Am vergangenen Donnerstag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die seit November bestehende Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr – die sogenannte “Duldungspflicht” – ab. Die Offiziere hatten die Ansicht vertreten, dass die
Abermals hat Facebook einen juristischen Dämpfer für seine absurde Löschpraxis erhalten, und zwar in höherer Instanz: Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte dem Meta-Konzern, das folgende Zitat des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres (1776-1848) zu löschen: „Es gibt kein
In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Diese verhängnisvolle Personalknappheit
Das Grundprinzip unserer demokratischen Verfasstheit – die Gewaltenteilung – ist derzeit schwer angekratzt. Ich hoffe sehr, dass man dem Merkel-Vertrauten und Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth endlich gründlich auf die Finger schaut. Nach dem Abendessen-Skandal mit seiner
Seit Jahren weist – als einzige Partei dieses Landes – die AfD darauf hin, dass sich EU-Migranten in Deutschland – „im Sozialamt der Welt“ – durch das Erschleichen von Sozialleistungen Millionenbeiträge ergaunern. Die jetzt aufgeflogene
Ein weiterer Meilenstein einer brandgefährlichen Entwicklung, in der ein sozial erwünschtes oder sozialschädliches Verhalten zu einer rechtlichen Besser- oder Schlechterstellung führt, ist dieser Tage vor dem Amtsgericht Frankfurt genommen worden: Dieses hat einen SUV-Fahrer, der
Stefan Harbarth, von Angela Merkel 2018 installierter Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sieht sich ganz ungeachtet der erheblichen Fragwürdigkeit seiner umstrittenen Corona-Urteile und seiner Amtsführung insgesamt, zunehmend mit verfänglichen Fragen zu seinem Lebenslauf konfrontiert: Merkwürdigerweise weigert Harbarth
Ist so etwas wirklich adäquat, moralisch angemessen und dient in irgendeiner Weise dem Rechtsfrieden? Die gestrige Verurteilung des 101-Jährigen (!) ehemaligen SS-Angehörigen und Wachmannes im Konzentrationslager Sachsenhausen, Joseph S., durch das Landgericht Neuruppin (Brandenburg) nach einem
Manch einer glaubt in dem gestern verkündeten Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Angela Merkels Einmischung in die Thüringer Ministerpräsidentenwahl eine späte Emanzipation und Abkehr des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth von seiner Mentorin und Gönnerin
Am Donnerstag dieser Woche fiel am Berliner Landgericht das Urteil gegen den dreißigjährigen afghanischen Flüchtling Abdul Malik A., der sich seit 2016 in Deutschland aufhält. Im vergangenen September hatte er einer ehrenamtlichen Gärtnerin, die zudem auch Islamwissenschaftlerin ist
