Der gelinkte Rechtsstaat

Meldestellen gegen "russische Propaganda" und ein erweiterter Hinweisgeberschutz geben dem Denunziantentum in Deutschland neuen Auftrieb

„Schaut da drüben etwa einer russisches Fernsehen?“ (Symbolbild:Imago)

Der größte Lump im ganzen Land, das ist der Denunziant: Dieser Spruch verliert im linkssozialistischen Post-Corona-Deutschland in rasendem Tempo an Bedeutung und wird mit aktivem Zutun der Politik und der meinungsbildenden Eliten in sein Gegenteil verkehrt. Denn Lumpen sind Denunzianten für die politisch richtige Sache keinesfalls mehr. Eher neue Helden des Gratismuts. Volksschädlinge, verdächtige Subjekte, Aufrührer und Staatsfeinde zu verpetzen und frühzeitig unschädlich zu machen ist wieder das oberste Ziel von Regierung und Behörden. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, der uns wieder einmal unter honorigen und moralisch zustimmungsfähigen Vorzeichen eingeschenkt werden soll: Nicht mehr die Meinungs- und Redefreiheit als höchstes Gut steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns, sondern die Sicherheit des Linksstaats – und wie in allen schleichend zum Autoritarismus mutierenden, vormals freien Gesellschaften kommt dabei der Bevölkerung selbst, der Masse lenk- und formbarer Mitläufer, eine Schlüsselrolle zu. Mit atemberaubender und erschütternder Geschichtsvergessenheit schreitet der Umbau der Bundesrepublik Deutschland zum neuen Denunziantenparadies voran. Offenbar hat man gar nichts, aber wirklich überhaupt nichts aus den beiden letzten deutschen Diktaturen gelernt.

Der gelinkte Rechtsstaat ist bedroht, doch es sind diesmal keineswegs nur Linke, die diesen etappenweise genommenen Irrweg beschritten haben; auch CDU und FDP machen eifrig mit. So auch ganz aktuell bei der Forderung, eigene Meldestellen für „russische Desinformation” einzurichten. Als Reaktion auf Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) über die Umgehung der im März gegen den russischen Staatssender „RT DE” verhängten Sanktionen behauptete die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU): „Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden.” Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht“, so Lindholz weiter. Deshalb forderte sie Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann auf, eine „zentrale Meldestelle“ einzurichten und ein bundesweites Lagebild zu erstellen, „um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten“.

Parteiübergreifend gegen die Rede- und Gedankenfreiheit

Auch Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Über Plattformen, die sich der europäischen Regulierung entziehen, nimmt Russland nach wie vor massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in europäischen Demokratien, etwa indem gezielt Falschinformationen über den russischen Krieg in der Ukraine verbreitet werden oder indem Zwietracht in europäischen Gesellschaften gesät wird.“ Die Recherchen des RND würden zeigen, dass das bisherige Vorgehen der Europäischen Union „gegen russische Propagandaschleudern nicht ausreichend“ sei. Deshalb, so Kuhle weiter, „müssen wir unsere Naivität und Passivität ablegen“. Natürlich ist Kuhles Begründung, damit würde Zwietracht in den europäischen Demokratien gesät, mehr als absurd: Die Polarisierung in Europa ist wesentlich genau auf diese Bevormundungspolitik zurückzuführen, die er fordert – und die auch in der EU auf dem Vormarsch ist; der „Digital Services Act”, der die sozialen Medien an die kurze Leine legt, ist dabei nur das jüngste Beispiel. Hierzu mahnt Kuhle sogleich noch an, es müsse auch auf europäischer Ebene geprüft werden, wie dort gegen russische Propagandakanäle wirksamer vorgegangen werden könne. Gemeinsam müssten Deutschland und die EU ihre eigenen Aktivitäten steigern, etwa durch „vermehrte eigene russischsprachige Angebote”. Damit solle verhindert werden, dass „russische und russischstämmige Communitys“ durch Kremlpropaganda erreicht würden. Also: Noch mehr Staatspropaganda, bei gleichzeitiger Verweigerung des Grundrechts auf freien Zugang zu Informationen und Meinungsfreiheit.

Die geforderten „zentralen Meldestellen” sollen zusätzlich die Möglichkeit schaffen, tatsächliche oder vermeintliche russische „Desinformationen” zu sammeln und möglichst zu verhindern, dass andere sie zu Gesicht bekommen. Wer sich an der Verbreitung dieser Inhalte beteiligt, soll dort ebenfalls erfasst werden. Die Meldestelle sammelt – gerne auch anonyme – entsprechende Hinweise, und ob diese nun von anderen Behörden, Medien, NGO’s oder eben aus der Bevölkerung stammen, ist egal. Mit dieser Forderung setzt sich ein zutiefst beunruhigender Trend fort. Auch in anderen Bereichen sind solche Meldestellen bereits Realität oder sollen es werden: Im Sommer kündigte die grüne Gleichstellungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, die Einrichtung eigener Meldestellen für „Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und weitere Formen von Rassismus” an – und damit selbst für Tatbestände und Ansichten, die überhaupt nicht strafbar sind. Damit werden völlig willkürlich und gegen jedes rechtsstaatliche Prinzip Phantasieverbrechen erfunden, die nur darin bestehen, gegen grüne Sprachregelungen zu verstoßen.

„Russische Propaganda” als neues toxisches Deliktfeld

Und gerade gestern erst wurde das sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz“ verabschiedet, das offiziell zwar „Whistleblower” (vormals: Informanten) schützen soll, aber eben auch die Denunziation angeblicher verfassungsfeindlicher Äußerungen von Beamten straffrei stellt. Dies passt dann wiederum wie die Faust aufs Auge zu den Plänen von Nancy Faeser, die Beweislast umzukehren und beschuldigten Beamten die nahezu unmögliche Aufgabe zuzumuten, nach entsprechender „Besagung“ die eigene Unschuld zu beweisen – obwohl es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen immer und ausnahmslos die Aufgabe des Staates sein muss, die Schuld von Angeklagten nachzuweisen. Diese und viele andere Beispiele zeigen, dass der deutsche Staat immer mehr zu einer Gesinnungsdiktatur mutiert, die bis in die Gedanken seiner Untertanen vordringt und jeden zwingt, sämtliche Äußerungen -zigfach zu überdenken, um nicht denunziert und bestraft zu werden. Denn was man nicht mehr sagen darf, wird man irgendwann auch nicht mehr denken. Die staatliche Durchsetzung eines links-grünen Sprachmonopols hat damit ein neues Ausmaß erreicht.

Mit der Verfolgung „russischer Propaganda“ kommt nun noch ein weiteres toxisches Deliktfeld hinzu, in dem sich die neue Gedankenpolizei austoben dürfen soll. Dabei fällt eine erstaunliche Unbestimmtheit ins Auge: Weder CDU-Lindholz noch FDP-Kuhle konnten oder wollten erklären geschweige denn präzisieren, was genau eigentlich „russische Desinformationen” alles sein soll und wie diese erkannt werden soll. Ganze Inhalte von zu Feindsendern erklärten Medien wie „RT“ zu Propagandalügen zu erklären, ist ungleich kniffliger, als konkrete einzelne Tatsachenbehauptungen zu kriminalisieren – so wie dies etwa im Falle von bestimmten Sichtweisen auf den Ukraine-Krieg geschieht, wofür ja bekanntlich die willkürliche Ergänzung von Paragraph 130 Strafgesetzbuch vorgenommen wurde, die fortan etwa auch „Leugnung von Angriffskriegen“ als Volksverhetzung unter Strafe stellt. Wer nun etwa die Meinung vertritt, der Ukraine-Krieg sei kausal nicht auf einen russischen Angriff zurückzuführen oder wer russische Kriegsverbrechen anzweifelt, muss schlimmstenfalls mit drei Jahren Haft rechnen. Jede dahingeworfene Bemerkung und selbst historische Debatten über frühere Völkermorde zu allen Zeiten werden damit potentiell strafbar.

Neue Feindsender

Während die Denunzianten bei solchen Aussagen keine eigene Meldestelle mehr benötigen, sondern praktischerweise gleich zur Staatsanwaltschaft rennen können, ist die Lage bei „Pro-Putin-Stimmungsmache” oder „russischen Propagandalügen“ ungleich diffiziler – zumal darunter bedarfsweise die Benennung jeder missliebigen Tatsache fallen kann, wie zuletzt sogar CDU-Chef Friedrich Merz erfuhr, als er treffend den „Sozialtourismus” vieler ukrainischer Flüchtlinge anprangerte und dafür der „Kreml-Propaganda“ geziehen wurde. Doch es ist eben keinesfalls jede Meldung zum Ukraine-Krieg, bloß weil sie aus Russland kommt, alleine deswegen als „Propaganda” einzustufen – so wie es Annalena Baerbock und unsere verrannte und verbohrte Dilettantenregierung gerne sehen würden. Im Prinzip läuft das, was mit den Meldestellen gegen „russische Desinformation” gefordert wird, auf ein komplettes Verbot des Konsums von Feindpropaganda heraus, ähnlich wie es im Zweiten Weltkrieg für das Hören von alliierten Radioprogrammen („Feindsendern”) bestand. Es wird nur (noch) nicht mit Lagerhaft oder Tod bestraft. Das besorgniserregende Grundproblem dabei ist einmal mehr, dass der Staat seinen Bürgern nicht zutraut oder zugesteht, selbst Propaganda von Lüge unterscheiden zu können, und ihnen nicht die „Freiheit zum Selbstabschalten” lässt. Stattdessen meint er, betreutes Denken und Bevormundung beim Medienangebot obwalten lassen zu dürfen, wie bei unmündigen Kindern, die eine Art politische FSK oder Vorabzensur bedürften. Dieses Bürger- und Menschenbild und vor allem Medienverständnis, das sich auch in all den anderen Gesetzen gegen „Desinformation”, „Fake-News”, dem Wahn zum „Faktenfinden” oder „Faktenchecken”, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder in „Gemeinschaftsstandards” aller Art niederschlägt, ist vordemokratisch und illiberal, wie es schlimmer nicht mehr sein könnte.

Der Staat verfolgt zunehmend Meinungen oder sogar Gedanken, die der von ihm vorgeschriebenen Sichtweise widersprechen. Dass sich der Parteienstaat eine Wächterrolle darüber anmaßt, welche Informationen die Bürger erhalten dürfen und wie sie diese zu bewerten haben, und dabei auf die Mitwirkung von Spitzeln, Petzen und Informanten setzt, ist die denkbar gruseligste Reanimierung von Stasi-Strukturen. Doch die Büchse der Pandora ist diesbezüglich längst geöffnet. Es wird fortan darum gehen, das Spektrum der angeblich schädlichen, verdammenswerten Inhalte immer weiter zu verbreitern, immer mehr für unsagbar „feindlich“ zu erklären und die unerwünschten Inhalte inzwischen nun sogar nach spezifischen Herkunfts- und Interessengruppen zu sortieren. Die „russische Desinformation“ dürfte dabei nur der erste Schritt sein.

 

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15 Kommentare

  1. Die Blockparteien haben immer recht. Punkt.
    Wer nicht für sie ist gilt als zu vernichtendes feindliches Element.
    Punkt.
    Kapiert, liebe Mitbürger?????

  2. Der größte Drecksfleck an der Wand ist und bleibt
    der Denunziant.
    Noch ein größerer Schmutzfleck im Diktatorenland
    ist und bleibt die Politikschand.

  3. „Anführer und Staatsfeinde zu verpetzen“ ??

    Nicht doch Herr Matissek –

    Anführer / Staatsfeind ist doch eindeutig Klaus Schwab – Fäser u.a. sind seine Jünger.

    Und diese Staatsfeinde möchten dass das Volk die noch vorhandene Demokraten ausliefert.

    Wenn man bedenkt, was man diesen Katar/Marocco unterstellt 2Mio Bestechungsgelder??

    Da kann ich doch nur sagen – Wie viel MILLIARDEN erhalten EU-Länder die brav – zu allem
    JA sagen??
    Ist mal jemand auf die Idee gekommen mal nachzuforschen wie viel Bestechungsgelder von
    Soros und co. an den Europarat gezahlt wurde NEIN geht auch nicht, weil der eingerichtete
    Fond auf dem diese Bestechungsgelder eingezahlt werden NICHTS veröffentlichen muss.

    Merkel hat auch jedes Jahr von Quand 500.000 Weihnachtsgeld erhalten,und WER durfte
    für Quands Zwangsarbeiter im WKII zahlen? Ja der Steuerzahler.

    10
  4. Der Verbrecher mußte sich von jeher vor zu viel Wahrheit
    schützen, damit sie ihn nicht zur Anklage wird. So ist er
    dazu verdammt, alles was Anklage bringen könnte sofort
    niederzuschlagen, auf das er nicht gerichtet werden kann.

    Das Denunziantentum ist dabei nur der Vasall, ein willfährig
    speichelaufleckendes Kriechtier der Macht. Am Rockzipfel der
    Oberen nach eigener Bedeutsamkeit fiebernd; um ihnen alles
    und jeden ans Messer zu liefern, als ein Judas der Neuzeit.

    Gibt es zu viele dieser Unheilvollen, ist der Untergang
    gleich Ekstase, sadistische Wollust am Zerstörerischen.

  5. Dann wird es ja wohl bald auch Georg Restle an den Kragen gehen:

    „… das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung, es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer, es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen und auf deren Leben offenbar noch weniger… Europas Regierungen tragen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew: Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.“ – Georg Restle (tagesthemen) am 28.07.2014

    Denn Leute wie Georg Restle haben solange keine Chance, solange es noch Journalisten gibt, die gegen diese russische Propagandaschleuder ihre Naivität und Passivität ablegen und gegen solche russischen Propagandalügen zu Felde ziehen – und den Bürgern sagen, was sie stattdessen wirklich zu denken haben:

    „Der Aggressor heißt Putin!“ – Daniel Matissek am 24.02.2022

    https://ansage.org/der-aggressor-heisst-putin/

  6. Ich komme aus der Zukunft, nämlich der DDR. Und ich habe schon einmal erlebt, wie Betonkopf-Ideologen schließlich alles zerstörten.

    Vielfach wird angenommen, dass die DDR an der Mauer zugrunde gegangen ist. Meiner Meinung ist das nicht so, sondern es war die fehlende Meinungsfreiheit.

    Wenn es keine Meinungsfreiheit gibt, dann kündigt ein Großteil der Menschen innerlich seine Mitwirkung. Das hat vielfältige Folgen. Die Nichtteilnahme an Wahlen ist vielleicht die sichtbarste. Aber es geht viel tiefer. Der sog. „Dienst nach Vorschrift“ macht insbesondere Schule.

    Der Schaden, der durch die „innere Kündigung“ entsteht, ist gewaltig. Aber die linksgrüne faschistische Ampel-Administration von Betonkopf-Ideologen tut alles dafür, dass der Schaden so groß wie nur irgendwie möglich wird.

    Eines Tages wird es einen Mehrfach-Wumms mit einem üblen Erwachen geben. Den Schaden hat dann natürlich die Bevölkerung zu tragen.

  7. Das sind die kleine Anfängen zu Bürgerkriege.Wenn man den Bürger den Mund verbieten will, lässt sich der Bürger nicht gefallen (auch wenn es in Deutschland länger dauert.

  8. Da wir Deutschen überwiegend falsch und feige bis ins Mark sind (genau wie die Österreicher) wundert mich hier gar nichts mehr. Anscheinend ist hier alles in Butter solange uns niemand unsere Kernkompetenzen im sich gegenseitig anzinken, in die Pfanne hauen und bespitzeln streitig macht.

  9. ‚Demokratisch‘? –
    Keine Frage, hier wird die Zweite „Deutsche DEMOKRATISCHE Republik“ installiert…

    (so wie ein Forist hier auch schon angemerkt hat)

  10. Die BRD der nächste diktatorisch sich outende Staat!
    Nach 1933 – 1945 kam geschwind die DDR und nun das nächste Deutsche totalitäre System.
    Was man über Jahrzehnte eingetütet hat wird nun geerntet. Ein geschichtlich betäubtes ja gar total verarschtes Volk wird nun seinen gelobten Abschluß in politischer Umerziehung erhalten.
    Die rot grüne Pest hat mittlerweile fast eine jede ehemalig sich klar defienierende Partei linkslastig unterwandert und was dem Bürger als „grün“ verkauft wurde das hat sich längst zu rot bzw sogar zu einem heftigen drecksbraun offenbart.
    Ein Land im freien Fall in eine sehr, sehr dunkle Zeit und da können dann all die dummen und nur von Geld und Machtgeilheit besoffenen Dilletanten eine Runde blöder Politclown spielen aber die Rechnung für dieses kaum zu glaubende Desaster werden die kleinen Leute bezahlen.
    Aber keine Sorge ihr werdet nicht verhungern oder gar erfrieren denn in Sachen Tafel/Suppenküchen oder Aufwärmräumen sind wir doch für euch alle unterwegs.
    Wenn ich nur einen dieser politischen Drecksverräter sehe dann muss ich kotzen denn dieses verlogene Pack widert mich nur noch an!

  11. „Meldestellen für „russische Desinformation”“
    Bei all der Propaganda, Massenpsychologie und Manipulation, mit der die deutsche Politik das Volk gefügig hält, besteht bei den Sozialisten freilich die große Sorge, dass dieses gezielt verblödete Volk auch für die Propaganda anderer sehr empfänglich ist.
    Die verteidigen so nur ihr Schandwerk der Volksverdummung.

  12. Das auch hier wieder gezeigte Schwarz-Weiß-Denken ist das Produkt einer narzisstischen Erziehung, die darin gipfelt: Ich habe recht! – und demzufolge alle anderen unrecht. Die Manipulation der Nach-Sechziger-Generationen geht so weit, dass sie nicht einmal mehr merken, wie sehr sie dem vorgegebenen Mainstream nachlaufen. Das gegenwärtig zum Kult erhobene „Ankleben“ ist sichtbarer Ausdruck dieser Persönlichkeitsstörungen.

    Wer, wie die Regierung glaubt, Menschen erziehen zu müssen, ihnen Informationen vorhalten zu müssen, den Zugang zu Informationen erschweren oder verunmöglichen zu müssen, zeigt seine faschistische Fratze. Es gibt im Leben eben nicht nur Schwarz-Weiß bzw. Freund-Feind, sondern solange die Menschen noch willens- und denkfähig sind auch vielfältige Varianten zwischen den Polen. Wer gute Argumente für seinenPosition hat, braucht die offene Diskussion wahrlich nicht zu scheuen. Die Einseitigkeit verrät jedoch die gestörten Persönlichkeitsbilder und die Unterwerfung unter die derzeitigen demokratiefeindlichen Strömungen. Die Regierung samt angeblicher Opposition haben nicht mehr das Wohl des Volkes im Blick, sondern nur ihre eigene Absicherung und bedienen sich dazu einer für eine Demokratie wesensfeindlichen Bevormundungspolitik. Dazu gehört selbstverständlich auch, erst gar nicht zu untersuchen oder gar zu veröffentlichen, wer z.B. hinter den Sprengungen steckte und welche Gründe dafür maßgeblich waren. Auch die Folgen der inzwischen auf über eine Million geflüchteten Ukrainer/innen wird nicht als ausreichender Grund für Friedensverhandlungen und Beseitigung der Notlagen gesehen.

    Dass auch die Presse komplett in allen diesen geradezu staatsgefährdenden Fragen versagt, indem albernen Nachrichten und Manipulationen aufsitzt (Reichsbürger/Waffenrecht/Verfassungstreue als Regierungstreue) und auf vielen Feldern nicht einmal Alternativen ins Gespräch gebracht, erdacht oder formuliert werden, zeigt das ganze Ausmaß einer einer Demokratie entgleitenden Staatsverfassung.

    Fordert irgendjemand von Bedeutung im Westen Verhandlungen, um die Interessenlagen im Ukraine-Konflikt auszulösen, um diesen Krieg zu beenden? – Nein, weil sich an der Interessenlage nichts ändern soll, geändert hat und keine zweifelhaften Narrative bekannt werden sollen, die man bislang erfolgreich platziert hatte. Was, wenn der heroische Glanz von dieser ukrainischen Regierung fiele? Ihre Verbrechen und Versäumnisse in die Öffentlichkeit gelangten? – Nein, dass darf nicht sein. Dieser Krieg soll Russland zu einem Kapitulationsfrieden zwingen – ganz egal, was dies die Europäer kostet, ist die unausgesprochene Agenda hinter allem. Die NATO-Gehilfen in Europa erfüllen mit ihren Waffenlieferungen befehlsgemäß, zu was sie aufgrund ihres Vasallenstatus den USA gegenüber verpflichtet sind.

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