

Prof. Roland Wiesendanger: Abrechnung mit der deutschen Dauer-Notstandspolitik
Seit das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung vor zwei Wochen ein 60-Milliarden-Euro-Loch in den Haushalt sprengte, weil es ihren betrügerischen Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärte, ist das Wort „Notstand“ wieder in aller Munde. Die Regierung will