Mehr als eine Woche nach Schließung der Wahllokale liegen endlich aussagekräftige Ergebnisse der US-„Zwischenwahlen“ vor. Sie sollen als Grundlage für die folgende Analyse dieses wichtigen Ereignisses dienen. Zunächst einmal erlaubt es der Ablauf der Wahlen von 2022, die Wahlbetrugs-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl des November 2020 besser einzuordnen. Die seinerzeit Verdacht erregenden tage- und wochenlangen Auswertungen von Briefwahlstimmen scheinen, wie wir jetzt sehen, eine unvermeidliche Begleiterscheinung des Wahlverfahrens einzelner US-Bundesstaaten zu sein. Wahlbetrug lässt sich allein aus diesen Endlos-Auszählungen nicht folgern.

Allerdings erscheint das ganze Verfahren der Wählerregistrierung – Personenstandsregister und Einwohnermeldeämter gibt es in den USA nicht – fast automatisch als eine Quelle von Unsicherheiten, die Zweifel an der Signifikanz äußerst knapper Wahlerfolge als berechtigt erscheinen lassen, wie sie 2020 dem Sieg von Joe Biden über Donald Trump zugrunde lagen. Darüber hinaus traten auch 2022 wieder ähnliche Merkwürdigkeiten auf wie zwei Jahre vorher, nämlich die Einspeisung von Stimmenpaketen in das Auszählverfahren, von denen sich durch Methoden der mathematischen Statistik beweisen lässt, dass sie aufgrund ihres hohen Anteils an Stimmen für die Demokraten keine zufällig aus dem Gesamtergebnis gezogenen Stichproben sein können. Bei einer grafischen Auftragung von Zwischenergebnissen entstehen so beim demokratischen Stimmenanteil nahezu senkrechte Sprünge nach oben. Auch hier lässt sich aber ein hinreichender Beweis für Wahlbetrug nicht erbringen, denn man kann damals wie heute als Erklärung für diesen Effekt heranziehen, dass Demokraten-Wähler aufgrund einer größeren Corona-Angst eher zur Briefwahl neigen als Republikaner. Aufgrund dieser Faktenlage werde ich im Folgenden davon ausgehen, dass die Wahlergebnisse von 2020 und 2022 reell sind. Fortbestehende Zweifel mag sich der dazu geneigte Leser selbst hinzudenken.

Fakt ist: Die Republikaner legten massiv zu

Damit nun zur Analyse der Ergebnisse: Die bundesdeutschen Leitmedien haben hier ein „Framing“ verwendet, dessen unkritische Annahme zum Bild einer schweren Niederlage für die Republikaner und Donald Trump führen muss, weil in diesem Bild die Erwartung eines erdrutschartigen republikanischen Wahlsieges vorausgesetzt wird. Tatsächlich gab es nie Umfragen, die auf ein solches Szenario hindeuteten. Wenige Wochen vor der Wahl schien es eher so, als ob die restriktive Abtreibungs-Politik republikanisch dominierter US-Bundesstaaten eine große Zahl von Frauen ins demokratische Lager drängen würde, sodass die Demokraten in den Umfragen leicht vorne lagen. Auch dies hat sich nicht bestätigt.

Fakt ist hingegen, dass die Republikaner die US-weite Wahl zum Repräsentantenhaus nicht nur der Zahl der Parlamentssitze nach knapp gewonnen haben, sondern auch bei der Gesamtzahl der Stimmen mit rund 5 Millionen Wählern Vorsprung deutlich vorn liegen. Darüber hinaus gewannen die Republikaner 20 von 35 zur Abstimmung stehenden Senatssitzen. Niederlagen sehen anders aus! Bezüglich Donald Trump darf man nicht vergessen, dass seine Wahlniederlage von 2020 und die darauf folgenden Ereignisse offen darauf abzielten, Trump dauerhaft aus der US-Politik zu eliminieren, ja ihn möglichst vor Gericht und sogar ins Gefängnis zu bringen. Stattdessen schwor Trump die republikanische Partei weitgehend auf seine Linie ein und verlieh ihr ein kohärentes anti-globalistisches und rechtslibertäres Programm, das nach deutschen Maßstäben als rechtsradikal angesehen werden muss. Um die ideologische Härte der heutigen US-Republikaner nachvollziehen zu können, reicht es, sich einmal entsprechende US-amerikanische Internetforen anzusehen und dort eine Sprechweise zu finden, die in Deutschland auch in Alternativmedien den Rahmen des Sagbaren sprengen würde.

Trump Schwenk nach Rechts zur Rettung vor den Globalisten

Diese anti-globalistische Programmatik hat aber nun im Ursprungsland des Globalismus einen eindeutigen Wahlsieg errungen. Die Bedeutung dieses Umstandes kann kaum überschätzt werden. In gewisser Weise zählt dieser Erfolg sogar mehr als Trumps Wahl zum US-Präsidenten im Jahre 2016. Damals besaß Trump kein wirkliches Konzept, und vor allem war er innerhalb der republikanischen Partei ein Fremdkörper. Dies führte dazu, dass Trump die ersten dreieinhalb Jahre seiner Präsidentschaft verspielte, bis er im Sommer 2020 angesichts des globalistischen Corona-Putsches und der US-amerikanischen „Farbrevolution“ im Zuge von “Black Lives Matter” seine Mission darin erkannte, durch einen eindeutigen Schwenk nach rechts die USA vor den Globalisten zu retten. Diese Wende kam zu spät, um die Wahl von 2020 noch gewinnen zu können, aber man wird eines Tages sicherlich das Verdienst Trumps würdigen, in der entscheidenden Phase des Krisenjahres 2020 standgehalten und so die Selbstzerstörung der USA im letzten Moment verhindert zu haben.

Auch in den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Joe Bidens und der hinter ihm stehenden finsteren Globalisten war Trump beständig als Hoffnungsträger der US-Patrioten und damit auch der Anti-Globalisten in anderen Ländern präsent. Man kann seine umjubelten Auftritte und die damit verbundene Hoffnung auf einen Sieg über die Finsternis durchaus mit den Papstmessen Johannes Pauls II im Kriegsrechts-Polen der 1980er Jahre vergleichen. Jetzt hat sich angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus dieses Durchhaltevermögen Trumps zum ersten Male sichtbar ausgezahlt.

Unmöglichkeit eines wahren Konservatismus

Man sollte dies alles bedenken, wenn man – wie der deutsche polit-mediale Mainstream – das Wahlergebnis als Niederlage Trumps deutet und stattdessen für die Wahlen von 2024 auf „gemäßigte Republikaner“ wie Ron DeSantis setzt, der in der Tat die Gouverneurswahl von Florida deutlich zu seinen Gunsten entscheiden konnte. Diese Debatte ähnelt den deutschen Auseinandersetzungen um die Frage, ob vielleicht die AfD mit einer dezidiert konservativ-liberalen, aber eindeutig nicht rechtsradikalen Haltung erfolgreicher sein könnte, als sie es in der Gegenwart ist. In dieser Frage stehe ich eindeutig auf der Seite der vorgeblich „Radikalen“. Ein „wahrer Konservatismus“ ist in der heutigen Welt zu einer Unmöglichkeit geworden, weil er sich auf eine Welt vor der Hyperglobalisierung bezieht, wie sie vielleicht noch vor 30 Jahren existiert hat, aber nicht mehr in der Jetztzeit. Außerdem entgeht man mit einer solchen Position keineswegs den allgegenwärtigen Rechtsextremismus-Vorwürfen, die von einer in weltanschaulichen Fragen hegemonialen Linken automatisch gegen alles gerichtet werden, was nicht linksextrem ist.

In Bezug auf Donald Trump gibt es allerdings einen zweiten Kritikpunkt, der aus meiner Sicht sehr viel schwerer wiegt als die angebliche Radikalität seiner Standpunkte. Er besteht in der übermäßigen Egomanie Trumps, der – gewollt oder ungewollt – eine Tendenz zu einer Personenherrschaft innewohnt, die mit einer Vizepräsidentschaft eines seiner Kinder sogar dynastische Züge annehmen könnte. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner so etwas im Hinblick auf die fast 250-jährige Tradition der repräsentativen Demokratie in den USA eindeutig ablehnen würde. Schon bei Trumps Wahlniederlage von 2020 spielte es mit Sicherheit eine gewichtige Rolle, dass der Verdacht, Trump würde eine Autokratie anstreben, den Demokraten quasi automatisch eine große Zahl von Wählern zutrieb. Anders ist es kaum erklärbar, dass Trump trotz der absolut größten Stimmenzahl, die ein amtierender US-Präsident jemals auf sich vereinigen konnte, von einem Joe Biden geschlagen werden konnte, dessen Auftreten im Wahlkampf alles andere als begeisternd wirkte.

Neues Zeitalter des Cäsarismus?

Ähnliche Effekte hat es mit Sicherheit auch in diesem Jahr gegeben, denn ansonsten hätte die Niederlage der Demokraten angesichts von Massenverarmung, Zerfall der staatlichen Infrastruktur und Bidens aggressiver Außenpolitik sehr viel deutlicher ausfallen müssen. Der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler (1880-1936) hat für das 21. Jahrhundert in den westlichen Staaten das Aufkommen eines „Cäsarismus“ vorhergesagt, also eine Herrschaft einzelner Personen, die sich zwar auf einen Volkswillen stützt, aber dennoch weder durch Abstammung noch durch demokratische Mechanismen legitimiert ist. Man kann in Donald Trump (und mehr noch in Wladimir Putin) tatsächlich ein Eintreffen von Spenglers Prognose erblicken. Unter Umständen stellt eine solche Herrschaftsform angesichts von Globalisierung und Internet im 21. Jahrhundert die einzige Möglichkeit dar, einen Restbestand an Demokratie zu erhalten, der – auch hier ist Trump Vorbild – in einer direkten, quasi-plebiszitären Online-Kommunikation zwischen Herrscher und Volk bestehen würde.

Trotzdem ist die Idee des Cäsarismus, den übrigens auch Spengler selbst nicht als positiv ansah, mit Vorbehalt zu betrachten. In einem solchen politischen System gäbe es nämlich keinen klaren Entscheidungsmechanismus über eine Nachfolge des „Cäsaren“, was die gesamte politische Ordnung instabil machen würde. Die Identifikation des Staatswesens mit einer Person kann nur unter der Bedingung einer monarchischen Tradition funktionieren, welche so stark ist, dass an der Legitimität der Herrschaft des Throninhabers keine Zweifel aufkommen. Diese Tradition ist aber Geschichte, und ob sie im 21. Jahrhundert in neuem Gewande wiederkehren können, erscheint als höchst fraglich.

Wirken verborgener Machtstrukturen

Kehren wir also von unserem Exkurs zu Spenglers „Untergang des Abendlandes“ wieder in die politische Gegenwart des Herbstes 2022 zurück, die allerdings auch keineswegs frei von Untergangsängsten ist. Ein Präsidentschaftskandidat DeSantis könnte 2024 den Vorteil haben, dass er zwar eine ähnliche Programmatik wie Trump vertritt, aber anders als „The Donald“ das Gefüge der demokratischen Institutionen nicht sprengen würde. Vielleicht hat Trump seine Rolle ausgespielt, aber er wird dies mit Sicherheit niemals selbst einsehen, wie die Proklamation seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur überdeutlich zeigt. Es können aber nicht nur Donald Trump antidemokratische Neigungen unterstellt werden, sondern – zumindest aus der Perspektive von Opposition und Gegenöffentlichkeit – auch Joe Biden und seinen US-Demokraten. Es ist nahezu offensichtlich, dass der senile und zuweilen sichtbar demente US-Präsident das Heft des Handelns in Washington nicht in der Hand hält. Er wird von finsteren Hintermännern gesteuert, die allerdings kaum zu erfassen sind, was diese These in den Augen des Mainstreams als „Verschwörungstheorie“ erscheinen lässt.

Dennoch gab es in jüngerer Zeit mehrere Ereignisse, bei denen das Wirken verborgener globalistischer Machtstrukturen offenbar geworden ist: Das erste war der globale „Corona-Putsch“ des Frühjahres 2020, als die Angst vor einem unberechenbaren, wahrscheinlich im Labor erzeugten Virus fast weltweit von den Regierenden als willkommener Anlass zu einer „Großen Transformation“ (Great Reset) zwecks Rettung des global-liberalen Kapitalismus vor dem Scheitern an seinen inneren Widersprüchen gesehen wurde. Das zweite waren im Herbst 2020 die Umstände des Machtwechsels von Trump zu Biden, die auch ohne Wahlbetrug die Behauptung eines Putsches gegen den Anti-Globalisten Trump rechtfertigten. Der Zweck dieses Biden-Putsches war es, die Militärmacht der USA unter die Kontrolle der Globalisten zu bringen. Dies führt direkt zum dritten Ereignis, nämlich dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022, der zwar eindeutig von Russland ausging, aber vom ersten Tag an von den westlichen Regierungen zu einer Aggressivität gegen Russland missbraucht wurde, die sogar vor einem offenem Völkerhass gegen „die Russen“ nicht zurückschreckt.

Immerhin künftig eine identitäre Sperrminorität

Der Grund dafür ist weniger das völlig berechtigte Eintreten für das nationale Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer, sondern die Tatsache, dass Wladimir Putins Russland mit seiner erfolgreichen anti-globalistischen Politik wie ein Pfahl im Fleische des global-liberalen Westens steckt. Das „Monster USA“ in Gestalt von Bidens globalistischen Hintermännern zeigte dann für jeden, der es sehen wollte, offen sein Gesicht, als im September 2022 die Ostsee-Pipelines gesprengt wurden. Die Beweislast dafür, dass die USA Urheber oder zumindest maßgeblicher Unterstützer dieses Terroraktes sind, ist überwältigend, und das Schweigen der Bundesregierung angesichts des ersten kriegerischen Aktes gegen Deutschland seit 1945 spricht Bände.

Die USA stellen unter der faktischen Herrschaft der Globalisten also eine gewaltige Gefahr für die internationale Sicherheit und die demokratische Selbstbestimmung der Völker dieser Welt dar. Insbesondere ist die einst wohlwollende Schutzmacht zu einem nicht zu unterschätzenden Risikofaktor für Deutschland geworden. Der unversöhnliche ideologische Konflikt unserer Zeit zwischen globalem Liberalismus und identitärem Partikularismus wird aber nicht nur zwischen Staaten ausgetragen, sondern durchzieht die westlichen Gesellschaften selbst, leider bis hinunter auf die Ebene von Freundeskreisen und Familien. Wer wie ich auf der Seite des Partikularismus steht, wird deshalb eine nicht geringe Freude aus der Tatsache ziehen, dass es nach den „Zwischenwahlen“ in den USA, also im Ursprungsland des Globalismus, eine identitäre Sperrminorität gibt, die Joe Biden und seinen Hintermännern deutliche Grenzen setzt. Noch ist der Sieg über die Kräfte des Great Reset nicht errungen, aber der vom Mainstream verleugnete anti-globalistische Wahlsieg in den USA stellt einen Schritt in diese Richtung dar, den man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte.