Die ungute Kontinuität zwischen alter Hausherrin und neuem Hausherr im grotesk überblähten Bundeskanzleramt reicht vermutlich viel weiter, als dies selbst Pessimisten vor der Regierungsbildung befürchtet haben: In einer der seltenen gesellschaftspolitischen Einordnungen zeigt Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft dieselbe ausgeprägte Taub- und Blindheit gegenüber der realen Stimmungslage, den inneren Befindlichkeiten der Bevölkerung, wie dies schon Angela Merkel tat. Anscheinend hat er doch zu lange als Vizekanzler neben ihr im Kabinett gesessen. Denn es war Merkel, die die – durch ihre einsamen Entscheidungen und widersprüchlichen politischen Kehrtwenden selbst verursachte – extreme Polarisierung bis zuletzt nicht wahrhaben wollte und ausnahmslos alle, die inner- wie außerparlamentarisch Fundamentalopposition dagegen übten, wahlweise als feindselige Extremisten oder irrelevante Minderheitler marginalisierte.
Was Scholz nun auf die Frage antwortete, ob er so etwas wie eine “Spaltung der Gesellschaft” erkenne – konkret vor allem beim Thema Impfpflicht -, das atmet jedenfalls genau dieselbe Arroganz und Ignoranz, die Merkels Führungsstil bis zuletzt kennzeichnete: Eine Spaltung erkenne er nicht, er halte auch “nichts von dieser Sicht”, sagte Scholz – und schob dann noch eine geradezu leninistische Begründung nach: “Weil eine lautstarke Minderheit sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen. Das halte ich für eine falsche Betrachtung.” So redet mit Sicherheit keiner, der sich als Kanzler aller Deutschen versteht – wohl aber ein Kanzler der Geimpften. Respektive, in weiterer Folge, als Kanzler der dann jeweils “vernünftigen Mehrheiten” bei allen kommenden linken Leib- und Magenthemen, vor allem beim “Klimaumbau” der Gesellschaft, der den Gegnern seiner Politik sogar die Relevanz abspricht, die “unteilbare” Masse der Selbstgerechten entzweien zu können. Nur die schlimmsten Spalter leugnen die Spaltung. Scholz hat unter Merkel bei der Besten gelernt, was bösartige Agitprop anbelangt.
Nichts trübt die beschworene Harmonie
Auch hier bricht wieder die Hybris durch, die Gegner der eigenen Überzeugung als angeblich verschwindend kleinen Außenseitersaum an den Rand der Bedeutungslosigkeit zu drängen, dem es schon rein zahlenmäßig gar nicht möglich sein könne, die Harmonie der übergroßen Volksgemeinschaft zu trüben. Duktus und Wortwahl erinnern, wie so viele O-Töne dieser Tage, auch bei Scholz wieder an das Geraune dunkler Zeiten, dessen Paraphrasierung mit Gegenwartsbezug dann etwa so klänge: “Eine ganze kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer Impfgegner hat ein Komplott geschmiedet, um den Impfwillen der übergroßen Volksmehrheit zu brechen und praktisch die deutschen Impfkampagne auszurotten.” Wer wann das zugrunde gelegte Originalzitat sagte, dürfte allgemein bekannt sein.
Vielleicht sollte man es Scholz gleich ganz zu Anfang seiner Amtszeit ins Stammbuch schreiben: Eine “Spaltung” setzt nicht die Teilung in zwei gleichgroße Gruppen mit glatter Frontstellung voraus. Auch bei anderen Mengenverhältnissen, bis hin zur Zersplitterung, kann von Spaltung die Rede sein. Gerade beim Thema Impfung sind die Diskriminierung, Ausgrenzung, Anfeindung und schleichende Entrechtung eines bloßen Fünftels oder auch nur Sechstels der Deutschen mit Sicherheit gravierend genug, um den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft nachhaltig zu (zer)stören – mit unabsehbaren Folgen. Und die Impfung ist beileibe nicht die einzige, wenn derzeit auch die wesentlichste Sollbruchstelle der Gesellschaft; es gibt wenig Hoffnung, dass Scholz, der bezeichnenderweise schon alle “roten Linien” für seine Politik ausschloss, hier integrativ oder brückenbauend wirken wird. Im Gegenteil.
9 Antworten
Wenn verärgerte Bürger vor den Häusern von Politikern demonstrieren, das ist eine Grenzüberschreitung.
„Ein Fackelumzug vor dem Haus einer Gesundheitsministerin ist eine Grenzüberschreitung, die wir alle zurückweisen müssen.“ – Olaf Scholz (SPD) am 09.12.2021
Wenn verärgerte Politiker Hausdurchsuchungen bei lästigen Bürgern veranlassen, das ist jedoch keine Grenzüberschreitung.
Wer den Menschen keine Plattform gibt, der braucht sich nicht wundern, wenn die Leute irgendwann vor ihren Häusern stehen. Mein Mitleid mit ihnen hält sich in Grenzen!
Neulich im Nachbarort, es standen morgens Kerzen vor der Rathaustür wo “keine Impfpflicht” drauf stand. Es kam in der Zeitung, diese und der Bürgermeister verurteilte das und warb nochmals für die Impfung und meinte auch, dass dies nicht von der Kommune entschieden würde, bevor die Leute, die jene Kerzen aufstellten, noch mit Fackeln anrücken würden. Also wo wäre das Problem, wenigstens in der Kommune diesen Leuten mal zuzuhören. Ignoranz und Arroganz wird irgendwann zu einem Bumerang. Jetzt verstehe ich auch, wie gefährlich eigentlich die Lichterketten immer waren. Auch die Bedrohung in KZ-Gedenkstätten, die von den Kerzen dort ausgehen und deren Aufstellern. Absurd. Wenn man schon vor einer Kerze Angst hat und dahinter böses vermutet, dann muss man wohl einigen Dreck am Stecken haben…
Niemand hat Angst vor Fackeln.
Durch Assoziationen zum Nationalsozialismus soll berechtigte Kritik diskreditiert und harmlose Demonstranten kriminalisiert werden.
Gleichzeitig schützt der Staatsschutz einen Staat, der seine Bürger auf Zuruf von Politikern mit Hausdurchsuchungen einschüchtern will.
„Der Weg ist das Ziel.“ – Konfuzius
Meine Antwort richtet sich an die Leser, die der Logik verpflichtet sind, danke.
Es ist nachprüfbar, daß das Deutsche Reich als Staat besteht, wenn auch mangels Organisation noch nicht handlungsfähig ist. Auf dem Gebiet eines bestehenden Staates kann kein anderes Gebilde, hier die BRD, ableiten, selbst ein Staat zu sein. Woher nehmen die Verwaltungen der BRD die Frechheit zu behaupten, staatlich legitmiert zu sein? Sie betrügen uns und weichen einem sachlichen Dialog aus. Einfach mal fragen, Sie sind ja alle mündige Bürger.
Baerbock hat für mich klargestellt, wie niedrig das Bildungsniveau und die Fähigkeit, Fakten in logische Zusammenhänge zu bringen, in dieser Politikerriege ist.
Es ist doch klar, wie Scholz denkt: Wenn alle geimpft sind, dann kann es doch keine Spaltung der Gesellschaft mehr geben. Alle haben ja dann ein gemeinsames Merkmal.
Oder Lauterbach:
„Wir werden so lange boostern und impfen, bis wir die Pandemie zu Ende gebracht haben“. Hirnrissig, dieser Mann.
“Karl Lauterbach erwartet Ende der Pandemie in absehbarer Zeit.”
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.30-millionen-impfungen-bis-zum-jahresende-karl-lauterbach-erwartet-ende-der-pandemie-in-absehbarer-zeit.774d9b1c-224e-4f9c-84c7-7eb1846a7a7b.html
Vom Impfversagen hat Lauterbach offenbar noch nie etwas gehört:
“Erste Omikron-Fälle trotz Booster: Sieben Deutsche steckten sich in Südafrika mit der Virus-Variante an”
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/sieben-deutsche-steckten-sich-in-suedafrika-mit-omikron-an-und-waren-damit-die-ersten-weltweit-die-als-geboosterte-mit-der-variante-infiziert-wurden/
Man muss sich schon die Frage stellen: Wie konnte all das in Deutschland passieren?
Nachtrag:
Eine Politikerriege, die derart geprägt ist, ist natürlich hochgefährlich.
Wer keine rote Linie anerkennt, hat den Boden des GG bereits verlassen. Denn genau dort wurde sie von den Vätern des GG begründet.
In diesen heutigen Zeiten bräuchten wir Politiker, die auch Menschen sind. Die beruhigen und das Volk führen können. Die mitfühlen und gerade die Zweifler demokratisch packen können. Das Volk zusammenführen.
Stattdessen sitzen in Berlin die größten Flitzpippen, die in einem Paralelluniversum leben. Die Kritiker ausgrenzen und Wissenschaft und Logik ignorieren. Sie spalten die Gesellschaft, weil sie keine Lust haben sich mit Kritik auseinander zu setzen. Könnte jua mal einer merken, dass sie alle keine Ahnung haben.
Wenn man sich hinstellt und die Kritiker, die Ängstlichen und die Andersdenkenden als schon verloren aufgibt und diese Gruppe der Gesellschaft auch noch als assozial beschimpft, ist man kein Demokrat und schon gar nicht mehr Kanzler einer demokratischen Republik. Dann ist man ein abgebrühter Egomane, der nur seine eigenen Interessen verfolgt und die Realität ausblendet.
Aber auch hier muss man sagen, dass das Volk gewählt hat und die Mehrheit genau das bekommen hat, was es sich gewünscht hat: Eine neue Transformation, wo und wie auch immer!
Wobei die Clique aus obigem Text vom Juli 1944 zu den heute noch Ungespritzen auch vergleichsweise klein war.
Bemerkenswert aber, dass heute dieser angeblich kleine Bevölkerungsanteil von lt. RKI immerhin 12 Mio. ungespritzter Erwachsenen dem Handel offenbar 50% Umsatzeinbruch beschwert. Nun übertreibt der HDE-Verband vielleicht, um mehr Gelder als Stillhalteprämien zu erhalten, aber selbst 30% Umsatzverlust stellten eigentlich eine Macht dar, die diese heutige kleine Clique ausüben könnte. Bus und Bahn, auch so leer wie nie. 12 Mio. wären in vereintem Handeln eine gewaltige Macht.