Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig – und es ist selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie und politische Verbündete
Der Verfasser hat am 4. Januar 2025 hier auf Ansage! auf die Frage aufgeworfen, ob die verfassungsmäßige Ordnung nicht eher aus einem verkrusteten Staatsapparat heraus bedroht wird, als von angeblichen Verfassungsfeinden. Er hat über seine
Das vom US-Kongress beschlossene und von Joe Biden im letzten Jahr bestätigte Gesetz, dass die Nutzung und Verbreitung der chinesischen Online-Plattform TikTok in den USA verbietet, wurde in einem letzten Urteil des Supreme Court nach
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Im Fall eines Fußballspiels muss der Veranstalter für den Polizeieinsatz zahlen. Konkret ging es um das Nordderby zwischen Werder Bremen und dem HSV. Die Freie und Hansestadt Bremen stellte der Deutschen
Mittlerweile scheint ein Umdenken in der Causa “Correctiv” einzusetzen. Viele Bürger wollten schon vor einem Jahr der angeblichen Recherche um ein Geheimtreffen im Potsdamer Adlon, auf dem angeblich die Deportation von Ausländern erörtert wurde, nicht
Saftige Schlappe für die nächste Systemtröte: Die “Komikerin” Enissa Amani, bekannt aus Linksfunk und -fernsehen, ist vom Oberlandesgericht Hamburg dazu verurteilt worden, verleumderische und beleidigende Äußerungen über den Bremer Journalisten und Nahostexperten Tobias Huch zu
Elon Musk mischt nicht nur das sozialistische Einheitsparteienkartell in Deutschland ordentlich auf, sondern er feuert auch seit Tagen auf Twitter eine Breitseite nach der anderen gegen die linke britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer ab.
Am 19. Dezember 2024 hat der Bundestag, am 20. Dezember 2024 dann der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt
Der Wahlkreis 101 in Wuppertal (Wuppertal I) verspricht für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine interessante Konstellation von Direktkandidaten: nicht nur tritt dort der ehemalige Chef des Bundesamtes Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für die CDU
Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht ein neuer ungeheuerlicher Fall bekannt wird, in dem der Justizapparat als Rächer überempfindlicher Politikerseelen in Aktion tritt. Im neuesten Kapitel dieser nicht enden wollenden Skandalchronik brummte
