Montag, 3. Oktober 2022

Justiz

Karlsruhe-Urteil gegen Merkel: Nur scheinbar ein Indiz für unabhängige Verfassungsrichter

Manch einer glaubt in dem gestern verkündeten Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Angela Merkels Einmischung in die Thüringer Ministerpräsidentenwahl eine späte Emanzipation und Abkehr des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth von seiner Mentorin und...

Deutschland 2022: „Therapie” für Messer-Afghanen, Knast für Corona-Richter

Am Donnerstag dieser Woche fiel am Berliner Landgericht das Urteil gegen den dreißigjährigen afghanischen Flüchtling Abdul Malik A., der sich seit 2016 in Deutschland aufhält. Im vergangenen September hatte er einer ehrenamtlichen Gärtnerin, die zudem auch Islamwissenschaftlerin...

Skandalurteil gegen „Querdenker“: 60.000 Euro Strafe wegen Demo vor Kretschmann-Wohnsitz

Diesen Montag verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den angeblichen Anführer einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ungeheuerlichen 30.000 Euro; der Mann wäre damit vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Insgesamt...

Intensivbettenbetrug: Massen-Strafanzeige gegen Kliniken

Vergangene Woche hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei nicht weniger als 64 Staatsanwaltschaften bundesweit Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, weil der Verdacht bestehe, dass Krankenhäuser in der Corona-Krise künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr...