In ihrem unerbittlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit und Stummschaltung aller nicht-linken regierungskritischen Stimmen schreckt die Ampel-Regierung erklärtermaßen auch nicht davor zurück, solche Meinungen zu verfolgen, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Dass dies kein leeres
Für das staatlich teilfinanzierte Propagandaportal „Correctiv“ sind harte Zeiten angebrochen. Monatelang war es in aller Munde, als es im Januar die Räuberpistole von einem angeblichen rechtsradikalen „Geheimtreffen“ in Potsdam in die Welt setzte und damit,
Die linke britische Labour-Regierung verfällt bei der Aburteilung der Teilnehmer der migrationskritischen Proteste in regelrechte Exzesse, die zugleich lächerlich und zutiefst beängstigend sind. Nun wurde der 61-jährige David Spring zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil
Die Hauptakteure des Umbaus Deutschlands zu einem ideologischen, autoritären Gesinnungsstaats haben aus juristischer Sicht eine ernüchternde Woche hinter sich – mussten sie doch zähneknirschend erkennen, dass der Linksstaat in vielen Gerichtssälen offenbar doch noch ein
Die katastrophale Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser ist um einen Tiefpunkt reicher. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute im Eilverfahren das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben, das Faeser vor einem knappen Monat – in einem in
Zu welch einem schauderhaften Inbegriff von failed state Berlin geworden ist, zeigt sich unter anderem, aber besonders drastisch am Zustand der dortigen Justiz, der ablesbar wird an der Zahl der dort akut offenen Haftbefehle: Per
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete und glühende Kriegstreiber Anton Hofreiter ist neuerdings offenbar in das lukrative Nebengeschäft eingestiegen, Bürger mit Anzeigen zu überziehen, die sich erdreisten, von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, inklusive Abmahnungen
Am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke zeigt sich derzeit wie unter einem Brennglas, was dieser immer kafkaesker werdende Staat all denen antut, die die Regierung kritisieren und dabei nur von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Weil
Der mühelose, weil fast gänzlich unbehinderte Vorstoß sogenannter “Klima-Aktivisten” in hochsensible Sicherheitsbereiche der kritischen Infrastruktur wie etwa Rollfelder oder abgesperrte Bereiche von Flughäfen markiert an sich schon ein an Beihilfe grenzendes, zumindest grob fahrlässiges Pflichtversäumnis
Als das Magazin „Compact“ letzten Monat von Innenministerin Nancy Faeser in einem Akt beispielloser Willkür und mit fadenscheinigsten Begründungen verboten wurde, war dies der bislang schwerwiegendste Schlag gegen die Pressefreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.
