Analog zu meinem letzten Beitrag von Montag vergangener Woche zum Thema möchte ich auch hier wieder mit einer lateinischen Vorrede einleiten (siehe Überschrift): “Quam diu etiam furor iste tuus nos eludent, Habeck?” Zu Deutsch: “Wie lange noch wird dein rasendes Beginnen uns verhöhnen, Habeck?” Nachdem die Graichen-Crew lange genug ihrer blinden Zerstörungswut gefrönt hat, kommen nun andere Töne aus Berlin: Man will 10 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken schaffen, die natürlich für Wasserstoff geeignet sein sollen. So soll das „Hochlaufen“ des Wasserstoffgeschäftes beschleunigt werden. So weit, so schön; immerhin eine Botschaft, die nicht von plattmachen, sondern von Aufbau redet. Die Distanz zwischen dem frommen Wunsch und den Tücken der Technik überbrückt Ricarda Lang: Sie amalgamiert das Wissen von Robert Habeck, also eine Art von Antimaterie, mit ihrer Sprachgewalt. Das hält wie eine gute Zahnfüllung und begeistert die Journalisten.
Die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung ist, dass Deutschland bis 2045 ein “klimaneutrales Land” werden soll; ein vom Bundeskanzler im Ausland hoffnungslos überstrapazierter Textbaustein. Die Bundesregierung schafft mit den neuen Kraftwerken die Voraussetzung, damit Stahl und Zement künftig mit grünem Wasserstoff produziert werden. Überall soll genügend Strom fließen, auch bei wenig Wind und Sonne. Fehlen nur noch das Unterhaken und das gemeinsame Absingen von „You never walk alone“. “Ich will, dass jeder Bauer am Sonntag ein Huhn im Topf hat.” Das sagte um 1500 Heinrich IV von Navarra, der “gute König” von Frankreich. Der wusste noch, was er an seinen Bauern hatte.
Das Ende der europäischen Stahlherstellung
Man fragt sich, wer sich solche Texte ausdenkt: “Grüner Zement” und “grüner Stahl”. Wow! Mit einem Doppelwumms gleich zwei grüne Produkte als Erfolgsmeldung. Tatsächlich ist die Entwicklung von Kohlendioxid bei der Zementherstellung vom Heizmedium unabhängig. Es entsteht immer, und zwar prozessbedingt. Die Herstellung von “grünem Stahl” erfordert so riesige Mengen an elektrischer Energie, dass seine Herstellung in Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Die Hüttenindustrie wird nach Übersee verschwinden – samt aller Fördergelder. Es wird keine Stahlherstellung in Europa mehr geben.
Einige Worte zu den Wasserstoff-Kraftwerken; die sehr hohe Verbrennungstemperatur des Wasserstoffs beansprucht jede Heizungsanlage außerordentlich. An besonders exponierten Stellen, wie den Spitzen der Turbinenschaufeln, kann Wasserstoff bei den harschen Bedingungen Kohlenstoff aus dem Stahl herauslösen, dessen Struktur schwächen und Versprödung auslösen. Eine für Wasserstoff geeignete Großturbine gibt es bislang nicht. Meldungen zufolge hat man bei Kawasaki erste Fortschritte mit einer Beschichtung mit Titan- oder Wolframcarbid erzielt; man wird sehen. Der Wirkungsgrad eines Gas-Wasserstoff-Kraftwerks erreicht im besten Fall 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte allen mühsam und aufwendig aus Übersee herbeigeschafften Wasserstoffs eben keinen Nutzen bringt.
Technisch und terminlich eine Luftnummer
Die Graichen-Nachfolger stehen mit diesem Projekt ganz am Anfang. Es existieren, wenn überhaupt, nur die üblichen naiven Vorstellungen. Die Autoren erdichten rührende Geschichten über das baldige Auftauchen des Osterhasen. Ein fassbarer Plan fehlt. Sowohl terminlich als auch technisch hängt alles in der Luft. Der Strom fehlt aber bereits heute, und Millionen Wärmepumpen und E- Autos drängen auf den Markt. Die Zukunft ist düster. Eine ernste Stromkrise droht.
Bei seinem derzeitigen Besuch am Potomac strapaziert Scholz die Gebetsmühle: Unterstützung der Ukraine bis zum bitteren Ende. Voller Stolz verkündet er sogar, dass es nun seine Aufgabe sei, Biden zu motivieren. Was für ein denkwürdiger Tag: Ein Bundeskanzler als Anführer des freien, kampfbereiten Westens! Pistorius leiert seine Sprüche herunter, ein durchgeknallter Bundeswehrgeneral drischt Parolen. Dazu singt uns Roderich Kiesewetter kriegerische Arien aus der Oper “Flak und Zimmermann”. Absurd das Geschrei, Putin hätte uns “das Gas abgestellt”. Das hat er nicht. Aber er könnte jederzeit den verbliebenen Rest abdrehen. Und was dann?
Merkels Zerstörungswerk
Angesichts dieser Lage müsste man doch verrückt sein, sich vorzustellen, in diesen neuen Kraftwerken würde jemals ein Kubikmeter russisches Gas verbrannt? Über die sehr ernsten Vorgänge um die LNG-Terminals am Golf von Mexiko breitet man – so gut es eben geht – den Mantel des Schweigens. Das lässt für die Zukunft des „Freedom Gas“ aus USA nicht viel Gutes erwarten. Was, um Gottes Willen, werden diese neuen Kraftwerke verbrennen? Sofern Deutschland in einigen Jahren überhaupt noch Kraftwerke bauen kann… und dieser Zusatz ist todernst gemeint.
Blicken wir zurück ins Jahr 2010: Im Herbst dieses Jahres hatte Angela Merkel die deutschen Kernkraftwerke „gerettet“. Die „besten Kraftwerke der Welt“! Da war sie noch die kühl kalkulierende Physikerin, die Politikerin mit Augenmaß. Der Darling der deutschen Industrie. Diese Rolle hatte sie unter ihrem später gemeuchelten Ziehvater als Bundesumweltministerin schon einmal mit Bravour gespielt. Sie hatte, vorbei an Recht und Gesetz, in kurzer Zeit riesige Mengen Atommüll in den maroden Salzstock Morsleben in Sachsen Anhalt „verstürzen“ lassen (siehe hier). Ihr “Versturzverfahren” bestand darin, die 200-Liter-Stahlfässer einen 15 Meter hohen Abhang hinunterrollen zu lassen. Und so liegen sie heute noch. Als eine Landesministerin Bedenken anmeldete, wurde sie zuerst zum Schweigen gebracht und später weggemobbt.
Einsame Entscheidung
Erst ein Gerichtsurteil setzte diesem Treiben ein Ende. Morsleben schlummert bis heute als milliardenteurer, offener Sanierungsfall in Merkels geräumiger Asservatenkammer. Der aufmerksame Beobachter erkennt hier Parallelen zu späteren Aktionen: Eine einsame diktatorische Entscheidung, die mit tyrannischem Gehabe durchgesetzt wird – nötigenfalls auch am Gesetz vorbei. Die Duckmäuser kuschen. Die Medien haben Merkel dazu noch die Aura der absoluten Kompetenz verliehen. Auch der Startschuss zur Masseneinwanderung wurde in einem solchen Versturzmodus ausgelöst – ebenso wie der Ausstieg aus der Kernkraft, nur kurz nach ihrer “Rettung“.
Denn die Stromkrise begann am 11. März 2011: Fukushima löste eine Massenpanik aus. Dazu ist anzumerken, dass Tsunamis in Japan seit alters her gefürchtet sind. Man findet immer wieder Markierungssteine im Land, die die Reichweite historischer Tsunamis abstecken. In Fukushima gab es solche Markierungen, die das Kraftwerksgelände als Risikogebiet auswiesen. Irgendwer hat dann entschieden, dort trotzdem eines bauen. Das war das Problem mit Fukushima – nicht die Technologie. Der Ausfall des Kraftwerkes war eine Folge menschlicher Unfähigkeit – und keine unentrinnbare Naturkatastrophe. In Deutschland gibt es keine Tsunamis. Es gab allerdings vor 700 Jahren das Magdalenenhochwasser. Was würde heute in einem solchen Fall in Deutschland passieren? Man sollte sich deshalb vor voreiligen Feststellungen hüten; siehe Ahrtal.
AKW-Opferung als frühe Morgengabe Merkels an die Grünen
Im März 2011 brandete die Diskussion auf – und Merkel traf die Entscheidung. Solo. Ein Wochenende, Mutti allein zu Haus. Sie kam am Montag ins Büro und verkündete Ihren populistischen Entschluss. Die Mannschaft spurte, wie immer. Keine Maus rührte sich. Die perfekte Tyrannei. Alle dann veranlassten Aktionen dienten nur noch dazu, ihre irrationale, diktatorische Entscheidung zu verbrämen. Begann in diesen Tagen bereits eine klandestine, schwarz-grüne Koalition? Es existiert ein Video, auf dem Merkel gemeinsam mit Trittin den Plenarsaal verlässt. Das Verschwörerische dieses Bildes springt ins Auge. War die Opferung der Kernkraft eine vorgezogene Morgengabe an die Grünen? Das, was als “Ruck durch das Land” verkauft wurde, waren das verzweifelte Aufbäumen der Energiebranche und der Beginn ihres Todeskampfes. Die Kernkraft wurde geschleift. Greta und Luisa Neubauer tauchten auf, der Carboncid nahm seinen Lauf.
Das nachfolgende Diagramm zeigt, dass die Stromerzeugung bis 2011 auf den drei Säulen Kernkraft, Kohle und Gas ruhte:
Wo waren all die Leute, die dies genau wussten und die Folgen absehen konnten? Sie saßen geduckt unter ihren Schreibtischen und hatten das Licht ausgeschaltet. Eine Armee von Duckmäusern. Obwohl ein Schuster nicht Physik studiert hat, weiß er, dass er an seinem dreibeinigen Schemel nicht nach Belieben ständig zwei Beine kürzen kann. Es wird zunächst unbequem und endet eines Tages damit, dass er auf die Nase fällt. Es soll Schuster geben, die diese Prozedur so vornehmen, dass nach ihrem Abschied der neue Schuster den Absturz erleidet. So etwa könnte ein Satiriker die von Merkel gesteuerte Energiepolitik seit 2011 beschreiben; nach dem Motto: „Als ich noch da war, war alles in Ordnung.“ Hier findet sich sogar ein passender Anlass, Merkels ausgiebig strapaziertes Selbstlob zu analysieren. Gemäß ihrer Ansicht, die die willfährigen Reporter nur zu gern teilten, kann sie die Dinge ja “vom Ende her denken”.
Dieser Denkvorgang war aber beim Versturzverfahren nicht aktiviert. Auch nicht beim „Wir schaffen das“-Auftritt. Die Dysfunktionalität dieses Vorgehens wurde durch die diversen, sehr teuren Schadenersatzprozesse der AKW-Betreiber erneut offenbar. Ein besonders krasser Fall ist die Vereinbarung, nach der die Atombranche die Verantwortung für den ewig strahlenden Atomabfall beim Staat abladen durfte. Das war ein Morsleben der höchsten Ordnung: Etwas, das ewig Probleme bereitet, verursacht unendliche Kosten. Wer bei Verstand ist, kann sich so ein Problem nicht für ein Linsengericht andrehen lassen. Aber das ist ein anderes Kapitel dieser unendlichen Geschichte für sich.
“Vom Ende her denken”
Das mit dem „Vom Ende her denken“ sollte man sich als verantwortungsbewusster Akteur folglich gut überlegen: Man kann unter Umständen zwar richtig gedacht haben, böse Zungen könnten aber dann behaupten, dass man sich vorsätzlich nicht um die Folgen seines Tuns schert. Fest steht jedenfalls, dass das Fracasso der Energiepolitik allein auf Merkel zurückgeht. Durch ihren diktatorischen Führungsstil hat sie alle anderen neutralisiert. Wer konnte es wagen, „der Physikerin“ auf dem Olymp des Wissens zu widersprechen? Folglich muss sie auch die Verantwortung tragen.
Durch Inkompetenz und Verblendung hat die neue Regierung die Lage wesentlich verschlimmert. Ein Zyniker könnte behaupten, die grünen Gimpel sind in eine Falle getappt. Nun haben sie den Kaugummi unter der Regierungsbank kleben. Mit den neu geplanten und als Fortschritt gepriesenen Kraftwerken ersetzen sie lediglich die seit 2015 insgesamt 10,6 Gigawatt der seitdem stillgelegten Kernkraftwerke. Man wäre also 2033 wieder auf dem Stand von 2015. Das verkauft Habeck der ehrfürchtigen Presse mit stolzgeschwellter Brust ernsthaft als Fortschritt. Und er glaubt es selbst, wenn es in der Zeitung steht. Pseudologie pur!
Ein kurzer Abriss des neuen Kraftwerksprojektes
Die elektrische Leistung wird mit 10 Gigawatt spezifiziert. Nach Lage der Dinge ist mit der Fertigstellung nicht vor 2033 bis 2035 zu rechnen. Sollte sich die zurzeit einsetzende Deindustrialisierung fortsetzen, wäre sogar eine Situation denkbar, in der man sie gar nicht mehr benötigen würde. Nach der momentanen politischen Lage wird Russland nicht klein beigeben, und nach seinen neuerlichen Ausfällen würde Olaf Scholz als Bittsteller für Gas in Moskau wahrscheinlich abgewiesen. Erdgas wird also zur Rarität werden. Erdgas aus Holland ist Vergangenheit. LNG wird sehr knapp, vom Wucherpreis gar nicht zu reden. Je eine Leitung durch die Ukraine und Polen gibt es noch. Polen ist das Land, in dem ein Minister die Sprengung von Nord Stream bejubelt hat. Beurteilen Sie, lieber Leser, diese Lage bitte für sich selbst.
Unter diesen Umständen müssen die geplanten Kraftwerke schnellstens ihre volle Leistung erbringen – mangels Erdgas mit Wasserstoff. Und das von Anfang an. Die Beschaffung des Wasserstoffs ist allerdings die Crux. Die Mengenberechnung erscheint recht simpel: 10 Gigawatt mal 7.500 Stunden pro Jahr ergeben 75 Terrawattstunden jährlich. Das könnten diese Kraftwerke ins Netz einspeisen. Isar 2 oder Grohnde lagen bei je 10-11 Terrawattstunden jährlich. Bei einem Wirkungsgrad der Kraftwerke von 50 Prozent wäre der Bedarf also 150 Terrawattstunden an Wasserstoff jährlich. Das sind, als Masse ausgedrückt, 4,5 Millionen Tonnen Wasserstoff. Die derzeit in Lüderitz geplante Anlage soll ab 2030 maximal 0,3 Millionen Tonnen jährlich liefern. Das wird nicht reichen.
Anbieter gibt es nicht
Damit gelangen wir zur Gretchenfrage: Wird es weltweit – ab etwa 2033 bis 2035 – ein Angebot von 35 Millionen Tonnen Wasserstoff für die Ammoniak-Herstellung geben? Falls nicht, ist das Kraftwerkprojekt gescheitert – ganz abgesehen davon, dass Deutschland nicht der einzige Nachfrager ist.
Was bilden diese Leute sich denn ein? Sie selbst haben es geschafft, dass niemand mehr auf der Welt geduldig und voller Ehrfurcht auf kompetente Politiker aus Deutschland wartet. Es wird so getan, als gäbe es weltweit Anbieter für grünen Wasserstoff. So als säßen in 20 Ländern die Firmenbosse und warteten nur auf Annalena Baerbock und Robert Habeck, um ihnen preiswerten Wasserstoff verkaufen zu dürfen – natürlich zertifiziert und ohne Kinderarbeit produziert! Diese Anbieter gibt es nicht.
Wer seriös über Millionen Tonnen Bedarf an grünem Wasserstoff für das Jahr 2033 reden will, müsste schon längst am Tisch sitzen und mit Partnern der Lieferländer verhandeln – und zwar über dreistellige Milliardensummen. In diesem Team müssten dann außerdem die Besten der Besten sitzen. Wer soll die Berliner Delegation anführen? Anton Hofreiter? Claudia Roth? Emilia Fester?
Rechnet hier noch jemand nach?
Dazu ein Beispiel: Die Firma Enertrag aus der Uckermark plant eine Anlage zur Herstellung von 300.000 Jahrestonnen Wasserstoff in Namibia. Dieses Pionierprojekt ist auf 10 Milliarden Euro veranschlagt. Der Baubeginn ist für 2025 geplant, die Fertigstellung für 2030. Für die weiter oben erwähnten 4,5 Millionen Tonnen Wasserstoff für die neuen Kraftwerke wäre demzufolge eine Investition von 150 Milliarden Euro nötig. Wer soll diese Anlage bauen und finanzieren? Und was wird der Wasserstoff aus Namibia kosten? Das Enertrag-Projekt nennt ganz offen den Jahresausstoß der Anlage, und man legt sich sogar auf die Baukosten fest. Umso erstaunlicher ist es, dass sich noch kein Journalist an die nachfolgende einfache Berechnung gewagt hat.
Bei einer Abschreibung von 10 Prozent p.a und Zinsen von 5 Prozent p.a. ergeben sich jährlich 1.000.000.000 Euro Abschreibung, 500.000.000 Euro Zinskosten, 300.000.000 Euro Betriebskosten. Macht 1,8 Milliarden Euro, geteilt durch 300 Millionen Kilogramm. Das ergibt 6 Euro pro Kilo Wasserstoff, frei Hafen Lüderitzbucht. Da es keine Anhaltspunkt dafür gibt, dass ein 10-fach größeres Projekt wesentlich kostengünstiger sein wird – ganz im Gegenteil -, werden der “BER-Faktor” und Murphys Gesetz garantiert beim Projekt in Namibia noch ihre Spuren hinterlassen. Wetten? Die geplanten Kraftwerke sollten also unverzüglich gebaut werden… Allerdings mit Kohlefeuerung.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.
13 Antworten
Grüner Stahl: Panzern und andere Waffen müssen sofort gebaut werden, grüner Stahl hin oder her. In der Ukraine spielt sich eine menschliche Tragödie und eine Umweltkatastrophe ab. Die kümmert die Altparteien nicht, die von Menschenwürde und Bewahrung der Schöpfung reden.
Wenn sie etwas für die Menschen und für die Umwelt übrig hätten, hätten sie längst auf einen Waffenstillstand gedrängt. Aber so ist das mit denen, die über zu viel an Moral – Doppelmoral – verfügen.
Habeck ist ganz gewiss kein Visionär, dazu fehlt im jegliches Charisma, perspektivisches Denken, Logik und gar Phantasie! Er ist bloß eine intellektuelle Fehlschaltung, die blöderweise in einem extrem überforderten Umfeld an die Hebeln der Macht gelangt ist. Sein “Wasserstoff” ist exemplarisch dafür und der absolute Rohrkrepierer, über den alle Welt demnächst nur noch lachen wird!
Zitat: „Die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung ist, dass Deutschland bis 2045 ein “klima-neutrales Land” werden soll; ..“
Wann war/ist denn je Deutschland ein „klima-relevantes Land“????
Mit 2% am weltweiten C02-Ausstoß und mit welchen fragwürdigen Erkenntnissen bezüglich Ursächlichkeit der Erderwärmung und den Auswirkungen, sowie welchen Berechnungen möglicher Veränderungen für welche zukünftigen Zeiträume?
Das alles angesichts der Tatsache, dass andere Länder, wie China und Indien, die Anzahl ihrer Kohlekraftwerke sogar noch massiv erhöhen!? Ein „deutsch-kleinkariertes Einsparen“ wird so vom Rest der Welt „in der Pfeife geraucht“!
Deutschland ist wahrlich zum Vergessen – wirtschaftlich, finanziell und erst recht in voller Bandbreite „klimatechnisch“!
Deutschland war einmal auf Gebieten wie Forschung, Technik, Bildung etc.”relevant”, das heißt Vorbild, Konkurrent und Maßstab im weltweiten Wettbewerb. Und was ist davon noch übrig?
Außer als Geldverschleuderer, Kriegstreiber und Waffenlieferer befindet sich Deutschland dank seiner Regierung in allen anderen Bereichen im unaufhaltsamen Abwärtstrend. Relevanz? – lachhaft!
Allein mit Größenwahn gelangt man nicht zur Größe – und nicht einmal zu Relevanz! Man opfert um eines Phantom willens so gut wie alles bisher Erreichte, so wie man früher Tiere opferte, um die Götter milde zu stimmen. Doch das hat damals nichts bewirkt und wirkt heute genauso wenig – egal, was sich grünen Ideologen als Heilsgewährung so ausdenken. Im Gegenteil: Mit jeder ihrer Maßnahmen verliert „die Welt, wie wir sie kennen“ an allem, was sie erhaltenswert macht – ganz vorne dabei sogar die Natur und die Lebensfreude der Menschen!
@dass Deutschland bis 2045 ein “klimaneutrales Land”
kann ja sein – sogar schon früher, wenn man an die Pläne von Schwab denkt – bis 2030 werden sie nichts besitzen!
De-industrialisiert, de-carbonisiert, ein Agrarland nach Morgenthau mit einer Bevölkerung weit unter 10 Millionen Menschen – da wäre das denkbar !
Aber dann wird es auch Deutschland nicht mehr geben, als Land, als Staat und Nation – wäre eine weitere Erklärung !
Und das kann schon vor 2030 passieren -möglicherweise ist Scholz schon der letzte Regierungschef und Kanzler, den das Land noch hat, bevor es endgültig aufgelöst und unter die Nachbarn verteilt wird.
“De-industrialisiert, de-carbonisiert, ein Agrarland nach Morgenthau mit einer Bevölkerung weit unter 10 Millionen Menschen – da wäre das denkbar !”
Irgendwas wissen die von deagel was wir nicht wissen:
https://linkezeitung.de/2016/01/22/die-neue-deagel-liste-die-isis-die-halbierung-der-bevoelkerung-und-die-drittelung-des-bip/
“Man will!” Wollen und können sind ja bekanntermaßen zwei unterschiedliche Dinge und können, kann Robert ja bekanntlich nicht. Aber wo ein Wille ist ist ja auch ein Weg, nur muß man den halt auch finden.
Die große grüne Transformation ist einfach nur noch Schei……..! Und die stinkt zum Himmel. Leider sind viele in Deutschland immer noch Geruchsblind und fühlen sich in der grünen Schei…… pudelwohl.
Die Verlierer dieser Transformation sind die Natur und die folgenden Generationen. Denn eins ist sicher, wenn man bis zum Hals in der Schei….. steht, sucht man immer einen, über den man drüber steigen kann. Und daran arbeiten Robert und seine Kumpels mit Hochdruck.
neues thema…
wo ist das nächste vollpfosten treffen… habe noch etwas hirnholz über, das würde gut dazu passen…
hirn kann man immer gebrauchen… wenn man schwerfällig und dicht ist…
Hirnholz und Längsholz im Vergleich · Hirnholz ist dichter und deshalb schwerer als Längsholz …
afd und alles wird ok…
Expertenstreit im Bundestag: Brauchen wir den digitalen Euro?
Die Einführung eines digitalen Euros wurde gestern im Finanzausschuss des Bundestags intensiv diskutiert. Trotz des Drängens der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bleiben zahlreiche Fragen offen, darunter die Anonymität des digitalen Euros und die Rolle des Bundestags bei dessen Einführung. Die geladenen Sachverständigen positionierten sich hier sehr unterschiedlich.
«Die Kenntnis über den digitalen Euro ist mittlerweile relativ weit verbreitet.»
Der digitale Euro wurde im Finanzausschuss des Bundestags kontrovers diskutiert.
Die Einführung eines digitalen Euros war gestern Thema im Finanzausschuss des Bundestags. Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission die Einführung eines digitalen Euros zügig vorantreiben wollen, sind nach wie vor viele Fragen offen. Die Union möchte deshalb einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags. Konkret würde das bedeuten, dass die Bundesregierung der Einführung eines digitalen Euros im EU-Rat nur zustimmen kann, wenn der Bundestag zuvor der entsprechenden Einführung zugestimmt hat.
Zustimmung durch Bundestag oder Volksabstimmung
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann, verwies darauf, dass beispielsweise bisher nicht klar sei, wie viele digitale Euro-Banken als Haltegrenzen im Portfolio haben müssen. „Für die Wahrung der Finanzstabilität ist das aber ein ganz entscheidender Punkt. Das hat die Liquiditätskrise bei US-Banken im Frühjahr 2023 gezeigt”, so Tillmann.
Im März 2023 mussten innerhalb von fünf Tagen drei kleine bis mittelgroße Banken aufgrund von Zahlungsunfähigkeit schließen.
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Ein weiterer Punkt, der der Union offensichtlich Bauchschmerzen bereitet, ist die Frage der Anonymität einer Digitalwährung. Könnte ein digitaler Euro als Bezahlmittel genauso anonym verwendet werden wie Bargeld, wäre ein solches Digitalgeld nach Ansicht der Union anfällig für Geldwäsche. Wäre der digitale Euro aber nachverfolgbar, stelle sich laut Tillmann die Frage, was so ein Geldmittel von den schon heute existierenden bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten wie etwa Kreditkarten unterscheidet. Die Union sieht in so einem digitalen Euro keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.
In einem weiteren Antrag, der gestern Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss gewesen ist, wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion generell gegen die Einführung eines digitalen Euros. Die Fraktion befürchtet, dass ein digitaler Euro das Bargeld “sukzessive” abschafft. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag deshalb eine Volksabstimmung zu diesem Thema vor.
Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene nicht belasten
Der eingeladene Experte Professor Ulrich Hufeld, der an der Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr öffentliches Recht und Steuerrecht lehrt, positionierte sich eindeutig gegen den Zustimmungsvorbehalt, den die Union angedacht hat. „Belasten Sie nicht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt“, appellierte Hufeld an die Union. Es liege nicht im Interesse Deutschlands, bei Zuständigkeiten, die auf EU-Linie liegen, die Zustimmung nationaler Parlamente zur Bedingung zu machen.
Die Bundespolitik sollte vielmehr die Möglichkeiten nutzen, dass nationale Parlamente wie der Bundestag eine Stellungnahme abgeben können. Die Zustimmung des Bundestags im Bereich des EU-Rechts sei nur notwendig, wenn etwa neue Mitgliedsländer in die Union aufgenommen oder die Europäischen Verträge geändert werden sollen, sagte Hufeld, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen war.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz hob in seiner Stellungnahme im Ausschuss die Vorteile eines digitalen Euros hervor. Der Staat erhalte so die Möglichkeit, Geld direkt an den Bürger auszuzahlen. Der Bundesbanker war außerhalb der Vorschlagsliste der Fraktionen als Sachverständiger eingeladen worden. Als Beispiele für Direktzahlungen durch den digitalen Euro nannte Balz das Kindergeld und andere staatliche Leistungen.
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In seiner Aussage vor dem Finanzausschuss versuchte Balz Befürchtungen zu zerstreuen, das Bargeld soll geschwächt werden. Derzeit werde im Gegenteil die dritte Generation der Euro-Noten vorbereitet: „Das sind sehr umfangreiche und aufwendige Verfahren. So etwas würde man nicht machen, wenn man nicht das Vertrauen in das Bargeld hätte”, sagte Balz im Bundestag. Die Bundesbank werde in den nächsten Monaten eine neue Bargeldstrategie für Deutschland beschließen. „Das zeigt, wie sehr wir zum Bargeld stehen“, so der Bundesbanker.
Kein chinesischer Digitalgeld-Ansatz
Auf Vorschlag der Union war Professor Volker Wieland von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main eingeladen. Der Lehrstuhlinhaber für monetäre Ökonomie betonte in seiner Stellungnahme, dass es schon einen digitalen Euro, also “eine staatlich bereitgestellte Währung” gebe. In seiner schriftlichen Stellungnahme heißt es dazu: „Dieses digitale Zentralbankgeld steht allerdings nur den Banken zur Verfügung, die ein entsprechendes Konto bei der Notenbank besitzen. Der Bevölkerung der Währungsunion steht staatlicherseits nur Bargeld zur Verfügung. Sie hat jedoch Zugang zu privatem Digitalgeld wie Giroeinlagen bei den Banken. Hierbei wird von Buchgeld gesprochen.“
Auch Professor Rainer Böhme von der Universität Innsbruck ging auf den vorher von Wieland vorgebrachten Aspekt ein. Der Professor für Datensicherheit und -schutz erklärte, dass derzeit Bargeld die einzige Möglichkeit sei, mit der Menschen eine direkte Forderung gegen die Zentralbank in Händen halten könnten. „Alle anderen Formen sind Versprechen der Privatwirtschaft“, so der Ingenieur. Mit dem digitalen Euro würden die Menschen ermächtigt. Damit unterscheidet sich der Ansatz von jenem in China, wo die Digitalwährung als Überwachungsinstrument ausgelegt sei. „Der digitale Euro unterscheidet sich hiervon, indem er sehr ambitionierte Ziele zum Datenschutz haben sollte“, so Böhme, der auf Vorschlag von Bündnis 90 /Die Grünen eingeladen war.
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Das Thema Datenschutz war auch Gegenstand der Stellungnahme der “Digital Euro Association”, einem weltweit führenden Thinktank, der sich auf digitale Währungen spezialisiert hat. „Privatsphäre ist eine große Herausforderung. Das Schöne ist, dass es einige Technologien gibt, die das ermöglichen“, so ein Vertreter der Vereinigung. Zu unterscheiden sei hier zwischen Hardware- und Softwarelösungen. Mit Blick auf Softwarelösungen appellierte die Vereinigung dafür, Teile der Codes offenzulegen, auf die ein digitaler Euro basiert.
Vorwand um Bargeld abzuschaffen
Für überflüssig hält Philipp Bagus, Professor an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid, einen digitalen Euro, „weil die Bürger ja schon digital zahlen können mit Überweisungen und Kreditkarten.” Bagus, der auf Einladung der AfD als Sachverständiger geladen war, glaubt, dass ein digitaler Euro ein Vorwand sein könnte, am Ende das Bargeld abzuschaffen. „Auf Versprechungen von Politikern und Bürokraten kann man nicht vertrauen“, sagte er. Die Frage sei, ob der Staat überhaupt die Macht über das Geld haben solle. „Ist es nicht besser, ein privates Geld zu haben, ein freies Geld“, fragte der Volkswirt.
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Nach der Anhörung zu den Anträgen von Union und AfD im Finanzausschuss werden beide Anträge nun in naher Zukunft im Plenum des Bundestags behandelt. Dass den Anträgen zugestimmt wird, davon ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht auszugehen.
Reitsport: Wer ein Pferd am Schwanz aufzäumt und den Sattel verkehrt herum festschnallt, macht sich lächerlich, auch wenn ein Pferd geduldig ist und solchen Schwachsinn erträgt. Spätestens beim Versuch, ein Pferd auf diese Weise zu reiten, offenbart sich die Torheit eines solchen Trottels. Es gibt sogar eine politische Partei, die den Energiewendeschwindel, den Kohlendioxidschwindel und den Wetterschwindel salonfähig gemacht hat. Bis auf die Mitglieder der Schwefelpartei sind alle Einfältigen in den Altparteien den Narren gefolgt. Dies ist nur ein Argument von hunderten, warum alle politischen Parteien überflüssig sind. Sie stiften Schaden, ohne für ihre Wirtschaftsverbrechen zu haften.
Ein sehr informativer Artikel und eine tolle Kombination dieses Fotos von Habeck mit der Unterschrift Visionär! Besser geht´s nicht!
Wie es aussieht ist das Vorbild von Rooobert vermutlich Jesus. Der machte auch das Unmögliche möglich.
“…..Und über 5000 Menschen hatten gegessen. Und das alles von 5 Broten und 2 Fischen. Jesus kann alles. Das hatte er gezeigt. Jesus weiß auch, was du brauchst und …”
und Jesus ist am Kreuz gestorben, vielleicht könnte sich Robert da ja ein Beispiel dran nehmen.
IWF fordert Regierung zur Härte gegen Bauern auf
Ungewöhnliche Einmischung aus Washington: Der Internationale Währungsfonds warnt die Regierung davor, den Bauern-Protesten nachzugeben. Die IWF-Chefin macht eine klare Ansage.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/iwf-fordert-regierung-zur-haerte-gegen-bauern-auf/
” Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die Ampel und andere europäische Regierungen aufgefordert, den protestierenden Bauern nicht entgegenzukommen. Der weltweit agierende IWF mischt sich damit in die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen von Landwirten vor allem in Deutschland und Frankreich ein.
Die Bulgarin sagte, sie habe mit vielen Vertretern von Finanzministerien gesprochen. Diese würden anerkennen, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung sei. „Sie erkennen aber auch, wie schwierig es ist, Unterstützung zu entziehen.“ Die IWF-Chefin: „Es ist leicht zu geben. Es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen.“
IWF: Regierungen werden das bereuen”
Der IWF stand schon in der EUrokrise auf der Seite der Finanzindustrie und Finanzmärkten.
Der IWF interessiert sich nicht für den kleinen Mann oder für die normalen Menschen und ob sie über die Runden kommen.
Genau das hatte ich schon während der EUrokrise festgestellt.
Und bevor hier wieder einige mit Behauptungen ankommen, dass der IWF sozialistisch sei. Nein! Der IWF stand schon immer auf der Seite der globalen Finanzoligarchie…
“Der Wirkungsgrad eines Gas-Wasserstoff-Kraftwerks erreicht im besten Fall 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte allen mühsam und aufwendig aus Übersee herbeigeschafften Wasserstoffs eben keinen Nutzen bringt.”
Dann kaufen wir eben nur die 50% Wasserstoff, die Nutzen bringen. Die Grünen schaffen das schon…