Sonntag, 14. Juli 2024
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Sachsenspiegel

Gebührenfinanzierte Matrix: Was nicht passt, wird passend gemacht

Seit das Bundesverfassungsgericht unter Merkels dankbarem Parteifreund Stephan Harbarth der Groko zum dritten Mal binnen kürzester Zeit zuwillen war (nach der Absegnung der “Bundesnotbremse” und der klimaideologischen Zukunftsbindung der Gesetzgebung) und die zuvor demokratisch-parlamentarisch abgelehnte

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