Sonntag, 23. Juni 2024
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20. Mai 2024

Der Staat sucht die Machtprobe mit den Bürgern

Die letzte Woche war exemplarisch für die Großoffensive des Staates gegen unliebsame Bürger. Am Montag traf meine Vorladung zur Hauptverhandlung zum Strafprozess ein. Wie ich bereits vor Wochen hier auf Ansage! schrieb, wurde ich –

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Politische Gewalt: Nancy Faesers finsterer Zynismus

Deutschlands linksextreme Bundesinnenministerin schreibt Gastbeiträge konsequenterweise nicht nur für die Antifa; auch die „Welt“ hat sich für einen Kommentar von Nancy Faeser hergegeben – der allerdings, was auch sonst, ein einziges und geradezu skandalöses Lügenpamphlet darstellt.

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Stalinismus statt Grundgesetz?

Faeser (mit ihrem Paladin Haldenwang) und Paus gießen aktuell ihr autoritäres Staatsverständnis in Gesetze: Nichtstaatliche linke bis linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern aufpumpen, Verfolgung von Regierungskritikern ausdrücklich auch im nicht strafrechtlich relevanten Bereich “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“,

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