Die gestrige Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 geriet zum erwarteten Schaulaufen der Nazi-Phantomjäger der neuen deutschen Staatssicherheit unter Ägide des SPD-Antifa-Groupies Nancy Faeser, der man in diesem zerfallenden und zerfasernden Staatswesen das Bundesinnenministerium anvertraut hat. Wenig überraschend machte die linksradikale Faeser bei der Pressekonferenz den Rechtsextremismus einmal mehr als die “größte Bedrohung für die Demokratie” aus; kein Wunder: Faesers komplette Innenpolitik und bisherige Amtsführung, ganz abgesehen von ihren linksradikalen Sympathien, beweisen, dass sie im Grunde gar keine andere reale Gefahr als die von “rechts” anerkennt. Auch dass der ihr unterstellte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang diese groteske Wahrnehmungsverengung mit seiner üblichen Unterwürfigkeit unterstützt, ist keine Neuigkeit.

Etwa 34.000 sogenannte Rechtsextreme hat Altparteienbüttel Haldenwangs Behörde gezählt, jeder Dritte von ihnen soll “gewaltbereit” sein. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den immer jüngeren radikalen Einzeltätern: “Dass sich Minderjährige gewaltaffin äußern und Pläne für Gewalttaten schmieden, ist keine Seltenheit mehr”, so Haldenwang. Hierzulande gebe es eine regelrechte “Amoktäter-Fanszene”, die frühere Anschläge „toppen“ wolle. Zudem sei die Zahl der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen, auf 21.000 gestiegen.

Arbiträre Gummibegriffe

Wie üblich sind die Begriffe mehr als schwammig und beliebig auslegebar. So geht aus dem Verfassungsschutzbericht natürlich nicht hervor, nach welchen Bewertungskriterien jemand etwa als “gewaltaffin” gilt: Wenn er nur in irgendwelchen Telegram-Gruppen Mitglied ist, in denen eine als Gewaltandrohung gedeutete Nachricht gepostet wurde? Wenn er als Impfgegner trotz Demoverbot standhaft bleibt? Nach Faesers/Haldenwangs Definitionspraxis sind “Rechtsextreme”, wie so viele andere Neuetikettierungen, fortan ein arbiträrer Gummibegriff.

Im linksextremen Spektrum hat der Verfassungsschutz 34.700 Personen ausgemacht, von denen er rund 30 Prozent als “gewaltbereit” einstuft –  und hier braucht man dann nicht lange zu rätseln, was unter diesem Adjektiv zu verstehen ist, denn die zugehörigen Delikte sind in Form von Brandanschlägen auf Autos, Krawallen, Übergriffen auf “Bullenschweine” in der Rigaer Straße und Leipzig-Connewitz oder bei den 1.-Mai-Protesten für jedermann sichtbar. Hier erscheint die Zahl der “Gewaltbereiten” dann geradezu bizarr niedrig angesetzt – auch eine Folge der Einseitigkeit des staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungsdrucks, die sich nur gegen “rechts” richten. Die deutschen Islamisten beziffert Haldenwangs Behörde ebenfalls mit einer bemerkenswert niedrigen Zahl: 28.290 soll es davon geben – Dunkelfeld, ick hör dir trapsen! Und schließlich wurde auch vor einer erheblichen Gefahr durch russische Cyberangriffe gewarnt.

Das böse Wort von der “Delegitimierung”

Besonders aufschlussreich ist jedoch die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 “massiv gesteigert” haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum “Rechts” wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch gemahnenden Wortschöpfung wird deutlich, dass der Corona-Linksstaat selbst gar nicht weiß, wie er diese Demonstrationen eigentlich einordnen soll; aber Hauptsache, den Teilnehmern lässt sich pauschal unterstellen, sie stellten Verfassungsgrundsätze und demokratische Institutionen in Frage. Als Ausweis der angeblichen “Radikalität” genügte da schon, dass manche Proteste vor (oder nahe bei) den Privathäusern von Politikern stattfanden. Auf eine Nennung von Zahlen, wie viele Personen diesem angeblich neuen Extremismus zugehören sollen, verzichteten Faeser und Haldenwang aufschlussreicherweise – womit sich allerdings die Frage nach der generellen Sinnhaftigkeit dieser neuen, willkürlich gewählten statistischen Kategorie stellt. Es geht offenbar nur darum, diffuse Feindbilder zu generieren.

Laut Faeser sei diese Gruppe deshalb so “gefährlich”, weil sie immer neue Ereignisse zum Anlass nehme, um “gegen den Staat” zu agitieren – etwa die Corona-Maßnahmen, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder, neu im Repertoire, die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Wer in all diesen Bereichen das eklatante Regierungsversagen geißelt, “delegitimiert” neuerdings also den Staat als Ganzes. Was Haldenwang hier vorzuschweben scheint, ist wohl eher Untertanenstaat als eine lebendige Demokratie; denn dass man als Bürger sehr wohl berechtigte Kritik an einem Staat üben kann (ja, muss!), dessen Institutionen von den Parteien so gründlich ausgehöhlt wurden, der beispiellose Freiheitsbeschränkungen im Hauruck-Verfahren einführte und grundlagenfern immer wieder neu verlängerte, versteht sich eigentlich von selbst. Während für Faeser diese Art von Kritik gleichbedeutend mit Subversion ist, scheint sie für Haldenwang vor allem Majestätsbeleidigung zu sein.

Haltet den Dieb!

Dasselbe gilt für das Totalversagen der verantwortlichen Politiker bei der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen, die erst ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht nachkamen, dies dann vertuschen wollten und den betroffenen Menschen teilweise bis heute die versprochene Hilfe vorenthalten. Wer hier Kritik übt, macht sich mindestes so verdächtig wie die, die im letzten Juli aktiv vor Ort anpackten (und sich dafür in die volks- und heimattümelnde Naziecke drängen lassen mussten). Der Bericht stuft auch einfach jede Kritik an den Corona-Beschränkungen und der Impfpropaganda der Bundesregierungen als zumindest latent staatsgefährdend ein.

Ironischerweise geht die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” in Wahrheit wohl am ehesten von den zahllosen staatlich unterstützten NGOs, vielen Ministerien und weiten Teilen der Parteien aus, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben. So gesehen, sind die Implikationen des Verfassungsschutzberichtes ein Ablenkungsmanöver à la “Haltet den Dieb!”. Genau durch solche erfundenen Tatbestände verfestigt sich dieser Eindruck noch. Die allermeisten Kritiker der zahllosen Missstände dieser Politik stellen nicht den Staat oder die Verfassung infrage; das tun die Politiker, die beides nach Belieben missbrauchen. Dass Haldenwangs Aufgabe nicht darin besteht, die Regierung zu schützen, sondern die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger, hat diese weitere himmelschreiende Fehlbesetzung im Amt bis heute nicht begriffen. Er erweist er sich als leibhaftiger „politischer Beamter“ – im wahrsten Sinne des Wortes.