Gestern berichtete Ansage über die Anstrengungen zur Etablierung einer “pandemic preparedness”, eine Art institutionalisierte weltumspannende “Wachsamkeit” gegenüber künftigen pandemischen Bedrohungen – getragen von der unausgesprochenen Erwartung der federführenden Akteure freilich, dass diese nicht allzu lange auf sich warten lassen wird. Darunter fallen auch die Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Implementierung eines globalen Pandemievertrags, mit dem praktisch supranationale Vollmachten im einseitig (und nach Belieben) aufrufbaren Fall einer neuen “Pandemie” auf demokratisch nicht legitimierte Gremien übergehen, die die Souveränität der Einzelstaaten aushebeln. Es geht um eine Form von Global Governance im Gesundheitssektor, um ein Krisen-Regime, wie es dann selbstverständlich auch für weitere politische Handlungsfelder eingeführt werden soll.

Von den Mainstream-Medien weitestgehend ignoriert, veröffentlichte die WHO bereits am 12. April Änderungsvorschläge zur massiven Erweiterung ihrer bisherigen Befugnisse in ihrem bestehenden Pandemie-Protokoll. Was im Gewand eines angeblich besseren Pandemieschutzes daherkommt, würde jedoch de facto zur Errichtung einer Gesundheitsdiktatur führen, in der die WHO beliebig bestimmen kann, wann ein entsprechender Notstand gegeben und wie darauf zu reagieren ist. Die Vorschläge wurden der WHO bereits Anfang des Jahres von der US-Regierung
übersandt. Auf der vom 22. bis 28. Mai tagenden Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Leitungsorgan der WHO, soll ab Ende kommender Woche über diese Modifikationen und Ergänzungen abgestimmt werden. Neben den USA, Großbritannien und allen EU-Mitgliedsstaaten werden die Änderungsvorschläge unter anderem von Kanada, Australien, Japan und Indien unterstützt.

Demokratisch nicht legitimierte Interventionen

Konkret soll sich Folgendes ändern: In Artikel 6 wird neu festgelegt, dass eine Regierung innerhalb von zwei Tagen beurteilen muss, ob ein Gesundheitsnotstand vorliegt. Dieser muss dann, wie bisher, an die WHO gemeldet werden. Artikel 9 sieht vor, dass die WHO sogar aufgrund von Informationen Dritter über angebliche gesundheitliche Notfälle in einem Land aktiv werden kann, indem sie Warnungen ausspricht. Die bisher vorgeschriebene Pflicht zur vorherigen Konsultation des betroffenen Landes entfällt. Laut Artikel 10 soll die WHO das betroffene Land binnen 24 Stunden nach Meldung eines Vorfalls durch Dritte, zur Bestätigung der gesundheitlichen Krise auffordern, wofür diesem wiederum nur 24 Stunden eingeräumt werden. Zugleich soll die WHO Unterstützung anbieten. Wird diese abgelehnt, soll die WHO all ihre Mitglieder darüber informieren und erneut Unterstützung anbieten. Auch dies ist fortan zwingend.

Weitere Änderungen sehen vor, dass die WHO Länder selbst dann als gesundheitliche Krisengebiete einstufen kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gar nicht vorliegen. Die betroffene Regierung muss zuvor nicht mehr angehört, sondern nur noch darüber informiert werden (Artikel 11). Anstatt wie bisher nur Gesundheitsnotlagen von internationaler Bedeutung festzustellen, sollen nun auch regionale Notlagen oder „mittlere Gesundheitswarnungen“ dem Gutdünken der WHO – respektive deren Generalsekretär – überlassen werden. Auch jeder Regionaldirektor der WHO kann fortan einen regionalen Gesundheitsnotstand diagnostizieren, ohne dass auch nur eine Informationspflicht gegenüber den betroffenen Regierungen besteht (Artikel 12). Die WHO erteilt zudem automatisch ein Hilfsangebot an die jeweiligen Regierungen. Lehnen diese ab, befinden sie sich in einem sofortigen Rechtfertigungszwang gegenüber allen WHO-Mitgliedern (Artikel 13).

Aufgezwungene “Hilfsangebote”

Aus alledem geht hervor, dass die WHO sich über die nationale Souveränität ihrer Mitglieder hinwegsetzen und nahezu unbeschränkt überall eingreifen kann, sobald auch nur der Ansatz eines vagen Verdachts auf eine gesundheitliche Krise in einem Land besteht oder dieser einfach von anderen behauptet wird. Es ist die ultimative Installierung einer Diktatur, die von WHO-Strippenziehern – besser: ihren Geldgebern und Lobbyisten – willkürlich gesteuert wird. Innerhalb lächerlich kurzer Fristen sollen die jeweiligen Regierungen feststellen, ob tatsächlich ein Notfall vorliegt, diesen in Windeseile an die WHO melden, die dann wiederum „Hilfsangebote“ aufzwingt, die niemand ablehnen kann, der nicht vor aller Welt als “Mörder” an der eigenen Bevölkerung, als rücksichtsloser Zauderer durch unterlassene Hilfeleistung gebrandmarkt werden will. Dass viele Länder gar nicht über die medizinische Ausstattung verfügen, um mit solcher Geschwindigkeit entsprechende Untersuchungen vornehmen zu können, spielt keine Rolle, ebenso wie die Tatsache, dass sich in solch kurzen Zeiträumen meist gar keine tragfähigen Diagnosen stellen lassen.

Man braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass beim geringsten Anlass ein Überbietungswettbewerb an Meldungen über angebliche Gesundheitskrisen einsetzen wird, weil kaum ein Land riskieren will, von der Außenwelt abgeschnitten und wirtschaftlich ruiniert zu werden. Die WHO kann sich dann als global präsente Retterin aus höchster Not inszenieren und damit ihre Unersetzlichkeit unterstreichen. Ein Vorwand dazu wird sich immer konstruieren lassen. Den jeweiligen Staaten kann sie so ziemlich jede „Hilfe“ aufoktroyieren, wohl bis hin zu Zwangsimpfungen. Artikel 59 des Änderungsvorschlags verkürzt die Einspruchsfrist der Staaten gegen diese Machtausdehnung von 18 auf sechs Monate. Offensichtlich soll das alles also schnellstmöglich durchgepeitscht und die Weltöffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sollten die Änderungen, wie angesichts der dahinter stehenden Machtkonzentration zu erwarten ist, abgenickt werden, können sich Pharmakonzerne und die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung,
die der größte private Geldgeber der WHO ist, den Abstimmungstag als Feiertag eintragen: Er ermöglicht ihnen unermessliche Profite und die totale Kontrolle über die Gesundheit fast der ganzen Welt.