Donnerstag, 25. Juli 2024
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WHO-Pandemievertrag: Fragen über Fragen…

WHO-Pandemievertrag: Fragen über Fragen…

Eröffnung der 76. Weltgesundheitsversammlung in Genf im letzten Mai durch den designierten globalen Gesundheitsdiktator, WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus (Foto:Imago)

Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag (PA) und den damit verbundenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) wird immer dramatischer. Seit am 20. September 2023 elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Islamische Republik Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dankenswerterweise dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (UN-GA) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.

Mehr noch: In einem gemeinsamen Brief von 70 „Civil Society Organizations“ werden gravierende Bedenken erhoben; die Petitionsplattform CitizenGO schreibt fortlaufend Petitionen; der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE), die Ärzte für Aufklärung (ÄfA), die Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) und viele, viele andere Vereinigungen und NGOs mehr sehen statt Lösungen eher gravierende Fehlentwicklungen und fordern vehement den sofortigen Stopp der Planungen; selbst die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Traders (IFPMA) beklagte am 7. November 2023 in der Tagung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (Intergovernmental Negotiating Board, INB), das im Auftrag der WHO den Entwurf des Pandemievertrags fortschreiben soll, die globalen Differenzen, die gefährliche Entwicklung und die allzu große Bürokratie, die den beiden Rechtsinstrumenten innewohnten.

Verletzung der Souveränität

In Großbritannien erregten sich Abgeordnete des Unterhauses über die neuen Befugnisse, die sich die WHO geben will, und fordern eine Abstimmung. Selbst Vertreter der Regierung erklären, dass sie niemals einer derartigen Verletzung der Souveränität des Landes zustimmen würden. Doch während vernichtende Kritiken auf den rosaroten Elefanten im Raum einprasseln, bleibt die WHO unbeirrt auf ihrem Kurs, sich mit den zwei gruseligen Rechtsinstituten zu einer mächtigen internationalen Weisungs-, Zensur- und Kontrollinstanz mit einem satten Finanzpolster zu erheben und so quasi eine WHO-Diktatur zu errichten. Etwas milder urteilt die “Neue Zürcher Zeitung”, die von “einzelnen Vertragsbestimmungen” des Pandemievertrages spricht, die einen „autoritären Geist atmen“ und die Meinungsfreiheit durch Zensur und Propaganda gefährdeten – mit Bezugnahme auf Artikel 18, der die Bekämpfung angeblich falscher oder irreführender Meldungen und Fehlinformationen durch gesteuerte politische Kommunikation behandelt.

Kaum ein Staat hat bis zum 1. Dezember 2023 der von der WHO-Generalversammlung im Mai 2022 verabschiedeten Verkürzung der Einspruchsfrist der Mitgliedsstaaten gegen einzelne oder sämtliche Anpassungen an den IHR von 18 auf 10 Monate sowie der Verkürzung der Frist des automatischen Inkrafttretens der von der WHO entschiedenen IHR-Änderungen von 24 auf 12 Monate widersprochen. Dabei gab es Mahnungen genug. Solch drastische Verkürzungen der Fristen machen es Parlament und Regierung noch schwerer, sich mit den Folgen der Änderungen in angemessenem Maße zu beschäftigen und demokratische Prozesse einzuhalten. Entscheidungen unter Zeitdruck sind aber nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht grundgesetzkonform.

Verstrichene Fristen und ungenutzte Interventionsmöglichkeiten

Am 27. Januar 2024 war ein weiterer „Milestone“ verstrichen, an dem sich die künftige, die wahre WHO-Strategie und -Politik ermessen lassen: Nach Artikel 55 der WHO-Satzung müssen Änderungsanträge zu den IHR (immerhin gemäß Artikel 21 der WHO-Satzung ein völkerrechtlich verbindliches Sekundärrecht der WHO!) oder gar zu einem gänzlich neuen Vertragsentwurf den Mitgliedsstaaten “rechtzeitig” zur Einsicht und Prüfung vorgelegt werden. Genauer: vier Monate vor der kommenden 77. WHO-Generalversammlung (WHA). Dieser Termin verstrich; den Mitgliedsstaaten liegen beide Rechtsinstrumente bis heute nicht in der Endfassung vor. Das Arbeitsgremium für die IHR-Änderungen (WGIHR) warnte bereits im Oktober 2023, mit der Bearbeitung der 307 Einsprüche nicht rechtzeitig fertig zu werden.

Doch die Generaldirektion erteilte vorab Absolution: Artikel 55 gelte nur für die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Generaldirektor, nicht aber für WHO-Unterorganisationen (wie der WGIHR). Heißt das, dass die Einladungen mit den Tagesordnungspunkten zwar termingerecht den Mitgliedsstaaten zugeleitet worden sind, aber die in der Agenda genannten Dokumente erst kurz vor der Generalversammlung bekannt gemacht werden? Das dürfte klar satzungswidrig und somit völkerrechtswidrig sein. WGIHR und INB arbeiten seit Monaten fieberhaft und geheim an den jeweiligen Fassungen. Bekannt sind derzeit der IHR-Entwurf vom Februar 2022 und drei Entwürfe des Pandemievertrages (die “Zero-Version” vom Januar 2023, die “Bureau-Version” vom Juni 2023 und die “Negotiating Version” vom Oktober 2023).

Unklarheiten und Ungereimtheiten

Warum tagen die Arbeitsgremien geheim, und warum wird nicht jede Version als Zwischenergebnis ihrer Arbeit öffentlich für die politische Debatte freigegeben? Wer ist Mitglied in diesen Arbeitsgremien? Alle Staaten sollen in der INB vertreten sein; nur wer ist es real? Wer hat sie mit welchem Auftrag und Verhandlungsmandat entsandt? Gibt es Stimmgewichte innerhalb der INB? Gibt es Rückkopplungs-, Anzeigen- und Meldepflichten gegenüber dem Entsendestaat? Auch sollten in der WGIHR eigentlich nur ausgewählte Mitglieder aus den Mitgliedsstaaten vertreten sein. Wer hat sie ausgewählt? Unter welchen Bedingungen fanden das Auswahlverfahren und die Erteilung des Verhandlungsmandats statt? Gibt es auch hier Stimmgewichte? Bestehen auch hier Rückkopplungs-, Anzeigen- und Meldepflichten gegenüber dem Entsendestaat?

Ist zum 27. Januar 2024 eines der beiden fraglichen Rechtsinstitute bei irgendeiner der BRD-Institutionen eingegangen, sei es bei Bundeskanzler Olaf Scholz, bei Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach oder bei irgendeiner Abteilung oder irgendeinem Referat des Bundesgesundheitsministeriums? Wenn ja: In welcher Version? Mit welchen Änderungen? Wer aus der gesamten Bundesregierung hat nach Übertragung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission (EC) im Frühjahr 2023 Kontakt mit der verhandelnden EC-Stelle gehalten und eventuelle bundesdeutsche Stellungnahmen zu den Rechtsinstituten – IHR und PA – geschrieben? Wer hat den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Fraktionen oder gar das Parlament über den Fortgang der Verhandlungen informiert?

Folgenschweres demokratie- und existenzbedrohendes Regelwerk

Wer kennt die 140-seitige Stellungnahme der EC zum IHR-/PA-Entwurf? Wer hat daran mitgearbeitet? Wie fand die Rückkopplung der jeweiligen Sachstände zu den 27 Mitgliedsstaaten statt? Gab es vor Absendung der EC-Stellungnahme eine Abstimmung mit der Regierung und dem Parlament? Wer ist Mitglied der Delegation, die die BRD-Interessen in der 77. WHGA in Genf vertreten soll? Aus den Protokollen der WHO für die 75. und 76. WHGA geht hervor, dass die BRD “in der Regel” mit rund 24 Delegationsmitgliedern unter der Leitung des Bundesgesundheitsministers an der Generalversammlung teilnimmt; das waren in der Vergangenheit Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und aktuell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 12 Mitglieder kamen aus dem BRD-Büro bei der WHO und 12 reisten aus dem Bundesgesundheitsministerium an.

Bei der 76. WHGA waren zusätzlich ein Fotograf und zwei Beamte des BKA „nominiert“. Der Fotograf sollte wohl schöne, gesundheitspolitisch “vermarktbare” Bilder schießen; aber auf was sollten die BKA-Beamten schießen? Oder ging es da um die Diskussion des “unmittelbaren Zwangs” bei Impfpflichten? Werden auch dieses Jahr wieder BKA-Beamte dabei sein? Wenn die BRD ohnehin nur eine Stimme hat – wozu braucht es dann eigentlich 24 Delegierte? Wer sind diese Delegierten? Welche Aufgaben haben sie? Welchen Weisungen sind sie unterworfen? Haben das Parlament, der Gesundheitsausschuss, die Fraktionen irgendwelche Fragerechte an diese Delegierten? Haben die Delegierten Auskunftspflichten – oder agieren sie weisungsfrei, in einem undemokratischen Verfahren auserwählt, unverantwortlich und sozusagen „sakrosankt“ bei ihrer Zustimmung zu einem der womöglich folgenschwersten demokratie- und existenzbedrohenden Regelwerke der Geschichte namens IHR?

Ich hätte da noch viele, viele Fragen. Aber das wären zunächst die wichtigsten.

8 Responses

  1. Das von diesem Verein nix gutes zu erwarten ist, zumal der “gute Billy” seine dreckigen Eugeniker-Finger ganz tief drinnen stecken hat, war mir klar, aber wie undemokratisch und rücksichtslos hier eine globale Diktatur unter einem schwerkriminellen äthiopischen Mörder installiert werden soll, ist nachgerade furchteinflößend.
    Vielen Dank für den Artikel, leider werden wir nicht eine einzige Antwort auf diese so wichtigen Fragen bekommen.

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    1. Für mich nicht furchteinflößend, da von Dr. Astrid Stuckelberger bereits sehr viel hierzu recherchiert und berichtet wurde. 99 Prozent der Bundestagsabgeordneten halte ich für Darsteller – und nicht für Abgeordnete. Der Rest (ein Prozent) sind für mich eher vertrauenswürdig.

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  2. Aufgrund eines anderen kürzlichen Artikels hatte ich den Eindruck, die WHO gerate durch die Ablehnung ihrer geplanten Vorhaben durch eine wachsende Zahl an Staaten allmählich unter Druck.

    Aber aus den Ausführungen Ihres Artikels muß ich schließen, daß der WHO all diese Einsprüche am Allerwertesten vorbeigehen. Nach der Lektüre Ihrer unbeantwortet gebliebenen Fragen war mir übel. Offenbar bemühen sich die unmittelbar an der Umsetzung des Programms Beteiligten nach Kräften, das Ganze so lange wie möglich vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ähnlich wie beim Migrationsabkommen der UN, das sich ebenfalls als Desaster herausgestellt hat.

    Halten Sie uns bitte weiterhin auf dem Laufenden, auch darüber, was vonseiten der WHO totgeschwiegen wird. Sie haben sich in die Materie offenbar gut eingearbeitet. Generell liest man jedoch so gut wie gar nichts über dieses Thema.

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  3. https://www.mmnews.de/wirtschaft/212293-brisante-details-zum-eu-vermoegensregister

    https://youtu.be/1JETx8cjbAk

    „Brisante Details zum EU-Vermögensregister
    22. Februar 2024
    Die EU macht Ernst. Das Vermögensregister kommt. Erste brisante Details. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Schnüffel-Behörde die Herausgabe von Informationen verlangen und Hausdurchsuchungen durchführen. Wie kann man sich schützen?“

    Herzlichen Glückwunsch zur vorsätzlichen Willkür in schmutziger Unverhältnismäßigkeit.

    Wer kann sollte das Land so schnell wie möglich verlassen, denn es wird immer schlimmer und die vollendete Diktatur ist nicht mehr weit entfernt.

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  4. WHO-Plandemie-Vertrag: Vertrag gegen die Achtung der Menschenwürde
    Merkt Euch die Namen der Abgeordneten, die wider besseres Wissen für diesen Vertrag gestimmt haben.

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  5. WHO, WEF, UN, Nato, EU mit allen ihren Nebenbehörden
    sind für mich unnötige Auslaufmodelle. Können weg.
    Demokratie fängt in der Familie an also von unten nach oben und
    nicht im dreckigen Stil der Diktatur von oben nach unten !

    Insbesondere für die alten Säcke, die in den Leitungen dieser Organisationen sitzen habe ich nur noch ärgste Verachtung und es
    kommt Ekel auf !

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  6. Impfschaden-Studie mit 99 Millionen Covid-Geimpften
    Eine begutachtete Studie, die die Daten von 99 Millionen Geimpften weltweit ausgewertet hat, zeigt signifikante Risiken bei der Covid-Impfung.
    https://tkp.at/2024/02/20/impfschaden-studie-mit-99-millionen-covid-geimpften/

    Kanada unterstützt Bill Gates‘ Plan der Blockierung der Sonne
    Die kanadische Regierung hat angekündigt, dass das Land Millionen von Dollar an Steuergeldern in ein von Bill Gates gefördertes Projekt investieren wird, das den „Klimawandel“ bekämpfen soll, indem es die Sonne ausblendet. Die kanadische Regierungsbehörde für Umwelt und Klimawandel (Environment and Climate Change Canada, ECCC) hat einen Fünfjahresplan zur Bekämpfung der so genannten „globalen Erwärmung“ veröffentlicht. Diese Pläne hatten schon früher Unterstützung in den USA und der EU gefunden.
    https://tkp.at/2024/02/23/kanada-unterstuetzt-bill-gates-plan-der-blockierung-der-sonne/