Mittwoch, 8. Februar 2023

Justiz

Ab jetzt offiziell Bananenrepublik: Die Berliner Wahlwiederholung

Erstaunlich schmallippig geben sich Deutschlands Spitzenpolitiker seit Mittwoch, als der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem ebenso denkwürdigen wie alarmierenden Urteil verfügt hatte, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 komplett wiederholt werden muss. Dieselben,...

Politische Justiz: AfD-Fraktionsräume im bayerischen Landtag durchsucht

Die öffentliche Kriminalisierung und Einschüchterung der einzigen Realopposition in der deutschen Parteienlandschaft hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht: Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute früh Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Sowohl der angebliche...

Islamismus: Staatsanwalt klagt Sohn des „Kölner Kalifen” an

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der ”Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, muss sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten “Kalifen von Köln” als Geldsammler und Führungsmitglied vor...

Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses...

Erweiterung des § 130 StGB: Die Regierung hat die Hosen voll

Na, gugge da! Still und heimlich und quasi über Nacht hat unsere geliebte Regierung den Volksverhetzungsparagraphen verschärft – ohne große Bundestagsdebatte. Nun kann dieser auch auf Äußerungen zu Kriegsverbrechen der Gegenwart angewandt werden - etwa...

Einmal Dampf auf Telegram abgelassen – schon steht der Staatsschutz vor der Tür

Die Angst, selbst in vermeintlich unbeobachteten und freien Räumen und Kanälen, in den irrigerweise für solche gehaltenen "safe spaces" der Restmeinungsfreiheit von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden überwacht zu werden, ist begründeter als manch einer glauben...

ZDF-Journalist mit Silberschatz und Gemäldesammlung

Ein aktueller Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten offenbart einen interessanten Einblick in den luxuriösen Lebensstil eines hohen ZDF-Angestellten: Während sich der heutige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, im Jahr 2014 beruflich in Paris aufhielt,...

Gericht lässt Vergewaltiger und Mörder frei – weil er zu lange in U-Haft saß

Neues aus dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat: Das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken hat für einen weiteren Schandfleck in der bundesdeutschen Justizgeschichte gesorgt, der Bände spricht über den gegenwärtigen Zustand des deutschen...

Der lange Arm der deutschen Gesinnungsjustiz: Oliver Janich schmort weiter im Philippinen-Knast

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Wochenblick. Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in...

Crowdfunding für Klage wegen ungültiger Grünen-Zweitstimmen angelaufen

Al Capone und die Grünen sind für viele Inbegriffe der organisierten Kriminalität. Während Al Capone am Ende über Steuerhinterziehung stürzte, könnten die Grünen aufgrund verfassungswidriger Landeslisten aus den Parlamenten fliegen. Der Kampf gegen die...