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6. Mai 2023

Grausam: Die Enthauptung des Souveräns

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Das ist das Thema des neu und schwammig gefassten Paragraphen 188 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser enthält einen Satz, der wirklich entlarvend ist hinsichtlich der Frage,

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Grenzschutz: Faeser simuliert Realpolitik

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat ausgerechnet SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun erstmals einen schärferen Kurs in der EU-Asylpolitik gefordert. Es brauche einen stärkeren Fokus auf die “Begrenzung der Flüchtlingszahlen”, so die größte Verfechterin der unbegrenzten Masseneinwanderung.

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Klimak(r)ampf: Sind nur die Wege umstritten? (II)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurden unter anderem die deutschen Mainstream-Medien thematisiert, die den Klima-Aktivisten von “Fridays for Future”, der “Letzten Generation”, “Extinction Rebellion” und anderen militanten Organisationen allzu oft eine Agitationsbühne bieten. Diese Woche

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