Wenn es um die Außerkraftsetzung von bürgerlichen Freiheiten, die Geiselnahme der Bevölkerung für eine immer fadenscheinigere, als Langzeitabo aufgezogene Impfkampagne sowie um die Feinabstimmung von aufdringlichen Maßnahmen und Verboten geht, dann klappt in diesem Staat inzwischen alles wie am Schnürchen. Bei illegaler Zuwanderung, der Reduzierung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten inmitten einer Pandemie oder der rechtzeitigen Weiterleitung von Hochwasserwarnungen an die Bevölkerung hingegen versagen die Verantwortlichen und ihre Behörden in frappierender Regelmäßigkeit, bekommt die Regierung nichts geregelt.
Dafür funktioniert sie wie ein präzises Uhrwerk bei unverzüglichen Notstandmaßnahmen ohne Zeitverzug: Morgen steht nun endlich die Veröffentlichung der ersten Hauptentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse an. Eilanträge gegen Merkels Willkürregelung vom Frühjahr hatte Karlsruhe damals abschlägig beschieden; jetzt folgt das Urteil über die grundsätzliche Frage, ob und inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen darf.
Präzise wie ein Uhrwerk
Und wieder drängt sich der gewiss nicht allzu weit hergeholte Eindruck auf, als wüsste die mit ihren “Pappenheimern” beim Verfassungsgericht eng verbandelte Bundesregierung ganz genau, wie dessen Entscheidung ausfällt. Wie sonst nämlich ist es zu erklären, dass just morgen um 13 Uhr, pünktlich nach Bekanntgabe des Urteils, das nächste Gespräch der Länderchefs mit Merkel und ihrem designierten Nachfolger Scholz stattfinden soll, und dabei – wie die “Welt” unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen berichtet – vor allem “die aktuelle Corona-Lage” sowie der neu geplante Kanzleramt-Krisenstab unter Führung eines Bundeswehrgenerals Thema sein sollen?
Seit Tagen plärrt vor allem Bayerns Ministerpräsident danach (zuletzt assistiert von seinen niedersächsischen, baden-württembergischen und saarländischen Amtskollegen), die ursprünglich für den 9. Dezember angesetzte nächste Bund-Länder-Runde dringend vorzuziehen, um den nächsten Totallockdown zu beschließen. Uns blüht das volle Programm vom Vorjahr gewissermaßen. Morgen könnte es also schon so weit sein… und, wie der Zufall so spielt, dann wohl mit dem taufrischen Segen der coronastaatlich “gleichgeschalteten” Verfassungsrichter ohne jeglichen nachteiligen Zeitverlust. Es könnte Merkels letzter, finsterer Triumph werden: Sie scheidet aus dem Amt, wenn ihre Untertanen im nächsten Dauerlockdown – bzw. im glimpflichsten Fall die Ungeimpften in Ausgangssperre – versauern. Hauptsache, für sie soll’s rote Rosen regnen.
12 Antworten
Und das sollten die Deutschen Merkel nie vergessen:
“Merkel wirft BRD Fahne weg Langversion”
https://youtu.be/UQB9A6YhSJg
Ebenfalls Merkel: wir brauchen mehr Marktwirtschaftliche Demokratie.
Es wäre ja schön, wenn es nur das Programm des Vorjahres wäre … Es geht doch sicher insbesondere um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nach österreichischem Vorbild. Dafür passt ja die Einsetzung des Militärs im Planungsstab und wohl auch in der ausführenden Unterstützung … Tja, das ging wirklich wie am Schnürchen – als hätte man es ahnen können.
Jedenfalls ist das der erste und einzige Artikel im Netz, den ich bisher finden konnte, der diese Konstellation morgen vorwegnimmt. Chapeau bas!
Auch das sollten unsere Bürger nicht vergessen:
“Merkel ließ bereits vor Jahrzehnten in einem Interview die Maske fallen. Sie sagt, mit Basisdemokratie habe sie nichts am Hut und sie trage ein autoritäres Verhalten in sich.”
Quelle: Politikversagen v. Thorsten Schulte v. 2.11.20 s.a. Video
Zu dem hat sie sich bereits als Antidemokratin selbst geäußert:
“Wir müssen diese Wahl schnell rückgängig machen”.
Es ging um den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen (Thomas Kemmerich).
Auch das höchste Gericht wurde auf ihre Forcierung mit einem Regierungslinientreuen
von ihren Gnaden, der CDU, Präsidenten besetzt.
Dessen Außenwirkung bzw. Untätigkeit spricht eine eindeutige Sprache !
Und ich dachte immer, das das Organ, das BVG Schützer geltenden Rechtes insbes. des Grundgesetzes ist.
Das war es dann wohl mit dem Schutz und der Gewaltenteilung, auch dem Föderalismus (Kontrolle der Länder über die Bundesregierung).
Es wird noch u.a. mit solchen viel schlimmer kommen !
Der Tod bzw. die Abwanderung in ein Nicht-EU-Land kann die einzige Rettung sein, sich
Faschismus, Gesetzbruch/Gesetzbeugung, Volkszüchtigungen, etc. zu entziehen !!!
Denn Kinder, Enkel haben keine wirkliche freie Zukunft mehr !!!
Politiker haben es uns angetan und ich hoffe, das sie dafür vor Gericht kommen und mit
Gefängnis bestraft werden !!!
Ich kann dem nur zustimmen.
Wer jung und ungebunden ist, und eine entsprechende Ausbildung hat, der sollte im Tiefflug Deutschland verlassen und sich in einem Land seiner Wahl niederlassen. Seine Kinder und Enkel werden ihm für diese Anstrengung dankbar sein, wenn sie eines Tages auf Deutschland zurückschauen.
Die Sozialisten haben immer nur alles kaputt gemacht ob Nationalsozialisten oder Internationalsozialisten aufbauen konnten die noch nie. Das kommt davon wenn man eine “Trotzkistin” zur Kanzlerin macht.
Gefängnis ist viel zu wenig für das Verbrechen, dass sie an unserem Volk verübt haben. Ein Aufenthalt in einem Gulag sowjetischer Prägung in Sibirien wäre die einzig angemessene Strafe, verbunden mit dem Einzug all ihrer (meist durch Korruption ) erworbenen Besitztümer.
@letzter Shutdown
glaube ich nicht – solange die lebt, wird sie Deutschland schaden !
Da der oberste Verfassungsrichter von Merkels Gnaden bestellt worden war, kann es ja an der Entscheidung das Gerichts leider keinen Zweifel geben, alle berechtigten Klagen werden abgewiesen und somit der Weg zur weiteren illegalen Knechtung unseres Volkes wegen eines angeblich tödlichen Virus geebnet. Leider werden alle folgenden unverhältnismäßigen und unverfassungsmäßigen Maßnahmen der Polit-Verbrecher von eine großem Teil unseres Volkes mitgetragen. Vor allen von denen, die auch ohne Zwang in der Öffentlichkeit, an der frischen Luft, eine Maske, oft sogar noch eine FFP2-Maske tragen. Das sind dann auch die künftigen Denunzianten, die alle möglichen “Verstöße” gnadenlos melden und sich dabei großartig fühlen werdenl.
Keine Angst in 100 Tagen ist alles vorbei und es kann geschunkelt und gemunkelt werden.
Der vierte Booster kommt. Pfizer hat verlautbaren lassen, dass es bis dahin einen Impstoff gegen Oximoron entwickelt hat.siehe DailyMail.uk
Die haben das vorausgesehen und schon mal vorgesorgt. Zufaelle gibts, die gibt’s gar nicht.
In der Politik gibt es keine Zufälle. Alles was geschieht, ist politisch genau so gewollt.
Liebe Leute, Ihr schreibt unter “Ansage” wirklich überzeugende Texte. Aber könnt Ihr mal den Gutmenschensprech von “Bevölkerung ” und ” die Menschen” lassen? Das klingt, als würdet Ihr Eure Anweisungen direkt von Merkel und den Giftgrünen bekommen. Sprache steuert Denken und Bewußtsein, schon mal vernommen?