Umfaller Aiwanger gibt sich als Erpressungsopfer von Söder

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hätte der Held der Stunde sein können: Mit einer konsequenten Verweigerung seiner Zustimmung zum Schuldenpaket hätte er dessen Billigung im Bundesrat durch Bayern torpedieren und zumindest

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Mit der EU in Richtung Orwell

In Mitgliedsstaaten mit euroskeptischen Regierungen hat sich die Unterstützung der Kommission für lokale NGOs zu einer handfesten Einmischung in die Innenpolitik ausgeweitet. Unter dem Vorwand, die „Werte der EU“ zu verteidigen, untergräbt sie demokratisch gewählte

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