Dienstag, 16. April 2024
Suche
Close this search box.

Ukraine: Streubomben oder Selbstbestimmung

Ukraine: Streubomben oder Selbstbestimmung

Kriegsschäden in Dnipro (Foto:Imago)

Am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Vilnius begründete der US-Außenminister Anthony Blinken die Entscheidung Joe Bidens zur Lieferung von Streubomben mit den Worten: „If we didn’t do it, we don’t do it, then they will run out of ammunition. If they run out of ammunition, then they will be defenseless.” (Deutsch: “Wenn wir es nicht getan hätten [ein Freudscher Versprecher, der Autor], wenn wir es nicht tun, wird ihnen die Munition ausgehen. Unter Munitionsmangel werden sie hilflos sein.“ Angesichts der rund 30 NATO-Partnerländer mit Rüstungsausgaben, die zusammen mindestens das 15-fache der russischen betragen, ist der angegebene Munitionsmangel allerdings entweder ein Fall von unglaublicher Fehlorganisation oder eine ganz schlechte Ausrede.

Schlecht ist sie schon deshalb, weil sie Quantität und Qualität vermengt: Streubomben sind – ebenso wie die bereits von Großbritannien gelieferte, zu etwa 60 Prozent aus Uran-238 bestehende DU-Munition – noch Jahrzehnte nach Militäreinsätzen eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt (siehe Irak). Beide Munitionsarten sind weltweit von vielen Staaten geächtet, auch deshalb, weil sie die Vernichtung von Menschenleben gegenüber der von Material noch weiter in den Vordergrund rücken. Auch kann der behauptete militärische Nutzen gar nicht eintreten, weil Russland gleichartige Waffen im Arsenal hat. Wer so unreflektiert vorgeht, hat nichts aus den beiden vergangenen Weltkriegen gelernt. Die entsetzlichen Folgen von Chemiewaffeneinsätzen haben während des 1. Weltkrieges zu einem Verzicht beider Seiten auf diese Form der Kriegsführung geführt; ein Grundgedanke, der in den Vereinbarungen der Haager Kriegsordnung und der Genfer Konvention weiterentwickelt wurde.

Weitgehendes Ignorieren des Selbstbestimmungsrechts

Und doch hat die politische Welt auf diesem Gebiet kaum Fortschritte gemacht. Zwar wurde 1945, wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die vielversprechende Charta der Vereinten Nationen verkündet. Doch was als Impulsgeber für eine stetige Weiterentwicklung friedlicher Formen des Zusammenlebens hätte begriffen werden müssen, ist ein unvollendeter Anlauf geblieben. Das kaum identifizierte Haupthindernis besteht in einem grundsätzlichen Widerspruch zwischen zwei elementaren Prinzipien beziehungsweise Rechten, die in den Artikeln 1 und 2 der Charta für gültig erklärt werden: Nämlich dem der Selbstbestimmung der Völker, und dem der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten.

Statt jedoch den offenkundigen Widerspruch zwischen beiden durch klar abgrenzende Regelungen nachträglich zu entschärfen, haben sich vor allem Großbritannien und die USA damit begnügt, das Selbstbestimmungsrecht, obwohl es das demokratische Prinzip klarer verkörpert als der staatliche Souveränitätsanspruch, sehr weitgehend zu ignorieren. Die desaströsen Folgen ziehen sich von der willkürlichen Aufteilung der von japanischer Besatzung „befreiten“ Halbinsel Korea über den vermeidbaren 20-jährigen Vietnamkrieg und die blutige Aufteilung Jugoslawiens bis hin zur nicht anerkannten Abspaltung der Krim und der russischsprachigen Republiken Donezk und Luhansk.

Allerhöchste Zeit für Verhandlungen

In der aktuellen militärischen Lage stehen sich der berechtigte Souveränitätsanspruch des ukrainischen Staates und der gleichfalls berechtigte Anspruch der überwiegend russischsprachigen Bewohner der von Russland kontrollierten Gebiete in der Ost-Ukraine auf Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts unversöhnlich gegenüber. Wie die vergangenen fast 17 Monate gezeigt haben, führt die Einforderung der miteinander inkompatiblen Rechte beider Seiten zu enormen Zerstörungen und hohen Zahlen von Menschenopfern. Einzig und allein Gespräche können dem vorrangigen Überlebens- und Friedensinteresse der betroffenen Menschen gerecht werden – mit einem wie auch immer gestalteten Kompromiss zwischen Souveränitätsanspruch und Selbstbestimmungsrecht.

Dass es nun allerhöchste Zeit für Verhandlungen ist, bestätigen auch Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. Dieser sagte kürzlich, auf die zunehmende Einbeziehung russischen Territoriums in die Militäraktionen eingehend, gegenüber der “Washington Post”: “Es ist unser Problem, und wir müssen entscheiden, wie wir den Feind töten. Es ist möglich und nötig, ihn auf seinem Gebiet im Krieg zu töten.” Um einen Krieg noch vor seiner Eskalation zum maximalen Blutvergießen zu stoppen, bedarf es der Beachtung zweier psychologisch entscheidender Faktoren: Erstens ist auf Seiten beider Parteien eine starke Überwindung nötig, entsprechend den Philosophien von Mahatma Gandhi und Martin Luther King einander zuzuhören – in Gesprächen, die bereits seit dem 17. Mai 2022 (!) ruhen.

Rangordnungsumkehr im Verhältnis zur Ukraine

Der zweite psychologische Faktor, der Kriege entscheidend abkürzen kann, heißt Respekt. Nachdem es der russischen Militärführung nicht gelungen ist, dem kleineren Gegner in einem kurzen, die Abwehrmöglichkeiten ausschaltenden Schlag einen solchen Respekt abzugewinnen, verbleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder die erst auf der maximalen Stufe des Blutvergießens endende Eskalation, oder die rationale Aufweichung der verhärteten Fronten unter Rückkehr an den Verhandlungstisch. Sollte es auf dem augenblicklichen Eskalationskurs weitergehen, werden die europäischen Staaten – wie bereits durch die Sanktionen – selbst den allergrößten Schaden erleiden, und das keineswegs unverschuldet. Denn der für die Etablierung jedes dauerhaften Friedens essenzielle Faktor Respekt wird auch im Umgang zwischen der Ukraine und den NATO-Staaten mit verheerenden Konsequenzen missachtet.

Die Vertreter dieser über 30 Länder lassen eine Rangordnungsumkehr im Verhältnis zur ukrainischen Regierung zu, welche immer weitere Waffenlieferungen nicht mehr erbittet, sondern fordert. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress sagte Selenskyj: “Your money is not charity, but rather an investment in global security and democracy.” (Deutsch: “Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, eher eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie.”) Jeder mag selbst beurteilen, ob es in der Ukraine viel “Demokratie” zu verteidigen gibt und ob die Waffenlieferungen zur globalen Sicherheit beitragen – oder eher zu ihrem genauen Gegenteil. Aber dieser umfangreichen Zurverfügungstellung von Waffen – entsprechend der Neuauflage des US-amerikanischen Lend-Lease Acts im Mai 2022 – den Status einer freundschaftlichen Geste und Hilfe abzusprechen, bedeutet eigentlich, keinen Dank zu schulden.

EU- und NATO-Länder wie tributpflichtige Vasallen

Psychologisch gesehen geraten die EU- und NATO-Länder damit in den Status tributpflichtiger Vasallen, die liefern müssen. Die entsprechende ängstliche Unterordnung kann man bei Parlamentsdebatten zum Thema Waffenlieferungen ebenso beobachten wie bei Staatsbesuchen. Die verheerende Folge dieser disparaten Positionierung besteht darin, dass kein Politiker es wagt, weitere Lieferungen (wie eigentlich selbstverständlich!) von sofortiger Verhandlungsbereitschaft abhängig zu machen – dem einzigen Weg, auf dem der fortwährenden Vergewaltigung der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten ein Ende bereitet und die Weltkriegsgefahr gebannt werden kann.

Wie bei einem überverwöhnten Jugendlichen läge es dabei im wohlwollenden allseitigen Interesse, der ukrainischen Führung endlich rational begründete Grenzen aufzuzeigen. Das zeigt die Fortsetzung des oben erwähnten Interviews mit Walerij Saluschnyj: “Saluschnyj machte dem Bericht zufolge auch deutlich, dass er die von Russland schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim ebenfalls zurückholen wolle. ‘Sobald ich die Mittel habe, werde ich etwas tun. Es ist mir egal, niemand wird mich stoppen’, sagte er.” Es sollte in diesem Zusammenhang bekannt sein, dass Russland über die Krim – die nie in ihrer Geschichte eine Ukrainisch sprechende Bevölkerungsmehrheit gehabt hat und die auch bis 1954 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehört hatte – ein Kriegstabu verhängt hat, dessen Antasten mit der Option zum Einsatz von Atomwaffen bedroht ist.

19 Antworten

  1. Sicher wäre es schön, wenn es bald zu Verhandlungen und zu einem tragfähigen Kompromiß käme. Ein solches Ergebnis war ja schon vor einem guten Jahr zum Greifen nahe. Das ist dann von dem damaligen britischen Premierminister Johnson – ganz gewiß in Abspache mit den USA und auf ihr Geheiß – verhindert worden.

    Und an diesem Geschehen kann man erkennen, daß es beim Krieg in der Ukraine nicht “bloß” um einen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine geht, sondern um viel mehr. Es geht um die weltpolitische Auseinandersetzung zwischen den USA nebst ihren Vasallen wie z.B. Deutschland und dem Rest der Welt.

    Die Frage, um die es in dieser Auseinandersetzung geht, lautet: Wird die USA auch in Zukunft die Befehlsgeber in der internationalen Politik mittels der von ihr allein definierten “rules based order” sein, oder wird sie die Macht mit anderen gleichmächtigen Playern teilen müssen?

    Eine derartige Auseinanersetzung hat das Zeug, sich über Jahre bis zur Entscheidung hinzuziehen. Deshalb bin ich pessimistisch und glaube nicht an schnelle Kompromisse, so sinnvoll und vernünftig sie auch wären.

    Wann hätte in der Geschichte der Menschheit bei solchen Konflikten sich je die Vernunft durchgesetzt?

    16
    1. Johnson hat sich auch jetzt wieder zu Wort gemeldet und gefordert, die Ukraine sofort in die NATO aufzunehmen. Er will offenbar den 3. Weltkrieg.

  2. @Psychologisch gesehen geraten die EU- und NATO-Länder damit in den Status tributpflichtiger Vasallen,
    Vasallen der USA – und da geraten sie nicht hin, das sind sie seit 45, es wurde bisher nur mehr unter der Decke gehalten.
    Oder wie könnten die USA dem Kanzler Frahm sagen, es geht in nichts an, wenn die USA über Hamburg Waffen verschiffen ? Und da hat die deutsche Politik ihren Stummel eingekniffen und geschwiegen ! Und die Medien haben auch geschwiegen !
    Tatsache ist – sie waren immer Lakaien – es wurde nur in einem Gentlemans Agreement mehr unter der Decke gehalten – man sprach vom “vorauseilenden Gehorsam” der Bundesregierung ! Aber anders war es nie !

    19
    1. In einem ordentlichen rechtsstaatlichen und suverenen Land, hätte man damals Herbert Frahm wegen Desertieren angeklagt!
      Aber in Deutschland wurde dieser feige Kerl Kanzler!
      Aber die Tradition von deutsch hassenden Politikern, wurde dann mit Fischer weiter geführt und hält bis heute an. Bestes Beispiel, die Tante die die Polizei hasst und protestiert!

      1. na ja – die Besatzer filtern die Politiker in Deutschland nach Nützlichkeit – es gibt da ja eine ganze Reihe von Kontrollinstrumenten bis hin zu diesem Empörungesrat !
        Für eine karriere in Deutschland steht Lug, Trug und Verrat an Deutschland ja schon in der Stellenbeschreibung in Politik, Justiz, Polizei und Militär !
        Und bei dieser Vorauswahl ist das antideutsche Verhalten dieser Institutionen dann normal !
        Und nicht vergessen – nicht nur die Kanzlerakte und die Erpressbarkeit sind Voraussetzung, auch die UN-Feindstaatenklausel und die Besatzertruppen sind gelebte Realität einschließlich der Mordkommandos – viele der politischen Morde wurden aus dieser Richtung ausgeführt – auch wenn ich den Verdacht habe, das es inzwischen auch Mordkommandos aus deutschen Reihen gibt. Aber beweisbar wird das wohl noch lange nicht sein – ganz abgesehen davon, das die politisch weisungsgebunden Staatsanwälte das auch gar nicht wollen dürfen !

  3. Nein, hier steht längst nicht mehr die Selbstbestimmung der Völker gegen die Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, da ein Staat nach dem gegenwärtigen Völkerrecht seinen Anspruch auf territoriale Integrität verwirkt, wenn er die nach Autonomie oder einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert (z. B. Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 368 f.) – im Gegenteil, wegen des Gewaltverbots der UN-Charta (Artikel 2, Nr. 4) ist jede gewaltsame Unterdrückung der Autonomiebestrebungen der Völker im Donbass und auf der Krim selber völkerrechtswidrig.

    „Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung, es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer, es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen und auf deren Leben offenbar noch weniger… so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben… Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.“ – Georg Restle (tagesthemen) am 28.07.2014

    Putin versucht durch seinen Eingriffskrieg zu verhindern, dass diese „unsere Toten“ mehr und immer mehr werden können.

    Aber Europas Regierungen werden schon dafür sorgen, dass sie wieder mehr werden – viel, viel mehr – mit Panzern, Uranmunition und Streubomben.

    Völkerrecht hin oder her.

    15
  4. Was kann der ganze Westen froh sein, das der angeblich so böse Russe/ putin bis jetzt noch bei klarem Verstand ist. Die scheinen Putin tatsächlich so lange reizen zu wollen, bis er mal den Hammer rausholt. Wenn Sie Putin tatsächlich für so gemeingefährlich halten würden, wie Sie der Öffentlichkeit unterjubeln , würden Sie sich nicht mal 25% von dem Trauen , was Sie hier veranstalten.

    22
  5. Geld regiert die Welt, das gilt auch für die Führung von Kriegen. Der 1. und 2. Weltkrieg wurde durch Deutschland mit geschickten Finanztricks finanziert. Den USA, die ohnehin schon über beide Ohren verschuldet sind und denen die Entdollarisierung ins Haus steht, werden sich, auch wegen der Präsidentenwahl, die Unterstützung der Ukraine einstellen. Die Streubomben scheinen nur der letzte Versuch zu sein, die Frühjahrsoffensive der Ukraine voranzubringen. Nach dem Rückzug der USA stehen die EU-Staaten alleine da. Wie wollen sie die Ukraine finanzieren? – mit Finanztricks bzw. mit Papiergeld etwa? Das würde die Inflation nur noch ansteigen lassen. Putins Kalkül scheint zu sein, sich Zeit zu lassen und die Militärausgaben der EU-Staaten in die Höhe zu treiben. Er kennt die Historie und weiß, wie die Sowjetunion sich zu Tode gerüstet hat. Irgendwann geht es nicht mehr – weil das Geld fehlt.

  6. Ich halte diese “militärische Auseinandersetzung” für einen Coup der Waffenindustrie. Man lässt das Schmuddelkind mit erneuerungswürdigen Altwaffenbeständen medienwirksam spielen, um ein Argument zu haben, diese dann durch Neuerwerbungen ersetzen zu müssen, von Steuergeldern, versteht sich. Eigeninteressen, Macht und Einfluss sind alles, was zählt. Angenehmer Nebeneffekt ist die damit einhergehende Bevölkerungsdezimierung.

    4
    1
  7. Die USA haben auf diesen Krieg hingearbeitet und sie werden ihn zu Ende führen. Es geht nicht um die Ukraine – das ist nur der Auftakt – sondern um die Durchsetzung der “full-spectrum dominance” der USA bzw. genauer gesagt der globalen Clique, die die totale Weltherrschaft jetzt durchsetzen will und muss, ehe China zu stark wird.
    Wenn die Ressourcen der Ukraine aufgebraucht sind wird die USA direkt eingreifen (bzw. zuerst die anderen Vasallen ins Feld schicken wie Deutschland). Sie werden jedenfalls keinen Verhandlungsfrieden zulassen außer einer Kapitulation Russlands. Da ein solcher Sieg – und ohne dieses Ziel ist die Russlandpolitik der USA der letzten Jahrzehnte nicht erklärbar – vermutlich nicht ohne Atomkrieg zu haben ist bedeutet das, dass die USA auf einen Atomkrieg vorbereitet sind und diesen einplanen.
    Das eigentliche Ziel des Ganzen ist jedoch China, die entweder in den Krieg mit hereingezogen werden oder dann als nächstes dran sind, ohne den Verbündeten Russland.

  8. Ich bin kein hochbezahlter Geostratege, aber weiß natürlich, dass alle Meldungen die uns normale Menschen erreichen, so wie sie sind, erreichen sollen.

    Das es sich auf beiden Seiten der Gegner oder Feinde um Propaganda handelt, ist selbstverständlich.

    Niemand darf sich innerhalb eines bewaffneten Konflikts eine Blöße erlauben, die dem Gegner in die Hände spielt.

    Die Meldungen, aktuell speziell die zu Nato, USA und der Russischen Föderation im Ukraine Konflikt überschlagen sich praktisch täglich und man muss sich einfach mal zurücklehnen, alle Meldungen sortieren und sachlich einordnen unter dem Gesichtspunkt was diese bewirken sollen.

    Für mich erscheint es logisch zu sein, dass die USA und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, auf dem Boden der Ukraine, welche über einige Jahrzehnte dafür vorbereitet wurde.

    Es gibt eventuell Absprachen, welche noch nicht öffentlich werden dürfen?

    Rüstungsindustrie Gewinne durch Auslagern alter Bestände und Neuaufrüstung usw., Umgestaltung des Bündnisses NATO in eine andere Form als bisher?
    Ausschalten von Hintergrundmächten, die in der Lage sind, tatsächlich einen dritten WK anzuzetteln?

    Und einige andere denkbare Szenarien kommen mir in den Sinn.

    Es gibt wohl keine Eskalation über die Ukraine hinaus und es finden eventuell Gespräche statt, bei der beide Seiten in aller Öffentlichkeit ihr Gesicht wahren können und eine neue europäische Ordnung eingeleitet wird.

    Ich bin gespannt wann über Verhandlungen ganz offen berichtet werden wird, denn die Gesprächskanäle wurden nicht vollständig unterbrochen und bei einem für alle Beteiligten akzeptablen Umstand, wird es schnell Frieden geben.

  9. Wer so – mit Streubomben, Uranmunition oder gar Atombomben – Krieg führen will, zeigt dass er eben doch kein Befreier für ein Volk ist und offensichtlich nicht einmal sein will, wie den Deutschen nach ihren Niederlagen in beiden Weltkriegen eingeredet wurde, sondern eben ganz andere Interessen hat.

    Im übrigen müssten bei der klassischen Definition für einen Staat dem “(Staats-)Volk” absolut mehr Bedeutung zugemessen werden (vor allem Sprache und kulturelle Zugehörigkeit) als dem imaginären “(Staats-)Gebiet”, das im Laufe der Geschichte stets hin- und herwandern und damit ständig für Konflikte sorgen konnte und kann! Die Gebiete des Deutschen Reiches hätten nach den Weltkriegen niemals von andere Staaten – insbesondere Polen – übernommen und einverleibt werden dürfen, da dies schon zur damaligen Zeit gegen das Völkerrecht verstieß. Die Bevölkerung war in diesen Gebieten rein deutsch und gehörte nie zu den Staaten, die sich auf diese Weise „bedienen“ durften!

    Doch noch nie hat sich eine “Staatsgewalt” oder haben sich die anderer Staaten – Völkerbund oder UN – entgegen den selbstverfassten Grundsätzen daran gestört, dass die Selbstbestimmung der Völker immer mit Füßen getreten wird! – Aufgeheizter und aufhetzender Nationalismus der herrschenden Schichten lassen derartige Entscheidungen und Volksbefragungen gar nicht zu.

    Dominierend sind stets eine Staatsgewalt oder Staatsgewalten, die nicht das Volk repräsentieren, sondern durchweg nicht demokratisch legitimierten Machtzirkeln angehören.
    Kein einziger Staat „gehört“ dem Volk!

  10. Bis zu 50.000 Söldner und Ex-Häftlinge von J. Prigoschin die in der Ukraine eingesetzt waren sind plötzlich führungslos. Dazu tausende dieser Söldner führungslos in Libyen, Mali, Syrien etc.
    Das ist eine Inszenierung der besonderen Art. Diese Typen können über die grünen Grenzen überall einsickern.
    Bei der Ignoranz europäischer Politiker und Überbelastung der Grenzschützer Europas kann einem etwas mulmig werden, wenn man die Dinge zu Ende denkt.

  11. Und an diesem Geschehen kann man erkennen, daß es beim Krieg in der Ukraine nicht “bloß” um einen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine geht, sondern um viel mehr. Es geht um die weltpolitische Auseinandersetzung zwischen den USA nebst ihren Vasallen wie z.B. Deutschland und dem Rest der Welt.
    In diesen Krieg ist wie gesagt ein Militärisches Ausbluten Europas (Waffen und Munition) sondern durch die lange Zeit die Niederlage Russlands.Nur?? und das ist die Frage.Zwei Großkotze haben Versucht das Russisschereich in die Knie zu zwingen.Der Wladimir ist ein wenig klüger denn er (Putin) läßt die anderen Bluten.Am ende wird der Wladimir die Ukraine in den Schoß fallen.Vor einen Krieg mit China wird sich der Amerikaner hüten.Es wird den Ami ihre ganzen Stützpunkte die er(der Ami)nichts nützen den er hat seine nützlichen Idioten (Europa) im Ukrainekrieg Geschwächt.Man kann ja noch feuchte Wunschträume haben,nur sie werden nicht in Erfüllung gehen.

  12. aus westlicher Sicht wird das immer mehr zu einer Art Monopoly, mit immer neuen Ereigniskarten.

    Von oben schauen die “Strategen” zu udn geben Anweisungen. Nach dem Motto, mal sehen was passiert, wenn wir jetzt im Planquadrat 4b XY einsetzen…

  13. mir reicht es schon von den sog. “demokraten” —nur verderbnis auf ganzer linie, egal ob in eu oder drüben über den teich, nur zerstörung auf ganzer linie.
    die verantwortlich werden einmal schmoren, wenn nicht hier, dann drüben auf der anderen seite sind ganz andere gesetze als die es sich vorstellen.
    dank sei gott

  14. Auch wenn Russland in der Lage sein sollte die zehn Prozent der Ukraine, die sie in ein Ruinenfeld verwandelt haben, zu behalten, so werden doch die restlichen 90 Prozent frei bleiben. In den nächsten fünf Jahren wird die NATO-Ostflanke wohl jenseits des Dnipro verlaufen. V. Putin ist daher der wahre Erweiterungskommissar der NATO.