Am morgigen Samstag veranstaltet das „Aktionsbündnis 75 Jahre Nürnberger Kodex“ eine internationale Gedenkfeier und eine Podiumsdiskussion auf der Wöhrer Wiese in Nürnberg, auf der an die Verabschiedung des Kodex vor 75 Jahren erinnert und die Einhaltung
2756/20 – 2775/20 – 2777/20: So lauteten die Glückszahlen der staatsrichterlichen Verfassungslotterie unter Ziehungsleiter Stephan Harbarth am 13. Mai 2021. Kurz nach Bekanntgabe des milliardenschweren Geldregens durch den stets verlässlichen Ersten Senat jubelten die Gewinner
Vergangenen Montag wurde der angeblich 16-jährige muslimische Senegalese Mouhamed D. von der Dortmunder Polizei mit fünf Schüssen getötet, nachdem er sie mit einem Messer bedroht hatte. Seither steht die deutsche Öffentlichkeit Kopf; linke Medien und Aktivisten
In Baden-Württemberg wird am Wochenende die zuvor von ihren verzweifelten Angehörigen vermisste 17-jährige Tabitha tot aufgefunden. Ein 35-jähriger Syrer wird festgenommen und sitzt in U-Haft. Facharbeiter halt! Wie oft wird das jetzt noch passieren? Bis auch der letzte
Lena Kreck von der “Linken”, ihres Zeichens „Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung” des Landes Berlin, scheint mit den in ihrem Titel mitschwingenden Verpflichtungen keineswegs ausgelastet zu sein. Nur so ist es jedenfalls zu erklären, dass
Am vergangenen Donnerstag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die seit November bestehende Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr – die sogenannte “Duldungspflicht” – ab. Die Offiziere hatten die Ansicht vertreten, dass die
Abermals hat Facebook einen juristischen Dämpfer für seine absurde Löschpraxis erhalten, und zwar in höherer Instanz: Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte dem Meta-Konzern, das folgende Zitat des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres (1776-1848) zu löschen: „Es gibt kein
In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Diese verhängnisvolle Personalknappheit
Das Grundprinzip unserer demokratischen Verfasstheit – die Gewaltenteilung – ist derzeit schwer angekratzt. Ich hoffe sehr, dass man dem Merkel-Vertrauten und Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth endlich gründlich auf die Finger schaut. Nach dem Abendessen-Skandal mit seiner
Seit Jahren weist – als einzige Partei dieses Landes – die AfD darauf hin, dass sich EU-Migranten in Deutschland – „im Sozialamt der Welt“ – durch das Erschleichen von Sozialleistungen Millionenbeiträge ergaunern. Die jetzt aufgeflogene
