm erklärte, auch in einer Zeit schwerer Krisen schaffe es die Regierung Orbán, die eigene Bevölkerung spürbar zu entlasten, während die Benzinpreise bei uns immer weiter steigen. Wenn dabei Einheimische bessergestellt werden, so ist dies eigentlich weltweit eine Selbstverständlichkeit – außer in Deutschland. Gerade beim Spritpreis sei es nur recht und billig, so Böhm, dass die Vergünstigung ungarischen Autofahrern und nicht Tanktouristen zugutekomme, denn letztlich ist es der ungarische Steuerzahler, der diese Subventionierung finanziert.
21 Antworten
Der deutschen Regierung reichen ca. 70 % Steuern auf Kraftstoffe , über 50 % beim Bruttolohn hinzu kommt dann noch die MwSt. , Schuld ist nun Putin ! Rot Grün reicht das anscheinend immer noch nicht und wird trotzdem gewählt . Grüne Säbelrassler kommen zur Zeit besonders Gut an . Verstehen kann ich das nicht . Leider habe ich mein Häuschen in Ungarn wegen meiner Krankheit und Corona verkauft . Heute ist unsere Regierung krank und handelt auch so
Und bei den Rauchern
sind’s inzwischen fast 90 % wenn nicht gar drüber, was dieser Abzocker-Staat an Steuern auf Zigaretten und Tabak draufknallt …
Ich hoffe, dass, wie der Tankrabatt ein Flop ist, sich auch das 9-Euro-Ticket als Flop dieser linksgrünen faschistischen Ampel-Administration erweisen wird, und die Bevölkerung endlich begreift, von wem sie regiert wird.
Deutsche Politiker sind doch garnicht daran interessiert. Nirgendwo sind die Mehrwertseuereinnahmen des Staates so hoch wie bei Sprit und Energie. Und die Lobbyisten können sich auch völlig unbehelligt die Taschen voll machen. Wenn dieses Land ausgeplündert ist dann verlassen sie alle das Land und zurück bleibt nur noch verbrannte Erde.
@TANKRABATT GEFLOPPT – UNGARN MACHT ES BESSER
Ungarn ist ein anderes Land mit einer anderen Regierung !
Und das ist in der Bananenrepublik nicht gefloppt, sondern hat genau das Ergebnis erzielt, daß von dem Regime gewünscht ist !
Wenn sie ein anderes Resultat zu solchen Aktionen wünschen, müssen sie dafür sorgen, daß anders ausgezählt wird – wie man an der letzten Wahl sehen kann, genügt es nicht, wenn anders angekreuzt wird !
Hat Rot-Grün-Gelb sich selber gewählt?
Schon unter Hitler und in der D”D”R gab es ja keine Wahlfälschungen!
Absage an den Kommunismus, aber staatliche Preisbindung ist der Weg? Das geht nicht zusammen. Wie soll denn der Rohstoff eingekauft werden?
Hat Orban nicht auch eingegriffen – vgl. bashing (in bestem Deutsch: ohrfeigen) im 1. Absatz?
In diesem Eintrag wird genau das (die schärfere Varinate obendrein!) gelobt, was an der deutschen Politk und Erwartungshaltung scharf kritisiert wird!
Interessant ist aber allemal die “Ausländer-Variante”!!! – Geht eigentlich ja gar nicht, siehe deutsches Maut-Gemurkse und EU-Stopp!? Hier schweigt die EU selbstverständlich, weil Orban eben kein Deutscher ist, oder was sonst?
Wären die Konzernspitzen nicht selbst offenbar grün angetörnt, hätten sie sicherlich und problemlos den Steuerrabatt an die Kunden weitergeben können! Das wäre sogar im Kapitalismus durchaus fair gewesen, wenn man schon als Öl-Kartell auftritt.
Wer glaubt denn, dass auf dem Öl-Markt Markt-Gesetze herrschen? Gar Nachfrage und Angebot???? Die Preise werden von durchaus unterschiedlichen Parteien im Hinblick auf die gleiche Richtung diktiert.
Vielleicht hat aber auch ein Wirtschaftsminister dort angerufen und den Hinweis auf eine Gewinnmaximierung abgesetzt? Macht nicht gerade alles mit Inflation deutlich grüne Politk? Fleisch können sich bald nur wenige noch leisten; Reisen wird wieder teurer etc.!
Motto unter uns: “Wir haben gar nichts dagegen, wenn die Preise ganz oben bleiben!” Vielleicht hat man aber in den Konzernspitzen auch zu Recht gemutmaßt, dass die Grün-Variante – Benzin und Diesel so teuer als möglich – nur in einem Land auf der Welt funktionieren kann: in Deutschland!
Jedenfalls ist das Ergebnis deutlich: Die beiden Gruppen, die nun doof dastehen sind a) die Politiker und sind b) die Autofahrer! Irgendwie zwischen peinlich und ärgerlich!
Immer schön Steuern zahlen! Je mehr (> 100 %) desto besser! ?
Aber ihr wehrt Euch ja auch nicht.
Der Tankrabatt war ja nie für die Autofahrer gedacht, sondern als weitere Möglichkeit die Profite der Ölmultis zu erhöhen. Dabei hatte man natürlich auch im Blick, dass dann mal wieder weniger gefahren wird und somit das böse CO2 eingespart wird. Tempo 120 durch die Hintertür! Und natürlich sollen ja auch E-Autos verkauft werden. Wer kauft schon einen überteuerten Stromer, wenn er einen billigen gebrauchten Benziner bekommt?
Also alles geplant und wenig verwunderlich, wenn man sich diese Regierungsfuzzis anschaut.
Ja und der Orban, ne der ist doch Nazi oder so! Leute es läuft alles nach Plan, oder glaubt einer noch an den Osterhasen?.
Die große Zeit der AfD ist noch nicht beim Volk angekommen.
Sie wird aber kommen und dann kann endlich effektiv und schnell
im Sinne von Recht, Ordnung und Demokratie gesäubert werden.
Dann werden sich auch gewisse Elemente verstecken müssen.
An diesem Tag werde ich mir als Nichtraucher eine “Havanna” kaufen,
anzünden und mit Freude den Rauch in die Luft blasen.
Und ich werde als Abstinenzler (kein Alkoholiker) mit einem guten Roten den Tag willkommen heißen.
Wohlan…
Träumer
Wir hätten sehr einfach z. B. die Mehrwertsteuer auf Benzin reduzieren oder weglassen können.
Jaja, es hätte Diskussionen gegeben daß die Kassensysteme darauf nicht vorbereitet sind blabla. Na und, wer keine Kasse hat die das kann, der kann eben kein Benzin verkaufen ab morgen früh um 6:00 Uhr. Und hastenichtgesehn wie die Kassensysteme es auf einmal doch gekonnt hätten.
Problem ist ja, der Benzinpreis ist nicht nur für Pendler eine echte Belastung geworden sondern selbstverständlich in jedem Produkt eingepreist das transportiert werden muss.
Das sind nur zwei Punkte die mir ohne tief in die Materie zu gehen einfallen. Und da will mir irgendjemand erzählen eine Politik die tage– und wochenlang über solche Themen angeblich debattiert und angeblich streitet wäre nun irgendwie von irgendwas überrascht?
Früher sind wir wenigstens noch mit einer gewissen Raffinesse verarscht worden.
Ich warte auf und rufe auf zu einem unbefristeten Generalstreik mit dem Ziel vollständigen Personalwechsels in Bund und Ländern durch Wahlen nach einem korrigierten Wahlsystem bei dem niemand antreten darf der am bisherigen Theater beteiligt war.
Eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt? Hatten wir schon lange nicht mehr. Wie sich das wohl anfühlt? Ich kann mich nicht erinnern. So muss sich ein emotional vernachlässigtes Kind vorkommen.
In Deutschland eine Preisdeckelung für Sprit, am Ende gar für Strom? Undenkbar! Das würde einerseits den Teilverzicht auf Einnahmen für den Staat bedeuten und andererseits, das man sich mit mächtigen Kartellen anlegt. Bei der bodenlosen Feigheit und dem abgrundtiefen Hass auf das eigene Volk in der deutschen Politik alles sehr unwahrscheinlich.
Etwas besser als die Deutschen zu machen, ist eine der leichtesten Übungen, selbst die dritte Welt bekommt dies besser hin.
Ende Mai E10 getankt und 2,03€ pro Liter gezahlt. An gleicher Tanke gestern mit Tankrabatt Sprit gefasst, 2,02€ pro Liter gezahlt.
Also man kann nicht behaupten, dass die Regierung komplett versagt hat, es ist eher so wie immer, wenn die Regierung verspricht, die geschundenen Steuerzahler zu entlasten, bei denen sich noch etwas holen lässt.
Wenn der Tankrabatt ausläuft, dann steigt der Preis wieder auf 2,03€. Wir sollten unsere Politiker in die Problemregionen der Welt zum Helfen schicken, von den Regionen hört man nie wieder was.
Für wie dumm halten uns politische Almoseneinheiten und Mineralölabzocker eigentlich?
Der Preis ist z.Zt. höher als vor dem 01.06.2022 mit den zugesicherten Rabatten.
Warum wohl gibt es immer häufiger “Spritklau” oder/und das betanken mit Heizöl bei
Dieselfahrzeugen?
Wie gewählt, so bekommen !
Die schlauen Menschen kehren diesem politischen Zwangs-System den Rücken und wandern in
ein Nicht-EU-Land aus.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute f.d. Zukunft in einem anderen Land !
Zitat: “Offenbarungseide politischer Unfähigkeit…” Ende Zitat Daran glaube ich nicht mehr. Der Tankrabatt ist absichtliche Boshaftigkeit, sozusagen eine (gewollte) monetäre Umverteilung von unten nach oben, denn die Milliarden zahlen wir doofen Steuerzahler an die Ölkonzerne, und vielleicht hat die eine oder auch die andere Person in unserem Parlament Aktien der Ölkonzerne im Depot zu liegen. Leider seid ihr mit so manch einem Artikel auf Ansage.org auch oft nur ein Teil der neoliberalen Agenda, ob bewusst oder unbewusst, darüber kann ich mir momentan noch kein genaues Bild machen. Aber hinter diesen angeblichen “Dummheiten” der Exekutive steckt Methode. Empörung hilft uns unserem Ziel einer Redemokratisierung nicht weiter. Belichtet eher mal die dunklen Ecken des manipulativen Neoliberalismus. Stetige Empörung ist kein guter Ratgeber.
@ Horst
“Absage an den Kommunismus, aber staatliche Preisbindung ist der Weg? Das geht nicht zusammen. Wie soll denn der Rohstoff eingekauft werden?”
In Ungarn verzichtet der Staat auf einen großen Teil der sonst üblichen Mineralölsteuer. Das hat mit dem Einkauf von Rohstoffen gar nichts zu tun. Rohstoff Deutschland 0,90 Euro Steuer 1,20 Euro,
Ungarn Rohstoff 0,90 Euro Steuer 0,30 Euro. So einfach ist das…