Die Schikanen gegen unbescholtene AfD-Mitglieder nehmen kein Ende. Gestern fand vor dem Erfurter Arbeitsgericht der erste Verhandlungstag im Verfahren des AfD-Kreistagsabgeordneten Christian Ende gegen den Freistaat Thüringen statt. Ende strengt eine Klage an, weil man
Es ist die nächste Nebelkerze dieser unsäglichen Regierung: Letzte Woche erst brüstete sich die Bundesregierung damit, dass an Fördermitteln für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung statt bislang 527.000 Euro nur noch weniger als 13.700 Euro bewilligt worden
Offenbar ist der Club der verblendeten und eskalationsgeilen Kriegslüsternen hierzulande in einem Zustand der Realitätsverleugnung angelangt, der sie nicht nur über die tatsächlich gar nicht vorhandene offensive Bedrohungslage durch Russland täuscht, sondern auch noch in
Der Doublebind der deutschen Politik ist so dreist, dass viele Bürger die perverse Widersinnigkeit und bezweckte Wirrsal kaum mehr zu durchschauen und zu entflechten vermögen: Während die Bundesregierung ihre blinde Bereitschaft zum Gaza-“Wiederaufbau” mit neunstelligen
Es gab mal eine Zeit, da war auch in Deutschland jedem klar, dass amtierende Regierungsmitglieder nicht auf Demonstrationen mitliefen oder öffentlich “Forderungen an die Politik” stellen – weil sie ja selbst “die Politik” verkörperten und
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katharina Reiche unterstreicht wieder einmal die aberwitzige Verantwortungslosigkeit der Politik im Umgang mit dem Geld der Bürger: In einer Ausschreibung sucht das Ressort der Habeck-Nachfolgerin eine neue Kommunikationsagentur, die eine „innovative und kreative“
Die EU-Kommission hält weiter an ihrem uralten Alptraum fest, den Mitgliedsstaaten, zumindest durch die Hintertür, Eurobonds aufzuzwingen, also die gemeinsame Zwangsfinanzierung der Schulden aller. Nun plant man so genannte „Eurobonds light“, um Verfassungsänderungen oder volle Haftung
Nicht nur, dass die Politik in Deutschland keinerlei Anstrengungen unternimmt, die riesigen Bulge an Flüchtlingen, die in den letzten drei Jahren aus der Ukraine nach Deutschland kamen, allmählich abzubauen, sich um Rückführungsperspektive zu kümmern oder
Gestern Morgen fand im Kanzleramt wieder mal ein Geheimgipfel statt, bei dem Friedrich Merz sich mit den Chefs der vier großen Wirtschaftsverbände traf. Diese führten dem Kanzler offenbar schonungslos den desolaten Zustand der Wirtschaft vor
Man sollte es nicht für möglich halten und es ist eine Schande: Im Länderranking der meisten Verhaftungen wegen Online-Posts und Meinungsäußerungen im Netz steht Deutschland auf dem dritten Platz, mit 3.500 Verhaftungen wegen „Hassrede“ oder
