Demokratie muss manchmal interpretiert werden: Eigentlich sollten parteibuchfreie Richter (zumindest) am Bundesverfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich soll das höchste Gericht im Land nicht der verlängerte Arm irgendeiner Parteizentrale sein, sondern Garant für Neutralität und Gerechtigkeit.
In einem aktuellen Gespräch auf der Plattform „X22 Report“ legt der US-Historiker Harley Schlanger dar, warum der US-Sicherheitsapparat – auch als „Deep State“ – zu bezeichnen – ausgerechnet Russland zum alten neuen Feindbild und zum
Nachdem das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße gestern den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen skandalösen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September abgelehnt hat, ist endgültig klar, dass dieser Staat
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun auch seinen Beitrag dazu geleistet, das deutsche Asylrecht noch lächerlicher zu machen. Per einstweiliger Anordnung entschied es, dass dem einjährigen Sohn eines jordanischen Paares die Rückkehr nach Deutschland nicht verweigert
Josef Stalin wird die Aussage zugeschrieben: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ Das Originalzitat aus der Politbürositzung vom Dezember 1923 soll gelautet haben: “Я считаю,
Das nun vollständig veröffentlichte Brandenburger AfD-Verbots-“Gutachten” mit dem Vermerk zur Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” ist nix anderes als sprichwörtliche heiße Luft gepaart mit dem Wunsch, einen starken Gegner nicht durch politischen Argumenten, sondern mit Hilfe
Am 6. August besuchte ich den im Zuge der “Reichsbürger-Prozesse” wegen Mitgliedschaft der unter Terrorismusverdacht stehenden “Patriotischen Union” und “Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens” angeklagten Ex-Bundeswehroffizier Maximilian Eder in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main. Vorweg: bis zum
Der AfD-Politiker Joachim Paul hat, wie angekündigt, juristische Schritte gegen seinen skandalösen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingeleitet. Beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der Beschluss des
Wie erwartet zog Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht die Wahl der nicht weniger problematischen Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Und für die
Das gestrige Urteil des Marburger Amtsgerichts gegen den ehemaligen deutschen Nationaltorwart Eike Immel bestätigt wieder einmal, dass die rechtlichen Maßstäbe in diesem Land auf groteske Weise verschoben sind: Wegen Betrugs in 107 Fällen wurde Immel
